Spanien unter Franco 1939-1975

Der Aufbau des Regimes

Der Sieg der Faschisten 1936 hat zur Folge, daß sich die im Juli 1936 eingesetzte Regierung "Nationalspanien" endgültig etabliert. Nutznießer davon sind Großgrundbesitzer, Unternehmer, Kirche, Militärs, Staatsbüttel usw. Die legalen Organisationen der Arbeiter und Bauern werden brutal zerschlagen.

Zur Beherrschung der Unterdrückten wendet das Regime verschiedene Methoden der Repression an. Allein zwischen 1939 und 1943 werden schätzungsweise 250 000 Menschen ermodert, und 350 000 Menschen fliehen ins Ausland. Repressionsgesetze werden verabschiedet, die sich gegen die organisierte Arbeiterschaft richten. Viele Arbeiter werden zur Armee eingezogen und dort schikaniert, andere verlieren ihre Wohnungen. In Kleinstädten gibt es schwarze Listen. Wer darauf geführt wird, verliert meist seine Jobs.

Die herrschende Klasse institutionalisiert sich auf allen Ebenen. Am sichtbarsten wird dies in der faschistischen Staatsform und der Regelung des gesamten Arbeitsbereiches nach faschistischen Grundsätzen. In der CNS, dem vertikalen Syndikat, werden Kapitalisten und Arbeiter für das "Gesamtinteresse der Nation" zusammengefaßt, d. h. die Lohnabhängigen ordnen sich faktisch den Kapitalinteressen unter. Charakteristisch an der Politik Francos ist die völlige Aufteilung und Überschneidung von Kompetenzen in Partei und Staatsführung. Die oberste Entscheidungsgewalt hat jedoch Franco selbst.

Zur innenpolitischen Stabilisierung des Regimes tragen wesentlich die faschistischen Staaten Italien und Deutschland bei. Ebenso wird das Regime von Frankreich und Großbritannien kurz vor Ende des zweiten Weltkrieges und von der USA am Ende des Krieges anerkannt.

Der Klassenkampf geht weiter

Obwohl Hunderttausende in den Knästen sitzen und die Repression wütet, muß Franco im April 1940 das Vorhandensein einer Opposition zugeben. Durch die Umstellung der Industrie auf Kriegsproduktion wird der gesamte Arbeitsprozeß militarisiert. Dagegen richtet sich vermutlich der erste Streik nach Kriegsende. Dieser findet in den Planungsbüros für Atelierwerkstätten in Cadis statt und wird von der illegalen CNT geleitet. In den folgenden Jahren organisieren sich Gewerkschaften und Parteien in der Illegalität. 1947 zählt z. B. die CNT 60 000 zahlende Mitglieder allein in Barcelona. Doch dies hat auch seinen Preis: Zwischen 1940 und 1948 fallen die Mitglieder von acht Nationalkomittees der CNT in die Hände der Polizei.

Aus Anlaß des Sieges der Alliierten über die Achsenmächte kommt es 1945 zu Streiks in verschiedenen Städten in der Hoffnung auf Befreiung vom Franco-Regime. Diese Hoffnung jedoch wird enttäuscht.

Die Guerilla

In den Gebirgsgegenden organisieren Anarchosyndikalisten, Kommunisten und z. T. Sozialisten die Guerilla. Diese richtet sich gegen den francistischen Terror, Massenarbeitslosigkeit, Hunger und die Gegenreform in der Landwirtschaft.

Anfangs sind die Aktionen unkoordiniert. Seit 1943 erhielt die Guerilla Rückhalt in der Landbevölkerung, da viele die Illusion hegen, die Alliierten würden in Spanien, das mit den Achsenmächten verbündet ist, eingreifen. Diese Illusion wird im September 1944 zerschlagen, als die Guerilla ihre entscheidende Niederlage einstecken muß. 12 000 Guerilleros stehen 300 000 Soldaten gegenüber. Auf Befehl des ZK der PCE, die hier die meisten Kämpfer stellte, zieht sich die Guerilla unter geringen Verlusten zurück.

