Gesprächs- und Diskussionskreis "Ökonomie, Selbstverwaltung ..."


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Protokoll vom 4.5.96

Beteiligt waren sieben bis acht Erwachsene (zwei Frauen und fünf Männer) und ein Baby.

 Für eine Kurzübersicht über Interessen und angesprochene Themen s. u. "Wandzeitung" in diesem Protokoll. Hinzu kommen Gespräche über "Utopien, Modelle des Zusammenlebens und -wirtschaftens" (Teil 2) und "Schritte zur Utopie" (Teil 3).

Teil 1:

Interessen und Bedürfnisse
Planung und Struktur der Diskussion
Analyse der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation

Teil 1: Interessen und Bedürfnisse

Folgende Interessen und Bedürfnisse wurden genannt: Einige hatten sich noch nicht so intensiv mit dem Thema beschäftigt und wollten mehr darüber erfahren. Auch ging es darum, sich dem bombastischen Begriff der Ökonomie etwas anzunähern und Umgangsweisen damit zu finden. Ferner bestand Intersse an Analyse, Kritik und Modellen zur Verteilung von Gütern und Entscheidungskompetenzen. Wer bekommt was (u. U. für welche Arbeit)? Wer darf über welche Verteilungskriterien entscheiden? Und so weiter. Anderen ging es darum, den Begriff des Neoliberalismus in Griff zu bekommen und ein wenig zu umreißen. Daran schließen sich aktuelle Themen an wie Sozialabbau, Lohn-Null-Runden. Also: Was ist jeweils darunter zu verstehen? Wie können wir darauf einwirken? Dem gegenüber stand die Frage: Welche sinnvollen alternativen Organisationsformen können entwickelt werden? Und daran anschließend: Welche Schritte führen dorthin? Utopische Modelle haben demnach den Sinn, positive Ziele denken zu können.

Eine dem Anarchismus eigene Perspektive ist schwer zu erreichen, sofern sich politisches Handeln darauf beschränkt, vom Staat die Beseitigung schlechter Verhältnisse zu fordern. Utopien können verstanden werden als Modelle für die Gewährleistung der Lebenshaltung und Lebensgestaltung unabhängig von Staat und Eigentum. Es geht über den ökonomischen Bereich hinaus um Vorstellungen von wünschenswerten Formen des Zusammenlebens.

Nach sozialen Gesetzen der Trägheit wurde ebenfalls gefragt: Wie kommt es, daß so viele Menschen die schlechter werdenden sozialen Verhältnisse erdulden und mittragen, ohne etwas dagegen zu tun oder sich zu weigern, den Anforderungen nachzukommen? Im späteren Verlauf der Diskussion tauchte ein Gedanke auf, der dem genannten (nach der Einschätzung des Protokollanten) entgegengesetzt werden kann: Warum weigern sich trotz der hohen Arbeitslosigkeit immer noch viele Menschen, Dreckarbeit und andere mühselige Tätigkeiten für niedrige Bezahlung zu erledigen?

Bei der Benennung der Interessen wurden zwei verschiedene Herangehensweisen deutlich: Die einen wollen Themen aufgreifen, die zur Zeit viele Menschen zu spüren bekommen und die weite Verbreitung in den Medien finden. Utopien sind ihnen "zu weit weg". Die anderen wollen erst einmal Utopien entwickeln, egal ob sie nah oder fern sind, um ein positives Ziel zu haben. Erstere richten ihr Handeln aus an den jetzt sich ergebenden Möglichkeiten. Letztere fragen erst nach dem Ziel, auch wenn es fern liegt, um anhand dessen Handlungskonzepte zu finden. Die beiden Herangehensweisen schließen sich nicht aus, sind aber bei verschiedenen Personen und bei verschiedenen Positionen unterschiedlich gewichtet.
 

