ANARCHIE STATT DEUTSCHLAND!

Dokumentation eines Flugbattes der Unterzeichnergruppen vom Frühjahr 1990


Seit dem 9. November 1989, dem für alle überraschenden Fall der Berliner Mauer und der Grenze zwischen BRD und DDR, ist eine Entwicklung in Gang gekommen, die in der "Wieder-" bzw. Neuvereinigung" beider deutschen Staaten ihren nationalen Abschluss finden soll. Beschleunigt wird sie vor allem von denjenigen, die den größten Nutzen daraus ziehen, nämlich den staatlichen und ökonomischen Eliten der BRD.

Zu beklagen bleibt, dass in diesem Prozess von "Deutschland, einig Vaterland" wieder einmal jene kulturellen, sozialen und sexuellen Minderheiten nicht gefragt werden, die vor noch nicht fünfzig Jahren zu den millionenfachen Opfern der deutschen Nation gehörten. Die deutsche Geschichte zwischen 1933 und 1945 mit dem bürokratisch-industriellen Massenmord an sechs Millionen jüdischen Menschen wird somit ausgeblendet. Es soll verdrängt werden, dass die Teilung Deutschlands eine unmittelbare Folge der Verbrechen des Nationalsozialismus darstellt.

Erinnern statt Vergessen!

Leider mangelt es bis heute an einer gesamtgesellschaftlichen, an die Wurzel gehenden Reflexion der NS-Geschichte. Da die "Wiedervereinigung" aber nur um den Preis des Vergessens zu erreichen ist, wird der fortschreitende Prozess der deutschen Einheit zwangsläufig zu einer parallel sich ausbreitenden ‘Gedächtnislosigkeit" der Deutschen führen. Letztlich tritt hier bezüglich der Deutschen etwas ein, was in der Geschichte bislang seinesgleichen sucht: Sie, die mit ihrem zweifachen "Griff nach der Weltmacht" in diesem Jahrhundert für die beiden Weltkriege hauptverantwortlich zeichnen und darüber hinaus mit der Ermordung von sechs Millionen jüdischer Menschen sich des schlimmsten Verbrechens der Menschheit zu verantworten haben, werden mit der "Wiedervereinigung" nachträglich noch belohnt, anstatt über die "Vierteilung" dauerhaft ihrer imperialistischen Gelüste beraubt zu werden.

Die bereits jetzt erkennbaren, bedrückenden Auswirkungen des politischen Zusammenschlusses von BRD und DDR - ansteigender Nationalismus, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus - lassen sich rasch nachweisen. Für die hier lebenden ausländischen Menschen, als "Andersartige" diskriminiert, bleiben auch weiterhin Sondergesetze (neues Ausländergesetz), Unterprivilegierung und Ausgrenzung die Regel.

Frauenbefreiung statt Patriarchat!

Abgesehen davon, dass ein Ende der patriarchalen Unterdrückung nur jenseits von Staat und Markt möglich ist, wie die Praxis aller bestehenden Staatensysteme zeigt, gefährdet die "Wiedervereinigung auch erkämpfte Freiräume für Frauen: Gerade den DDR-Frauen droht durch Maßnahmen wie Verschärfung der Abtreibungsbestimmungen, rigide Arbeitsmarktpolitik und Verminderung der Kindergartenbetreuung die Rückkehr zu "Heim und Herd" bzw. zu ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen.

Einen großen Vorteil sehen wir dennoch: Mit der jüngsten Entwicklung in der DDR und in Osteuropa ist nun endlich die marxistische und leninistische Variante des Sozialismus, das heißt seine staatsfixierte, autoritäre und patriarchale Abart unwiderruflich gescheitert. Gleichwohl besteht weiterhin ein Sozialismus, der angewendet werden kann, weil er von den Bedürfnissen und Möglichkeiten des Individuums und nicht künstlich gesetzten Gebilden ausgeht wie Nationen, Rassen oder Klassen: Die ANARCHIE.

Wir, Anarchistinnen und Anarchisten im Rhein-Main-Gebiet, sehen daher die Notwendigkeit, diesen freiheitshemmenden Tendenzen ein klares "Nein" entgegenzusetzen. Auch wenn wir wissen, dass unsere diesbezüglichen Positionen von der aktuellen Entwicklung eines großdeutschen Taumels und der sich als Realität vollziehenden politischen "Wiedervereinigung" an die Wand gedrückt werden, besteht unser Interesse darin, laut und deutlich unsere Antinationalität und Antistaatlichkeit zu betonen. Wir haben erkannt, dass die Verantwortlichkeit für Nationalismus, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus - mit Auschwitz als bisher unheilvollster Form staatlicher Vernichtung - in der Existenz von Staaten und deren Gewalt- und Kriegsführungsmonopol liegt.

