Startbahnprozeß

Zur Zeit läuft immer noch vor dein Oberlandesgericht Frankfurt der Prozeß gegen zwei Startbahngegner mit dem Vorwurf, am 2.11.87 während einer Fackelzuges an die Startbahn West des Frankfurter Flughafens zwei Polizisten getötet zu haben. Zudem wird diesen und drei weiteren Startbahngegnerlnnen vorgeworfen, verschiedene andere Anschläge im Rhein-Main-Gebiet ausgeführt zu haben. Aus dem von der Bundesanwaltschaft (BAW) geplanten großen Schauprozeß ist nichts geworden. Die Abtrennung des Verfahrens gegen Ina 1., Reiner H. und Andreas S. steht nun an. Das autonome Prozeßbüro, das für dieses Verfahren versucht Öffentlichkeit zu schaffen, befindet sich nun im neuen Zentrum, Hinter der schönen Aussicht 11. Im Zentrum wird es an den Tagen, an denen die Angeklagten Erklärungen abgeben und das Urteil verkündet wird, ein Prozeßcafe (mit Kinderbetreuung) geben.

Der folgende Beitrag gibt den Prozeßverlauf der letzten Monate wieder.


I. Die Unerträgliche Normalität Eines Von Vielen Politischen Prozessen

Erinnern wir uns: Wir haben vor prozeßbeginn gesagt und geschrieben, daß der sogenannte "2.11."-prozeß nur ein vorwand ist, um ganz andere widerstandsformen - im windschatten der tödlichen schüsse - zur anklage und verurteilung zu bringen. Die juristische verkettung der schüsse vom 2.11. mit widerstandsformen vor allem gegen die nuklearindustrie sollte die relativ große breite und sympathie für diese widerstansformen unter der allgemeinen ablehnung der schüsse zum verstummen bringen. Der startbahnprozeß befindet sich nun im 10. monat. Bis zum heutigen tag hatte keine einziger zeuge der anklage, kein einziger verhandlungstag die schüsse vom 2.11. zum gegenstand. Wieviele festnahmen, verhaftungen, verhöre, hausdurchsuchungen und observationen den 2.11. nur als "mordsklima" nutzten, um aussagen zu ganz anderen ereignissen zu erpressen, dokumentiert die anklageschrift gegen 9 startbahngegner/innen selbst: Gerade 2 startbahngegnern, andreas e. und frank h., werden von der anklage verdächtigt, an den schüssen beteiligt gewesen zu sein, auf 7 startbahngegener/innen werden straftaten verteilt, die mit dem 2.11. nichts, mit praktischen widerstandsformen gegen die atomindustrie, startbahnbetreiber und nutznießer sehr viel zu tun hatten (anschläge auf strommasten, umspannwerke, bauunternehmen und banken). Wie sehr die schüsse nur als anlaß benutzt wurden, um eine lange vor dem 2.11. einsetzende verfolgung nun ganz hemmungslos und offen in gang zu bringen, beweist der prozeßverlauf selbst.

In den ersten monaten nach prozeßbeginn ging es um die verurteilung von 4 startbahngegner/innen, die sich zu anschlägen auf 2 strommasten, die kurz nach tschernobyl außer betrieb gesetzt wurden, bekannt haben. Im vordergrund stand ein schneller juristischer erfolg, eine erste betäubende rechtfertigung für die staatliche repressionswelle nach dem 2.11. Urteile, die nicht gegen die angeklagten, sondern mit deren hilfe erfolgten. Ganz in diesem sinne waren es sogenannte "milde“ urteile -alle strafen wurden auf bewährung ausgesetzt. Wie wenig es dem gericht dabei um die so oft beschworene "schwere der strafttat“ ging, wie sehr jedoch um ein urteil über die politische haItung der angeklagten, macht die urteilsbegründung deutlich. Belohnt wurde in diesem abgetrennten verfahren, ohne einen hehl daraus zu machen, daß bei diesen angeklagten eine "grundsätzlich rechtsfeindliche gesinnung“ nicht zutage getreten sei, daß sie eine "innere umkehr“ gezeigt hätten und für die zukunft ein "geordnetes leben“ erwarten lassen. Kaum besser hätten wir den kern politischer strafjustiz beschreiben können: die belohnung bzw. bestrafung der politischen haltung eines angeklagten. Für die verbliebenen 5 angeklagten heißt das nichts anderes, als daß ihre Weigerung, mit der justiz in gewünschter weise zu kooperieren, strafverschärfend hinzukommt. Mehr noch: in den sogenannten "milden“ urteilen wurde bereits das hohe strafmaß für den rest der angeklagten startbahngegner/innen festgeschrieben. Wurden die 4 angeklagten dank "innerer abkehr" vom gericht zu randfiguren, mitläufern und verführte herabgestuft, so bleibt den auf der anklagebank verbliebenen nur noch die rolle der anführer, haupttäter und geistigen drahtzieher.