Dennoch wird der Guerillakampf fortgesetzt, nun hauptsächlich durch Anarchosyndikalisten. Durch die Spaltung der CNT in eine Inlands- und Exilorganisation verliert die Guerilla seit 1945 immer mehr ihren organisatorischen Rückhalt. Die Repression tut ihr Übriges. Da sie alle Lebensbereiche durchdringt, wird die elementare Überlebensbedingung der Guerilla, der Rückhalt in der Bevölkerung, ausgetrocknet. So kann die Guerilla ihren Anspruch, Motor in der Mobilisierung der Volksmassen zu sein, nicht verwirklichen.

Die Stabilisierung des Regimes

Zwischen 1949 bis Mitte der 50er Jahre sind die sogenannten Hungerjahre, die Zeit der Autarkie und der außenpolitischen Isolierung Spaniens. Trotz des aktiven und passiven Widerstandes in der Bevölkerung kann sich das Franco-Regime innenpolitisch stabilisieren (bedingt durch die harte Repression).

Die ökonomische und soziale Entwicklung

Die Entwicklung der spanischen Wirtschaft nach Kriegsende ist von einem extremen Protektionismus geprägt. Das Regime versucht den ausländischen Einfluß einzudämmen, um eine nationale lndustriepolitik zu schaffen und sich somit aus dem Zweiten Weltkrieg herauszuhalten, der das Regime hätte gefährden können.

Die Gewerkschaften werden zerschlagen und ab 1942 werden die Löhne von der Regierung festgesetzt.

In der Landwirtschaft wird die Agrarreform rückgängig gemacht und die Großgrundbesitzer erhalten ihre alten Privilegien zurück. Als Folge bricht die Produktion zusammen und ein ausgeweiteter Schwarzmarkt treibt die Preise in die Höhe. Die Industriegesetze von 1939 ermöglichen dem Staat eine Wirtschaftssteuerung durch direkte Eingriffe, hauptsächlich über die Banken und das INT (Nationales Industrieinstitut). Da die Produktionsanlagen erneuerungsbedürftig sind, schießt der Staat riesige Kredite zu, zum Teil mittels erhöhter Geldproduktion. Da die Produktion nicht im gleichen Umfang mithält, kommt es zur Inflation. Die Situation der Lohnabhängigen verschlechtert sich, da die Löhne staatlich festgesetzt und die Inflation geleugnet wird.

Der Außenhandel liegt darnieder aufgrund der Wirtschaftsblockade und der Kriegsschulden an Deutschland und Italien. Um dem drohenden Bankrott zu entgehen, lockert die herrschende Klasse die protektionistische Wirtschaftspolitik. Zudem zwingen Streiks, vor allem in Nordspanien, die auch auf andere Regionen übergreifen, das Regime 1956/57 zur Umorientierung. Zum ersten Mal sind nun Mitglieder des Opus Dei (eine kapitalistische Verbindung mit internationalen Kontakten) in der Regierung.

Dies macht Spanien auf internationaler Ebene kreditwürdiger. 1959 erhalten die Opus Die-Vertreter weitgehende Vollmachten für ein Stabilisierungsprogramm, das die Steuer- und Zinssätze erhöht und 70% des Außenhandels der staatlichen Kontrolle entzieht.

Als Folge werden riesige Geldmengen nach Spanien gepumpt. Da die Löhne niedrig sind und es ein gesetzlich unterbundenes Streikrecht gibt, ist das Land nun ein Eldorado für die internationalen Konzerne. Weitere Gründe für das spanische "Wirtschaftswunder" sind: die Abwanderung der ArbeitsIosen in EWG-Länder und deren Devisen, der einsetzende Tourismus. Doch durch die niedrigen Löhne fehlt die Kaufkraft und die Industrie drosselt die Produktion und vollzieht Massenentlassungen. So kommt es 1966 zu einer Wirtschaftskrise.

Bis 1975 steigt der Lebensstandard der Lohnabhängigen nur gering. Die Unternehmergewinne liegen immer deutlich über den Lohnerhöhungen. Diese Wirtschaftspolitik fördert einen enormen Konzentrationsprozeß. Die "sieben Banken" verfügen über 70% aller Fremdeinlagen der Privatbanken und kontrollieren über die Kredite die spanischen Konzerne, die nur geringe eigene Mittel haben. Eine Machtelite von etwa hundert spanischen Familien kontrolliert die gesamte spanische Wirtschaft.