Teil 1: Planung und Struktur der Diskussion

Für das gesamte Thema "Ökonomie, Selbstverwaltung, ..." schnitten wir uns die Zeit in drei Blöcke zu je etwa zwei Stunden. Die verschiedene Gewichtung von Aktualität und utopischen Modellen sowie die anderen genannten Interessen fanden ihren Ausdruck in der nun folgend anheimgegebenen Planung der Diskussion.

Zunächst sollten für alle sichtbar auf einem Stück Papier Schlagworte zum gegenwärtigen Zustand unserer werten Gesellschaft zusammengetragen werden. Diese Begriffe sollten dann - für die verbleibende Zeit des ersten zeitlichen Abschnittes - einer "Analyse" unterzogen werden, wenn nicht vollständig, so doch wenigstens zum Teil. Nach der Pause sollte es im zweiten Abschnitt um Utopien gehen. Hierzu schlug Jan vor, das in Hamburg entwickelte Modell der Kapitalgenossenschaft vorzustellen und zu besprechen. Im dritten Teil sollte es dann um mögliche Schritte zur Utopie gehen.

Die Blöcke (zeitlich verstanden) wurden in der Diskussion nicht immer klar voneinander getrennt. Die Themen des zweiten und des dritten Abschnittes haben sich häufig vermischt. Dennoch hat es sich als sinnvoll erwiesen, die Frage der Realisierbarkeit bei den alternativen Utopien zunächst einmal außer acht zu lassen. Die Frage der Realisierung führt oft dazu oder wird oft verwendet, um positive Zielvorstellungen einzuschränken oder unmöglich zu machen.

Die Wandzeitung

Im folgenden werden die Wörter aufgelistet, die für alle sichtbar auf dem besagten Stück Papier zusammengetragen wurden. Die Begriffe mögen die Interessen wiedergeben sowie das ungefähre Feld der Bedeutungen, in denen sich die Diskussion im ersten Teil abspielte.

Besitz
Geld
Boden
Eigentum
Neoliberalismus
Produktionsmittel
Lean Production
Gewerkschaften/Bündnis für Arbeit
Arbeitgeber/-nehmerínnen
Männer-/Frauenverhältnis
Schlanker Staat - mehr Kapitalismus
Selbstverwaltung
Vernetzung
Markt-/Planwirtschaft
Nationaler Wettbewerb
Sozialer Frieden
Sozialabbau/Sozialstaat
Globalisierung/Weltmarkt
EU, NAFTA

Die meisten der genannten Punkte wurden in der Diskussion irgendwie angetippt. "EU, NAFTA" fand keine Erwähnung.
 

Teil 1: Analyse der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation

Unsere "Analyse" darf man sich nicht so vorstellen wie in einem chemischen Labor. Wir haben zum Thema Neoliberalismus und anderen bereits bekannte Gedanken benannt und sporadisch etwas vertieft. Sie seien im folgenden dargestellt.

Neoliberalismus

Diese Ideologie besagt, daß die hohe Arbeitslosigkeit eine Folge allgemeiner mangelnder wirtschaftlicher Flexibilität ist. Die Ursachen dafür liegen in wirtschafts"hemmenden" Faktoren wie staatlichen Vorschriften, staatlicher Bürokratie, gewerkschaftlicher Macht. All die "hemmenden" Faktoren sind in Verbindung mit dem Sozialstaat zu sehen.

Dagegen wird das Prinzip der "Liberalisierung" gesetzt. Mit "liberal" ist das "freie" Aushandeln der Löhne gemeint. "Frei" heißt frei von einschränkenden gesetzlichen Rahmenbestimmungen, die zum Teil Ausdruck der Erfolge der gewerkschaftlichen Bewegungen sind. Auf diese Art mögen - das wird vom Neoliberalismus eingestanden - große Teile der Bevölkerung wirtschaftlich zunächst schlechter gestellt sein. Dann aber kommt der Aufschwung, denn die Wirtschaft kann frei und ungestört arbeiten. Der Warenfluß ist nicht gehemmt. Je mehr Investitionen getätigt werden, desto mehr Waren werden produziert und abgesetzt, desto mehr Geld fließt, und das letztlich an alle. Wirtschaft wird verstanden als von vornherein positive Dynamik im Sinne des freien Unternehmertums. Als Erfolgsmodell werden die USA vorgestellt. Dort sollen sowohl die soziale Absicherung als auch die Arbeitslosigkeit geringer sein als hierzulande.  