Was es also heißt, seine politische identität in einem solchen verfahren zu verteidigen, sie ungebrochen durch eigenes, solidarisches handeln zu dokumentieren, läßt sich am beispiel von andreas s. verdeutlichen. Andreas s. hat sich wenige wochen nach dem 2.11. selbst gestellt, u. a. in dem glauben, daß die gegen ihn erhobenen vorwürfe einer richterlichen überprüfung nicht standhalten können. Doch bereits einen tag später bestätigte der haftrichter in karlsruhe die von der bundesstaatsanwaltschaft zusammengestellten straftaten in allen wesentlichen punkten: Bildung und unterstützung einer "terroristischen Vereinigung“ nach § 129a, beteiligung an bis zu 13 anschlägen, schwerer raub einer dienstpistole, waffenbesitz usw. Noch am selben tag wurde andreas s. in den knast frankenthal verlegt. Ca. 5 monate saß andreas s. im knast. In dieser zeit vollzog sich - in aller stille und abseits der ‚öffentlichkeit‘ - die selbstauflösung des haftbefehls. Zug um zug wurden anschuldigungen fallengelassen bzw. waren nicht mehr aufrechtzuerhalten. Schließlich gab die bundesanwaltschaft den "fall“ ans amtsgericht in hanau ab. Der § 129 a schien seine funktion als ermittlungsparagraph und generalvollmacht gegen jede form militanten widerstandes erfüllt zu haben. Die restabfertigung sollte nun wieder auf "normalem“ weg abgewickelt werden. Doch dann passierte das, was bei sondergerichten und sonderrichtern nicht passieren kann: Andreas s. wurde mangels dringenden tatverdachts freigelassen. Was bei der bundes-staatsanwaltschaft mit mehr oder weniger einem dutzend straftatsvorwürfen begann, endete beim amtsgericht in hanau mit dem verdacht des waffenbesitzes und/oder der hehlerei. Die ganze konstruktion des § 129 a stürzte kläglich in sich zusammen.

Wie sehr jedoch der "normale“ weg der rechtssprechung die ausnahme, die sondergerichtsbarkeit von staatsschutzorganen der regelfall politischer justiz ist, bewies die bundesanwaltschaft selbst. Nach andreas s. freilassung zog die bundesanwaltschaft von neuem das verfahren an sich. Plötzlich sollte ein linguistisches gutachten etwas beweisen, was mit dem vorwurf der beteiligung an x straftaten nicht möglich war. Es stank zwar alles zum himmel. Doch der zuständige haftrichter in karlsruhe, ein auf seine zuverlässigkeit hin ausgewählter und auserlesener richter, wußte, was von ihm - im gegensatz zu einem ‚dahergelaufenen‘ amtsrichter in hanau - erwartet werden kann: Er gab der erneuten gefangennahme von andreas s. wegen "verbrechens nach § 129 a stgb u. a." seinen richterlichen, unabhängigen segen.

Ein "exzeß“, ein "übergriff“ des rechtsstaates?

Daß sich sonderhaftrichter und extralegale sondervollmachten der bundesstaatsanwaltschaft nahtlos in die sondergerichtsbarkeit von staatsschutzsenaten einfügen - geradezu eingespielt sind, scheinbare ausnahmezustände teil des geregelten normalzustandes - dafür legt der 5. strafsenat am olg ffm die hände selbst ins feuer.

Die verteidigung von andreas s. stellte im prozeß einen antrag auf aufhebung des haftbefehls. Die entscheidung über diesen antrag machte das gericht von dem ergebnis der zeugenvernehmung des vom bka beauftragten selfmade-linguisten perret abhängig. Auf den ersten blick einleuchtend, stützt sich ja die begründung des haftbefehls im wesentlichen auf die aussagen jenes herrn perret, der dank eines selbstelaborats aus eigenstudium und ‚intutition“ - wie er es nannte - andreas s. mit "hoher wahrscheinlichkeit“ zum autor von 2 bekennerschreiben machte.

