Politischer Prozess in Gießen endete mit 100 Euro Strafe


Bericht und Strafkritik - November 2007

Neun Monate Haft ohne Bewährung waren es in der ersten Instanz. In der
zweiten Instanz wurde bereits eine Polizeiaktion als rechtswidrig aus dem
Urteil genommen. Wie üblich hatte die gewalttätige Polizei Anzeige gegen
ihr Opfer gestellt.

Erst vor dem Bundesverfassungsgericht konnte der Angeklagte, dem
anwaltlicher Beistand stets verwehrt wurde, dann auch den wichtigsten
Anklagepunkt kippen, denn wieder war die gewalttätige Auseinandersetzung
von der Polizei angezettelt und nachher Anzeige gegen das Opfer gestellt
worden - rechtswidrigerweise, wie erst das höchste deutsche Gericht
feststellte. Nun musste neu verhandelt werden, um aus dem verbliebenen
Rest und unter dem Eindruck etlicher Rechtsfehler und Rechtsbeugungen
durch Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei ein abschließendes Urteil
zu
fällen. Das wirkte bizarr bis lächerlich: 100 Euro soll der Angeklagte nun
zahlen.

"Das ist ein Erfolg hartnäckiger Justizkritik und offensiver
Prozessstrategien", formulierte eine Beobachterin im Gießener Landgericht
nach einem Prozesstag, der wieder die großen Meinungsunterschiede zwischen
VertreterInnen der Staatsmacht und ihren KritikerInnen offenbarte. Schon
vor Verhandlungsbeginn hatten AktivistInnen die Fahnenmasten am
Hauptportal des Gerichtes erklettert und ein großes Transparent entrollt:
"Strafe schafft Kriminalität" und "Kontrolle Macht eine autoritäre Welt"
war über der Internetadresse " www.welt-ohne-strafe.de.vu " zu lesen. Diese
Positionen brachte der Angeklagte auch massiv in den Gerichtsprozess ein.
Während Gericht und Staatsanwaltschaft bei den Strafparagraphen
bleiben wollten, machte er geltend, dass er Aussagen zur Sache
machen wolle, aber eben zu den Sachen, die bei einem Gerichtsverfahren
viel relevanter sind als trockene Paragraphen:
Die Bedeutung von Strafe in einer herrschaftsförmigen Welt, das Elend von
Gefängnissen insgesamt und des Gießener Kurzzeit-Knastes im besonderen.
Ebenso kritisierte er die formalisierten und hierarchisierten
Kommunikationsformen in Gerichtssälen.

Nach einigen heftigen Wortwechseln zwischen Angeklagtem und dem Richter,
der die justizkritischen Äußerungen und Anträge nicht zulassen wollte,
reagierte der Angeklagte - strafprozessoral exakt im Rahmen des geltenden
Rechts - mit Anträgen über die Anträge sowie nachfolgender Forderung nach
Gerichtsbeschluss. Nach kurzer Zeit war das Gericht bezwungen und
beschnitt keinen Beitrag und keinen Antrag des Angeklagten mehr, um nicht
umfangreiche Formalschlachten und dadurch erhebliche Verzögerungen im
Ablauf zu riskieren.

Mehrfach aber griff der Vorsitzende Richter Frank gegenüber ZuschauerInnen
durch, die aus seiner Sicht Ungebührlichkeiten zeigten. Und jedesmal
kassierte er einen Antrag des Angeklagten zu den gewaltsam und ruppig
durchgeführten Rauswürfen. Mit zunehmender Anzahl von Personen vor dem
Gerichtsgebäude wuchs auch dort die Zahl der Aktionen - von Kreidesprüchen
auf der Erde bis zu einer weiteren Kletteraktion zu den Fenstern des
Gerichtssaales.

Am Ende verteilte der Angeklagte nach einer langen Darstellung der
Verfahrensfehler, Rechtsbeugungen und Hinweise auf politische
Interessen im Prozess Urkunden für die vier deutlichsten
Grundrechtsverstöße.

Preisträger waren der Polizeibeamte POK Walter der Gießener Polizei für
die komplette Erfindung einer Verordnung als Rechtsgrundlage eines
Polizeiübergriffs, die Gießener RichterInnen Brühl und Wendel für äußerst
phantasievolle Rechtsverdrehungen und der Oberlandesgerichts-Richter Dr.
Gürtler für die Behauptung, Grundrechte müssten jeweils erst genehmigt
werden, bevor sie der Einzelne in Anspruch nehmen kann.

Nach einer anschließenden Kritik an dem Begriff "Volk" und der Floskel "im
Namen des Volkes" (Angeklagter: "Hier lädt eine privilegierte Person ihre
Privatmeinung mit Bezug auf ein imaginäres Äußeres auf, um sich Autorität
zu verschaffen") kündigte er an, dieser Inszenierung von
Rechtsstaatsgläubigkeit nicht länger beiwohnen zu wollen - und verließ den
Saal. Anders als in bisherigen Verfahren wurde er nicht gewaltsam am Gehen
gehindert, so dass das Urteil vor leerer Angeklagtenbank verlesen werden
musste.

Für Hintergrundinformationen zu diesem Prozess und den Vorinstanzen,
Fotos der Aktionen und weiteren Links kann
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/haupt_2instanz3.html
angewählt werden.

Mehr Links:
  - Alle politischen Prozesse der Vergangenheit:
www.projektwerkstatt.de/prozess
  - Fiese Tricks von Polizei und Justiz:
www.projektwerkstatt.de/fiesetricks
  - Rechtstipps für Angeklagte: www.prozesstipps.de.vu


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