Zur
Beherrschung der Unterdrückten wendet das Regime verschiedene Methoden der Repression
an. Allein zwischen 1939 und 1943 werden schätzungsweise 250 000 Menschen ermodert,
und 350 000 Menschen fliehen ins Ausland. Repressionsgesetze werden verabschiedet,
die sich gegen die organisierte Arbeiterschaft richten. Viele Arbeiter werden
zur Armee eingezogen und dort schikaniert, andere verlieren ihre Wohnungen.
In Kleinstädten gibt es schwarze Listen. Wer darauf geführt wird, verliert meist
seine Jobs.
Die
herrschende Klasse institutionalisiert sich auf allen Ebenen. Am sichtbarsten
wird dies in der faschistischen Staatsform und der Regelung des gesamten Arbeitsbereiches
nach faschistischen Grundsätzen. In der CNS, dem vertikalen Syndikat, werden
Kapitalisten und Arbeiter für das "Gesamtinteresse der Nation" zusammengefaßt,
d. h. die Lohnabhängigen ordnen sich faktisch den Kapitalinteressen unter. Charakteristisch
an der Politik Francos ist die völlige Aufteilung und Überschneidung von Kompetenzen
in Partei und Staatsführung. Die oberste Entscheidungsgewalt hat jedoch Franco
selbst.
Zur
innenpolitischen Stabilisierung des Regimes tragen wesentlich die faschistischen
Staaten Italien und Deutschland bei. Ebenso wird das Regime von Frankreich und
Großbritannien kurz vor Ende des zweiten Weltkrieges und von der USA am Ende
des Krieges anerkannt.
Der
Klassenkampf geht weiter
Obwohl
Hunderttausende in den Knästen sitzen und die Repression wütet, muß Franco im
April 1940 das Vorhandensein einer Opposition zugeben. Durch die Umstellung
der Industrie auf Kriegsproduktion wird der gesamte Arbeitsprozeß militarisiert.
Dagegen richtet sich vermutlich der erste Streik nach Kriegsende. Dieser findet
in den Planungsbüros für Atelierwerkstätten in Cadis statt und wird von der
illegalen CNT geleitet. In den folgenden Jahren organisieren sich Gewerkschaften
und Parteien in der Illegalität. 1947 zählt z. B. die CNT 60 000 zahlende Mitglieder
allein in Barcelona. Doch dies hat auch seinen Preis: Zwischen 1940 und 1948
fallen die Mitglieder von acht Nationalkomittees der CNT in die Hände der Polizei.
Aus
Anlaß des Sieges der Alliierten über die Achsenmächte kommt es 1945 zu Streiks
in verschiedenen Städten in der Hoffnung auf Befreiung vom Franco-Regime. Diese
Hoffnung jedoch wird enttäuscht.
Die
Guerilla
In
den Gebirgsgegenden organisieren Anarchosyndikalisten, Kommunisten und z. T.
Sozialisten die Guerilla. Diese richtet sich gegen den francistischen Terror,
Massenarbeitslosigkeit, Hunger und die Gegenreform in der Landwirtschaft.
Anfangs
sind die Aktionen unkoordiniert. Seit 1943 erhielt die Guerilla Rückhalt in
der Landbevölkerung, da viele die Illusion hegen, die Alliierten würden in Spanien,
das mit den Achsenmächten verbündet ist, eingreifen. Diese Illusion wird im
September 1944 zerschlagen, als die Guerilla ihre entscheidende Niederlage einstecken
muß. 12 000 Guerilleros stehen 300 000 Soldaten gegenüber. Auf Befehl des ZK
der PCE, die hier die meisten Kämpfer stellte, zieht sich die Guerilla unter
geringen Verlusten zurück.
Dennoch
wird der Guerillakampf fortgesetzt, nun hauptsächlich durch Anarchosyndikalisten.
Durch die Spaltung der CNT in eine Inlands- und Exilorganisation verliert die
Guerilla seit 1945 immer mehr ihren organisatorischen Rückhalt. Die Repression
tut ihr Übriges. Da sie alle Lebensbereiche durchdringt, wird die elementare
Überlebensbedingung der Guerilla, der Rückhalt in der Bevölkerung, ausgetrocknet.