Zur Umsetzung des Neoliberalismus: Sozialabbau, Entstaatlichung, geringe Grundsicherung

Bei näherer Betrachtung sieht es in den USA etwas anders aus. Die geringe soziale Absicherung geht einher mit einer ungesicherten Stellung der Lohnabhängigen. Genannt seien das Hire-and-fire-Prinzip, geringe Löhne, Tendenz zur Zeitarbeit und zu Subunternehmertum. (Zur Frage der Darstellbarkeit der sozialen Situation wurde der Verdacht geäußert, diese sei in den USA unüberschaubarer als in der BRD, da mangels sozialen Netzes keine so große Kontrolle bestehe. Diesem wurde das Argument entgegengesetzt, es gebe Erhebungsmethoden, die davon unabhängig gut funktionieren.)

Die Entstaatlichung großer einstmals sogenannter öffentlicher Körperschaften ist ein weiterer sozialer Prozeß, der als Umsetzung des Neoliberalismus zu verstehen ist. Gemeint ist die Privatisierung von Altenheimen, anderen sozialen Institutionen (Frage von Henning: WAS HEISST HIER "SOZIALMANAGEMENT"?). Auch zwei der größten deutschen Unternehmen, die ehemalige Bahn und die ehemalige werden in Aktiengesellschaften (Deutsche Bahn AG, Post, Telekom, Postbank) umgewandelt. Im Bildungssektor führt die zunehmende Privatisierung zur Streichung und Kürzung solcher Einrichtungen, die nicht von privaten TrägerInnen unterstützt werden.

Innerhalb der Anhängerschaft des Neoliberalismus werden gelegentlich Modelle der sozialen Grundsicherung diskutiert. Die wird dann aber sehr gering bemessen. Die Grundsichderung muß immer wesentlich geringer sein wie die niedrigsten Löhne. Sonst werden Dreckarbeit und mühevolle Arbeit nicht mehr billig verrichtet. Dieses System der geringen Grundsicherung ist unbürokratischer als das bisherige Sozialsystem. Gleichzeitg wird der Anspruch auf Grunderhaltung so reduziert und so untergebracht, daß er geringen Löhnen keinen Abbruch tut. Ideologie und Tendenz der Grundsicherung: Die Arbeit muß billiger werden!  

Das Neue am "Neo"liberalismus

Nach einer Zeit der gewerkschaftlichen Erfolge hinsichtlich der sozialen Absicherung wird diese "wieder" eingeschränkt. Die alte Ideologie des Liberalismus wird nicht erneuert, sondern aufgefrischt. In der Umsetzung wird die Abhängigkeit der Lohnarbeitenden und der Druck auf sie von neuem verstärkt. (System und Ideologie der Familie verstärken diesen Druck. Siehe Protokoll der Gesprächsrunde zum Thema "Sexualität, Beziehungen, Familie"). Durch freies Unternehmertum entsteht Konkurrenz, durch Konkurrenz Ausgrenzung. Dadurch brauchen immer mehr Menschen Sozialhilfe. Da diese gering ist, sind auch die Löhne niedrig usw.

Dennoch lassen sich viele Menschen nicht auf jede x-beliebige Scheißarbeit ein. Warum nicht? Diese Frage bietet vielleicht eine Perspektive dafür, eine größere Zahl von Menschen dazu zu bringen, sich gegen die schlechter werdenden Lebensbedingungen zu wehren. Freilich ist dafür die Aussicht auf einen positiven Ersatz für das jetzige Wirtschaftssystem erforderlich.