Linguistik als eine art staatsschutzwissenschaft oder wie bundesstaatsanwalt pflieger so versehentlich wie wahr formulierte: neue wege der "wahrheitsfindung“. Der tatort, der ort des verbrechens, wird in den kopf eines angeklagten vorverlegt. Ein tatort aber, zu dem - nach klassischer kriminalistik - keine spuren führen, verlangt nach neuen methoden des spurenlesens. Der kopf als tatwaffe, der linguistische "fingerabdruck“, der dazugehörige beweis. Ein akt forensischer selbstbefruchtung. Kurzum: man muß heutzutage keinen anschlag mehr verüben, nicht einmal mehr in verdacht stehen, daran beteiligt gewesen zu sein; es genügt, geistig irgendeinem tatort nahezustehen.

Diese neue form der beweisschaffung wird für viele 129 a-verfahren zukunft haben. Doch heute, wie perret selbst einschränkte, befinde sich diese wissenschaft "noch in den kinderschuhen“. Für diesen Prozeß noch ein paar nummern zu klein, selbst für die faz: "Prozeßbeobachter fragen sich mittlerweile, weshalb die hundesanwaltschaft ihre anklage auf aussagen eines nicht-linguisten stützt, der selbst behauptet, die von ihm begründete ‚forensische linguistik‘ stecke ‚nicht nur in der theorie in den kinderschuhen', sondern sei auch im hinblick auf daten ‚rudimentär‘. Es gebe noch kaum eine wissenschaftliche diskussion, zudem fehlten statistiken." (faz v. 21.6.89) Der wichtigste Zeuge für die anklage gegen andreas s. taumelte von einer relativierung zur nächsten, bis ihm gar ganz der boden unter den füßen verloren ging, als die verteidigung das ganze desaster damit krönte, daß perret in einem anderen verfahren einen dort angeklagten der autorenschaft "überführte“, obwohl der fragliche text nicht von ihm, sondern aus einer passage eines öffentlich zugänglichen buches stammte.

Was macht nun ein sondergericht, wenn die wesentlichste stütze für eine haftbefehlsbegründung vor aller augen wegbricht? Es schert sich einen dreck drum und denkt sich was neues aus. In der ablehnung der aufhebung des haftbefehls v. 1.1.89 kommt der senat zum schluß, daß nun wieder die "anderen gründe“ für die haftfortdauer ausschlaggebend sind. Das ganze liest sich dann in der begründung so: "Unter diesen umständen kann es deshalb dahinstehen, ob durch das linguistische gutachten, das der sachverständige dr. perret erstattet hat, der dringende tatverdacht gegen den angeklagten noch zusätzlich verstärkt wird. Zu einer verringerung des gegen den angeklagten aus anderen gründen gerichteten tatverdachts haben die ausführungen des sachverständigen jedenfalls nicht geführt." Waren es gerade diese „anderen gründe“, die beim amtsgericht in hanau zu andreas s. freilassung führten, so können dieselben eben auch in den knast führen. Sage jetzt niemand, es sei egal, mit welcher begründung man im knast sitzt...

Was auf der straße, bekannt unter dem „hütchenspiel“ verfolgt wird, genießt auf der staatsjustizebene hohes ansehen: man vertauscht im richtigen moment die gewichte, bis die waage der justicia wieder im „rechten“ lot ist.

Für oktober/november war eigentlich eine weitere abtrennung vom „hauptverfahren“ geplant. Gegen 3 startbahngegner/innen sollte wegen gründung bzw. mitgliedschaft in einer "terroristischen vereinigung“ (§ 129a) separat geurteilt werden. Ziel war und ist, zumindest gegen 3 angeklagte das konstrukt des 129a durchzusetzen, um damit automatisch die letzten 2 angeklagten zu deren mitglieder oder gründungsväter "ernennen“ zu können. Mit welcher absurdität und normalität diese absicht verfolgt wird, läßt sich nochmal an der beweisführung der 11 angeklagten anschläge verdeutlichen, die nun auf die noch verbliebenen 3 startbahngegner/innen verteilt werden müssen. Die bis heute vor gericht ausgebreiteten beweise und indizien belegen nicht mehr, als daß sie stattfanden. bilder vom tatort werden nichtssagend rumgereicht, spuren gesichtet, kriminalisten vom bka und lka vernommen, um die. ganzen archivate kopfnickend zu bestätigen, und fast am rande werden die wenigen zeugen eingestreut, die allesamt täter/innenbeschreibungen machten, die auf ungefähr 5 millionen jugendliche zutreffen. - Genauso gut könnten den angeklagten auch 11 verkehrsunfälle der letzten 3 jahre zur last gelegt werden.