So kann die Guerilla ihren Anspruch, Motor in der Mobilisierung der Volksmassen
zu sein, nicht verwirklichen.
Die
Stabilisierung des Regimes
Zwischen
1949 bis Mitte der 50er Jahre sind die sogenannten Hungerjahre, die Zeit der
Autarkie und der außenpolitischen Isolierung Spaniens. Trotz des aktiven und
passiven Widerstandes in der Bevölkerung kann sich das Franco-Regime innenpolitisch
stabilisieren (bedingt durch die harte Repression).
Die
ökonomische und soziale Entwicklung
Die
Entwicklung der spanischen Wirtschaft nach Kriegsende ist von einem extremen
Protektionismus geprägt. Das Regime versucht den ausländischen Einfluß einzudämmen,
um eine nationale lndustriepolitik zu schaffen und sich somit aus dem Zweiten
Weltkrieg herauszuhalten, der das Regime hätte gefährden können.
Die
Gewerkschaften werden zerschlagen und ab 1942 werden die Löhne von der Regierung
festgesetzt.
In
der Landwirtschaft wird die Agrarreform rückgängig gemacht und die Großgrundbesitzer
erhalten ihre alten Privilegien zurück. Als Folge bricht die Produktion zusammen
und ein ausgeweiteter Schwarzmarkt treibt die Preise in die Höhe. Die Industriegesetze
von 1939 ermöglichen dem Staat eine Wirtschaftssteuerung durch direkte Eingriffe,
hauptsächlich über die Banken und das INT (Nationales Industrieinstitut). Da
die Produktionsanlagen erneuerungsbedürftig sind, schießt der Staat riesige
Kredite zu, zum Teil mittels erhöhter Geldproduktion. Da die Produktion nicht
im gleichen Umfang mithält, kommt es zur Inflation. Die Situation der Lohnabhängigen
verschlechtert sich, da die Löhne staatlich festgesetzt und die Inflation geleugnet
wird.
Der
Außenhandel liegt darnieder aufgrund der Wirtschaftsblockade und der Kriegsschulden
an Deutschland und Italien. Um dem drohenden Bankrott zu entgehen, lockert die
herrschende Klasse die protektionistische Wirtschaftspolitik. Zudem zwingen
Streiks, vor allem in Nordspanien, die auch auf andere Regionen übergreifen,
das Regime 1956/57 zur Umorientierung. Zum ersten Mal sind nun Mitglieder des
Opus Dei (eine kapitalistische Verbindung mit internationalen Kontakten) in
der Regierung.
Dies
macht Spanien auf internationaler Ebene kreditwürdiger. 1959 erhalten die Opus
Die-Vertreter weitgehende Vollmachten für ein Stabilisierungsprogramm, das die
Steuer- und Zinssätze erhöht und 70% des Außenhandels der staatlichen Kontrolle
entzieht.
Als
Folge werden riesige Geldmengen nach Spanien gepumpt. Da die Löhne niedrig sind
und es ein gesetzlich unterbundenes Streikrecht gibt, ist das Land nun ein Eldorado
für die internationalen Konzerne. Weitere Gründe für das spanische "Wirtschaftswunder"
sind: die Abwanderung der ArbeitsIosen in EWG-Länder und deren Devisen, der
einsetzende Tourismus. Doch durch die niedrigen Löhne fehlt die Kaufkraft und
die Industrie drosselt die Produktion und vollzieht Massenentlassungen. So kommt
es 1966 zu einer Wirtschaftskrise.
Bis
1975 steigt der Lebensstandard der Lohnabhängigen nur gering. Die Unternehmergewinne
liegen immer deutlich über den Lohnerhöhungen. Diese Wirtschaftspolitik fördert
einen enormen Konzentrationsprozeß. Die "sieben Banken" verfügen über
70% aller Fremdeinlagen der Privatbanken und kontrollieren über die Kredite
die spanischen Konzerne, die nur geringe eigene Mittel haben. Eine Machtelite
von etwa hundert spanischen Familien kontrolliert die gesamte spanische Wirtschaft.