Anti-Nationalismus statt Inter-Nationalismus!

Das bedeutet für uns, dass allein entwickelte gesellschaftliche Lebensbereiche frei vereinbarter, verbindender (föderativer), genossenschaftlicher, auf Gemeinschaftlichkeit, Solidarität und gegenseitiger Hilfe gründender Zusammenschlüsse eine Möglichkeit darstellen, Staat, Zentralismus, Herrschaft und Patriarchat überflüssig werden zu lassen. Somit schließt die Utopie einer herrschaftsfreien, antipatriarchalen, antistaatlichen und antikapitalistischen Gesellschaftsordnung jeglichen Nationalismus aus. Der Nationalismus als Unterdrückungs- und "Volksgemeinschaftsideologie zielt nämlich stets auf die Knebelung individueller Bedürfnisse und Sehnsüchte. Diese werden nicht selten als egoistisch verteufelt und sollen hinter dem sogenannten Gemeinwohl zurückstehen.

Doch nicht die Suche nach äußerlichen Abgrenzungen und nach - letztlich konstruierten - sprich nationalen Gemeinsamkeiten wie Amtssprache, Kultur, Geographie, Geschichte, Religion usw., aus der sich eine "Nation" zusammensetzt, bestimmt unsere individuellen und kollektiven Interessen.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Menschen auf freiwilliger Grundlage und freier Vereinbarung zusammenschließen können. Und das heißt letztendlich: Gleichberechtigung verschiedener Lebensformen sowie herrschaftsfreier Austausch von Kultur und freie Kommunikation.

Unser Abrücken von sämtlichen Alleinvertretungs- bzw. Herrschaftsansprüchen ergibt sich für uns allein aus einer selbstbestimmten, antipatriarchalen Gesellschaft ohne Staat und Kapital - der ANARCHIE. Die bestehende bürgerliche Gesellschaft dagegen benötigt nicht nur Nationalismus, sondern auch Sexismus, Rassismus und Antisemitismus als grundlegende Elemente ihres Daseins.

Heute kann jeglicher Versuch, das Nationale trotz des Nationalsozialismus im nachhinein retten zu wollen, nur bedeuten, die Beschönigung der deutschen Massenvernichtung während des Zweiten Weltkrieges anzustreben.

Gleichwohl wollen wir nicht in "Schwarzmalerei" verfallen, sondern betonen, dass obzwar die "Wiedervereinigung" als äußerliche Realität beschlossene Sache und wohl kaum noch aufzuhalten ist, dies jedoch noch längst nicht für die zukünftige innere Ausgestaltung des BRD/DDR-Deutschland geklärt ist. Dies gilt für die sozialen Folgen einer Wiedervereinigung, die durchaus Einwirkungsmöglichkeiten eröffnen: Erstens ist es für uns Anarchistinnen und Anarchisten von großem Interesse, die Bruchstellen und Widersprüche deutlich aufzuzeigen, die sich angesichts der deutsch-deutschen "Ehe" seit dem 9. November 1989 ergeben. Und zum zweiten sollten wir vor allem diejenigen Entwicklungen unterstützen, die zur Dezentralisierung und Kommunalisierung in der DDR beitragen, auch mit der Zielsetzung, diese Tendenzen hier bei uns gegen den Staat BRD auszuwerten.

Dezentralisierung statt zentraler Nationalismus!

Sich auf diesen Diskussionsbereich einzulassen heißt, wegzukommen von der mittlerweile überflüssigen Frage: "Wiedervereinigung" - ja oder nein? Eine Erweiterung kommunaler Selbstbestimmungsrechte und dezentraler Strukturen beispielsweise könnte so nationalistischen Tendenzen frühzeitig begegnen.

Die Aufgabe, die der Anarchismus unter den deutschen Greteln und Micheln nach wie vor zu erfüllen hat, bleibt es, "Individualitäten zu erwecken, sie zum Bewusstsein ihrer selbst zu bringen, trotzige Individualität des Geistes, des Charakters, des Temperamentes" (Gustav Landauer).

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