Die Funktion von Staat und Eigentum wird in unterschiedlichen Staaten verschieden aufgefaßt. Das Wirtschaftssystem in den USA ist von jeher nicht so sozialstaatlich ausgelegt wie etwa in Deutschland. Angesichts der sozialen Lage kommt dort nun die Diskussion darüber auf, ob Eigentum zu mehr verpflichten soll, als dies bisher verlangt wurde. In Großbritannien zeitigten die radikalen Privatisierungstendenzen unter Thatcher negative Entwicklungen. Das Prinzip des Profites bei der Privatisierung der Eisenbahn etwa bewirkte, daß alle Strecken, die Zuschuß benötigten, geschlossen wurden. Die Folgen: Ausdünnung der Infrastruktur, abnehmende Attraktivität der Eisenbahn überhaupt. Es wird nun wieder versucht, der radikalen Streichung des Zuschußbetriebs von Eisenbahnstrecken entgegenzusteuern. In Deutschland wurde ein positives Sozialstaatsverständnis gefördert durch die Gewerkschaften, aber auch durch eine paternalistische Beschützerideologie der Unternehmensführungen. Diese Ideologie weicht jetzt der Auffassung vom Sozialstaat als Luxus.

Wie sieht die anarchistische Position dazu aus? Hat die Entstaatlichung/Entbürokratisierung nicht etwas Sympathisches an sich? Negativ ist dann aber die allgemeine Entsolidarisierung. Ein Vorschlag: Alternativen müssen es darauf anlegen, die Entscheidungs- und Gestaltungsebene unabhängig sowohl vom Staat als auch von einzelnen Unternehmensführungen zu machen. Weder ein staatlicher Regierungsapparat noch einzelne EigentümerInnen oder deren ManagerInnen sollen über das Schicksal vieler Menschen entscheiden.

Hierzu wurde eingewendet, daß Unternehmensführungen in ihren Entscheidungen durchaus eingeschränkt sind, so etwa durch die Betriebs- und Aufsichtsräte. Bestehen da nicht wirksame Handlungsmöglichkeiten? Prinzipiell ja, nur ist der Grad der Bürokratisierung und der Anpassung dieser "Räte" an die Ansichten der Führungen über Sachzwänge oft weit fortgeschritten. Auch in Gewerkschaften verläuft das Denken in konservativen Bahnen und auf hierarchischen Stufenleitern, an der Basis manchmal mehr wie bei Hauptamtlichen. Organisationen, die zum Schutze der Lohnabhängigen existieren, stützen Bürokratie und Unternehmensideologie.

Ein Beispiel für solch eine Ideologie ist das Konkurrenzargument: Wenn die Löhne nicht gedrückt werden, ist der Betrieb nicht mehr konkurrenzfähig und macht pleite. Die Forderungen der Gewerkschaften werden defensiver. Es geht nur noch um den Erhalt der Arbeitsplätze. Alte Verträge laufen aus, neue, und zwar schlechtere, werden abgeschlossen. Die Verhandlungsbasis wird rechtlich-formal als gleich betrachtet. Die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse sehen anders aus. Typisch ist die Drohung, den Betrieb in ein Land mit billigeren Löhnen zu verlegen. Auch hier wird mit der "Konkurrenz" argumentiert. Tatsächlich sind die Löhne für die Wahl eines Produktionsstandortes nur ein Faktor unter vielen. Hinzu kommen Infrastruktur, Absatz, Facharbeitskräfte und vieles andere mehr. Die UnternehmerInnen nutzen Informationsvorteile aus, die vielen Lohnarbeitenden mangels ihrer Entscheidungsbefugnis nicht zugänglich sind. Im Bereich der Information und in der Forderung nach mehr unternehmenspolititscher Verantwortung könnte ein Ansatz zur Entwicklung gleichberechtigter Unternehmensstrukturen liegen.

Perspektiven für das Handeln

Zum Schluß des 1. Teils wurden einige mögliche Schritte politischen Handelns genannt, die bereits aus der "Analyse" der sozialen Mißstände erwachsen.