Schritte zum organisierten Widerstand

Erste Streiks sind zumeist kurzfristig, auf die betriebliche Ebene beschränkt. Am 1. Mai 1947 kommt es zum Generalstreik im Baskenland. Die Arbeiter fordern Lohnerhöhungen und Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Forderungen werden nicht erfüllt, und der Streik bricht zusammen. Vom 1. bis zum 6. Mai werden in Barcelona nach einer Erhöhung der Straßenbahnpreise die Straßenbahnen boykottiert. Die Regierung nimmt die angekündigte Erhöhung zurück. Dadurch ermuntert wird von Arbeitern und Studenten der Generalstreik zum 12. Mai ausgerufen, der zu 90% befolgt wird. Die gegen den Streik hetzende Presse wird boykottiert und muß vorübergehend ihr Erscheinen einstellen. Polizei und Militär beenden mit Gewalt den Generalstreik. Im April kam es im Baskenland zum 48stündigen Generalstreik, an dem sich 200 000 Arbeiter beteiligen. Ebenso kommt es in Toledo und Pamplona zu Generalstreiks.

1956 kommt es in Madrid zu Studentenunruhen. Sie richten sich gegen die Mitgliedschaft der Studenten in der SEU (Zwangsgewerkschaft: wer nicht Mitglied ist, darf nicht studieren) und gegen universitäre und ökonomische Mißstände. Die Forderungen werden zwar nicht erfüllt, doch tritt eine zunehmende Entfremdung der intellektuellen vom Franco-Regime ein.

Bis 1962 kommt es immer wieder zu kleineren Streiks, Boykottaktionen usw. 1962 streiken die asturischen Bergarbeiter. Zahlreiche Solidaritätsaktionen von Studenten werden durchgeführt, sogar von Teilen des Klerus und Kleinunternehmern und Solidaritätsstreiks. Ein Großteil der Forderungen wird schließlich erfüllt und bestätigt damit das reale Streikrecht.

In dieser Zeit entstehen die Commissiones Obreras (cc.oo.), die anfangs sehr kurzlebig sind. Die cc.oo. sind Arbeiterräte, die sich in Aktionen bildeten. Im Gegensatz zur CNS, der Zwangsvertretung von Kapitalisten und Arbeitern, vertreten die cc.oo.-Delegierten, übrigens mit imperativen Mandat, die Interessen der Belegschaft.

Die Gewerkschaften CNT und UGT waren zur Organisierung von Massenbewegungen aufgrund ihrer Illegalität nicht in der Lage. Vereinnahmungsversuche durch die PCE werden abgeblockt.

Mit dem Erstarken der Arbeiterbewegung in den sechziger Jahren gehen Immer mehr gesellschaftliche Gruppen zu Opposition mit dem Regime. Nach der Streikbewegung 1967 werden die cc.oo. verboten. Im Januar 1969 kommt es zum Ausnahmezustand. Spontan brechen neue Streiks aus und auch Repression kann die Protestwelle nicht eindämmen. In der Provinz Sevilla fühlt sich die cc.oo. so stark, daß sie für den 24.6.70 den Generalstreik ausruft. Aus Angst vor einer Eskalation verzichtet die Regierung auf Gewaltaktionen und versucht am Streiktag nur den Verkehr aufrecht zu erhalten.

In den siebziger Jahren verstärkt sich der Widerstand. Die Automobilindustrie rückt ins Zentrum der Kämpfe. 1971 bei SEAT, heute VW-Tochter, in Barcelona oder 1973 bei MOTORIBERICA in Pamplona. 1972 streiken in Galizien die Werftarbeiter, zwei von ihnen werden erschossen und es kommt sogleich in EI Ferrol und Vigo zu Volksaufständen.

Am 20. Dezember 1973 sprengt ein ETA-Kommando das Auto des Ministerpräsidenten Carrero Blanco in die Luft. Der designierte Nachfolger Francos stirbt und eine weitere Welle der Repression setzt ein.

1974 übernimmt König Juan Carlos während einer Krankheit Francos für kurze Zeit die Regierung. Schon hier kommt zu einer leichten Liberalisierung, die er nach dem Tode Francos am 20. November 1975 fortsetzt.

Jota