Schritte
zum organisierten Widerstand
Erste
Streiks sind zumeist kurzfristig, auf die betriebliche Ebene beschränkt. Am
1. Mai 1947 kommt es zum Generalstreik im Baskenland. Die Arbeiter fordern Lohnerhöhungen
und Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Forderungen werden nicht erfüllt,
und der Streik bricht zusammen. Vom 1. bis zum 6. Mai werden in Barcelona nach
einer Erhöhung der Straßenbahnpreise die Straßenbahnen boykottiert. Die Regierung
nimmt die angekündigte Erhöhung zurück. Dadurch ermuntert wird von Arbeitern
und Studenten der Generalstreik zum 12. Mai ausgerufen, der zu 90% befolgt wird.
Die gegen den Streik hetzende Presse wird boykottiert und muß vorübergehend
ihr Erscheinen einstellen. Polizei und Militär beenden mit Gewalt den Generalstreik.
Im April kam es im Baskenland zum 48stündigen Generalstreik, an dem sich 200
000 Arbeiter beteiligen. Ebenso kommt es in Toledo und Pamplona zu Generalstreiks.
1956
kommt es in Madrid zu Studentenunruhen. Sie richten sich gegen die Mitgliedschaft
der Studenten in der SEU (Zwangsgewerkschaft: wer nicht Mitglied ist, darf nicht
studieren) und gegen universitäre und ökonomische Mißstände. Die Forderungen
werden zwar nicht erfüllt, doch tritt eine zunehmende Entfremdung der intellektuellen
vom Franco-Regime ein.
Bis
1962 kommt es immer wieder zu kleineren Streiks, Boykottaktionen usw. 1962 streiken
die asturischen Bergarbeiter. Zahlreiche Solidaritätsaktionen von Studenten
werden durchgeführt, sogar von Teilen des Klerus und Kleinunternehmern und Solidaritätsstreiks.
Ein Großteil der Forderungen wird schließlich erfüllt und bestätigt damit das
reale Streikrecht.
In
dieser Zeit entstehen die Commissiones Obreras (cc.oo.), die anfangs sehr kurzlebig
sind. Die cc.oo. sind Arbeiterräte, die sich in Aktionen bildeten. Im Gegensatz
zur CNS, der Zwangsvertretung von Kapitalisten und Arbeitern, vertreten die
cc.oo.-Delegierten, übrigens mit imperativen Mandat, die Interessen der Belegschaft.
Die
Gewerkschaften CNT und UGT waren zur Organisierung von Massenbewegungen aufgrund
ihrer Illegalität nicht in der Lage. Vereinnahmungsversuche durch die PCE werden
abgeblockt.
Mit
dem Erstarken der Arbeiterbewegung in den sechziger Jahren gehen Immer mehr
gesellschaftliche Gruppen zu Opposition mit dem Regime. Nach der Streikbewegung
1967 werden die cc.oo. verboten. Im Januar 1969 kommt es zum Ausnahmezustand.
Spontan brechen neue Streiks aus und auch Repression kann die Protestwelle nicht
eindämmen. In der Provinz Sevilla fühlt sich die cc.oo. so stark, daß sie für
den 24.6.70 den Generalstreik ausruft. Aus Angst vor einer Eskalation verzichtet
die Regierung auf Gewaltaktionen und versucht am Streiktag nur den Verkehr aufrecht
zu erhalten.
In
den siebziger Jahren verstärkt sich der Widerstand. Die Automobilindustrie rückt
ins Zentrum der Kämpfe. 1971 bei SEAT, heute VW-Tochter, in Barcelona oder 1973
bei MOTORIBERICA in Pamplona. 1972 streiken in Galizien die Werftarbeiter, zwei
von ihnen werden erschossen und es kommt sogleich in EI Ferrol und Vigo zu Volksaufständen.
Am
20. Dezember 1973 sprengt ein ETA-Kommando das Auto des Ministerpräsidenten
Carrero Blanco in die Luft. Der designierte Nachfolger Francos stirbt und eine
weitere Welle der Repression setzt ein.
1974
übernimmt König Juan Carlos während einer Krankheit Francos für kurze Zeit die
Regierung. Schon hier kommt zu einer leichten Liberalisierung, die er nach dem
Tode Francos am 20. November 1975 fortsetzt.
Jota