So groteske züge gerade der komplex „anschläge“ auch annimmt - da wurde selbst das gartenbauamt nach dem jährlichen wachstum von bäumen befragt, die sich einer erhofften täter/innenpräzisierung unbotsmäßig in den weg stellten-, mit dieser juristischen sightseeing-tour durch die anschlagsrelevante landschaft bleibt einem das lachen im hals stecken, wenn darin nicht die legale aufhebung des beweisnotstandes zum ausdruck käme. Ein wesentlicher kern eines jeden 129 a-verfahrens: Keine einzige tat(beteiligung) muß nachgewiesen werden, es genügt, als mitglied/gründer/in einer „terroristischen vereinigung“ anerkannt zu werden.

Das einzig wirklich belastende gegenüber jenen 3 startbahngegner/innen ist in der tat, daß zur gründung einer „terroristischen Vereinigung“ mindestens 3 notwendig sind, und daß es kein zufall sein kann, daß sie gerade drei sind. Daß aus dieser staatlich festgesetzten mindestanforderung an eine "terroristische vereinigung" niemand mehr ausbrechen darf, hat nicht nur - wie beschrieben - andreas s. zu spüren bekommen. Nicht viel anders ergeht es rainer h. und ina t., deren verfahren auf eine 129a-verurteilung hinauslaufen, obwohl die "beweise“ gegen sie lächerlich sind - im vergleich zu den bereits abgeurteilten 4 startbahn-gegner/innen.

Doch der prozeß ist auch an anderen punkten ins stocken geraten, hat alle gerichtlichen terminierungen über den haufen geworfen - der prozeß sollte eigentlich ende dieses jahres abgeschlossen sein. Was sich vor prozeßbeginn mit einzelnen aussageverweigerungen und -rücknahmen andeutete, setzte sich im prozeß mit einer unerwarteten (eigen-)dynamik fort. So belastete z. b. mike k. während seiner polizeiverhöre andere startbahngegner/innen schwer, doch nach seiner "milden“ verurteilung stellte er sich der anklage nicht mehr als potentieller kronzeuge zur verfügung. Gerade auch der versuch, nicht angeklagte startbahngegner/innen zu zeug/innen der anklage zu machen, scheiterte bis heute fast völlig: Achim b. verweigerte die aussage bzw. zog gemachte aussagen zurück, klaus w., der noch vor dem prozeß mit - an die bürgerliche presse verkauften - fotos geld machte, verweigerte die aussage, gegen frank w. wurde schließlich ein zwangsgeld von dm 300,- verhängt, verknüpft mit der drohung, in beugehaft genommen zu werden, wenn er bei seiner weigerung bleibt. Nun war auch schluß mit dem anfangs liberal-entgegenkommenden verhandlungsgeschick des gerichts. Denn nicht alles sollte sich auf nackte konstruktionen der bundesanwaltschaft stützen, zumindest der anschein von authentizität tatsächlicher ereignisse sollte durch aussagen aus der startbahnbewegung aufrecht erhalten werden, wenn nötig mit zwang und knast.

Doch das gericht schlug noch einen weiteren weg ein, um das wackelnde gerüst der anklage mit abstützen zu helfen. Ein weg, der eigentlich den verdacht einer kriminellen vereinigung zwischen dem gericht und der bundesanwaltschaft nährt, wenn da nicht richter säßen, die wissen, daß es weder auf den geist noch den buchstaben des gesetzes ankommt, sondern auf die macht ihrer auslegung. Bisher bemühten sich die richter, zeugen der anklage - die auf befragung der verteidigung gefahr liefen, statt eingeübtes aufzusagen, sich in widersprüchlichkeiten zu verstricken - dadurch zur hilfe zu eilen, indem sie ihnen die "richtige“ interpretation ihrer worte so lange vorhielten, bis auch sie diese brav übernahmen. Das klappte bislang - mehr oder weniger -gut. Nur einmal witterte das gericht die gefahr nicht rechtzeitig, eine kleine unaufmerksamkeit und alles war zu spät. Der polizeibeamte stippich sollte zu vernehmungsmethoden gehört werden. Inmitten der befragung von seiten der verteidigung machte er - zur überraschung aller - die aussage, daß er telefonisch vom richter kern detailliert auf die gegen ihn und seine verhörskollegen erhobenen vorwürfe "vorbereitet" wurde. Ein akt gemeinsamer zeugenpräparierung. Ein skandal? Ein eklatanter verstoß gegen das "gebot“ richterlicher unbefangenheit? Keineswegs. Eher so etwas wie richterliche telefonseelsorge, ganz unbesorgt und ungezwungen. Das ganze liest sich dann in der ablehnungsbegründung des befangenheitsantrags gegen den richter kern u. a. vom 23.10.89 so: "Wegen besorgnis der befangenheit findet die ablehnung eines richters statt, wenn ein beschuldigter triftige, jedem unbeteiligten dritten einleuchtende gründe für sein begehren vorbringt. Diese voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Weder § 58 stpo noch sonstige strafprozessuale gesetzesvorschriften verbieten es dem richter, einem zeugen vor dessen vernehmung den genauen gegenstand seiner vernehmung mitzuteilen. Außerdem hat der abgelehnte richter den zeugen den vernehmungsgegenstand nicht von sich aus, sondern auf telefonische nachfrage der zeugen mitgeteilt.“

Auf solch‘ richterliche lebensweisheiten muß man erst kommen ... was kann ein deutscher richter dafür, daß bei ihm ständig das telefon klingelt und er hingeht?

Merkwürdig bleibt dann nur noch, daß dasselbe gericht den "skandalösen“ aussagen des polizeibeamten stippich die verhandlung sofort für unterbrochen erklärte und mit fliegenden roben den gerichtssaal verließ!

Und noch ein kleiner schnitzer inmitten einer aufregung, zu der es ja eigentlich gar keinen anlaß gibt. Der verteidigung war bisher nur ein zeuge bekannt, der vom gericht vorab instruiert wurde. In der begründung ist jedoch von "den zeugen“ die rede...

Eigentlicher Anlaß für diesen unfahrplanmäßigen ausflug in die welt richterlicher zeugenführung ist ein anderer "skandal" - ein skandal, wenn man noch von der freiwilligkeit gemachter aussagen ausgeht, völlig normal, wenn man - nicht nur in diesem prozeß - erlebt, wie erpreßte aussagen als wesentliche stütze der anklagebegründung benutzt werden.

Baldur. o. hatte in den ersten wochen nach dem 2.11., nach stundenlangen polizeiverhören, in denen er je nach bedarf in den zeugen- oder in den bedrohlicheren beschuldigtenstatus geschoben wurde, umfangreiche, belastende aussagen unterschrieben. Bis zu seiner zeugenladung vor gericht stand er für uns wie für die bundesanwaltschaft als wesentlicher hauptbelastungszeuge der anklage fest. Am tag seiner zeugenvorladung widerrief er jedoch - zur überraschung aller - seine belastenden aussagen. In seiner begründung erklärte er das erpresserische zustandekommen seiner aussagen, das von "ich reiß dir den arsch auf“, oder "ich schlag dir die schreibmaschine auf den kopf“ bis hin zu drohungen reichte, den arbeitsplatz zu verlieren oder für x-jahre hinter gittern zu verschwinden ("in stammheim ist noch ein zimmer frei“).

Hatten wir bereits vor dem prozeß die erpressung und die methoden von zustandegekommenen "geständnissen" vergeblich versucht öffentlich zu machen, hatten auch zu beginn des prozesses einzelne angeklagte den erpresserischen druck während der verhöre angeklagt, ohne daß davon das gericht oder die "kritische öffentlichkeit“ notiz nahmen, so wurde erst durch baldur o.s aussagewiderruf die erpressung von geständnissen gegenstand der gerichtsverhandlungen. Nicht, weil für das gericht etwa dieses zustandekommen von aussagen unerträglich wäre, sondern weil die aussagen von baldur o. für das gericht wie die bundesanwaltschaft unverzichtbar wurden. Die verwertbarkeit dieser aussagen, deren einführung durch dIe verhörsbeamten, setzt, laut rechtslexika, die rechtmäßigkeit des zustandekommens jener aussagen voraus. Dazu wurden im folgenden bka- und lka-beamte geladen, die an den verhören von baldur o. beteiligt waren. So auch jener verhörsbeamte stippich, der bei der glaubhaftmachung der aussagen von baldur o. seinen unfreiwilligen beitrag leistete, indem er darauf bestand, daß er seine schreibmaschine nicht auf den kopf von baldur o. schlagen, sondern über seinen kopf an die wand werfen wollte.

Was sicherlich als ein kleiner parcour rechtsstaatlicher. souveränität angelegt war, endete vorläufig mit dem "reißen“ eines vermeintlich leichten hindernisses.

Daß all das dieses gericht nicht im geringsten daran hindern wird, nun auch, koste was es wolle, die vorprogrammierten verurteilungen durchzuziehen, ist kein besonderer makel dieses gerichts, sondern die unerträgliche normalität eines von vielen politischen prozessen.

Autonome Lupus Gruppe/Rhein-Main. Nov. '89