1. Durch tatsächliche oder vorgetäuschte Konkurrenz werden immer mehr Menschen ausgegrenzt. In einer Wertelandschaft, deren Ethik auf dem Arbeits- und Leidensethos sowie auf Besitz (sei es in Geld oder in BMWs und Häusern) beruht, kommt die wirtschaftliche Ausgrenzung einer Entwertung gleich. Daher könnte ein erster Schritt darin bestehen, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Sozialhilfe umzuwerten. Menschen, deren Arbeit nicht bezahlt wird, müssen selbstverständlich versorgt werden. Arbeitslosen- und Sozialhilfe- initiativen könnten in der Forderung nach einer angemessenen und würdigen Grundsicherung unterstützt werden.

2. Das Wissen um die Ursachen der sozialen Mißstände kann vertieft und verbreitet werden. Dazu die klare Stellungnahme: Die vom Neoliberalismus angebotenen Wege zu mehr Wohlstand sind keine. Die Ideologie unterschlägt ihre Kehrseite. Der Neoliberalismus grenzt die meisten Menschen aus.

3. Dem bestehenden Verhältnis von Staat und EigentümerInnen können Einrichtungen kleineren und größeren Ausmaßes hinzugesellt werden, die auf kollektive Eigeninitiative gründen und eine solidarische Ökonomie zum Ziel haben. Mit solidarischer Ökonomie ist ein Haushalten gemeint, welches "schwache" MitgliederInnen nicht ausgrenzt. Situation und Interesse einer jeden beteiligten Person werden in gleichem Maße einbezogen. Das Gleichheitsprinzip darf aber nicht so verstanden und eingeschränkt werden, daß die Eigeninitiative von einzelnen oder kleinen und größeren Gruppen unmöglich gemacht wird.

Damit kommen wir zu dem 2. Teil, den Utopien als positive Organisations- und Handlungsmöglichkeiten. Eingeleitet wird der Teil durch das in Hamburg entwickelte Konzept der Kapitalgenossenschaft. Es wird vorgestellt von Jan aus dem Wendland.

So weit verabschiede ich mich erst einmal.

Henning aus Marburg
 

Teil 2

Utopien
Modelle des Zusammenlebens und -wirtschaftens
Modell für eine freie und sozialistische Ökonomie

Zuerst will ich einige Voraussetzungen meiner Überlegung benennen, die sicherlich kontrovers diskutiert werden:

Mit dem Begriff "Ökonomie" beziehe ich mich auf folgende Bedingungen:

Knappheit von Ressourcen, insbesondere eine begrenzte Lust von Menschen zu arbeiten und Konsumverzicht zu leisten, aber auch Knappheit an materiellen und ökologischen Gütern - von daher ist wirtschaftliches Handeln notwendig, d. h. Auswahl von Zielen und Mitteln.

Rationelle Arbeitsteilung auch im industriellen Maßstab, um für alle Menschen einen minimalen Wohlstand bei begrenzter Arbeitszeit zu ermöglichen, was einer regional ausgeglichenen Wirtschaftsentwicklung und Dezentralisierung nicht widerspricht.

Geld als Tauschmittel und Bewertungsmaßstab, weil Arbeitsteilung ansonsten nur mit zentraler Planung und Direktive möglich ist und weil Geld die freiheitlichste Form ist, Ressourcen weiterzugeben (Geld ist nicht an einen Zweck gebunden).

Mit dem Begriff "freie Ökonomie" meine ich eine Ökonomie, die auf Selbstbestimmung der Beteiligten beruht, d. h. auf freien Verträgen, Vereinbarungen und Austausch. Unternehmen und Projekte entscheiden selber über ihre Ziele, den Einsatz ihrer Mittel, ihre Arbeitsstruktur und mit wem sie wie kooperieren und sich austauschen. Sie sind wirtschaftlich selbst verantwortlich.

"Sozialismus" ist Bedingung einer freien Ökonomie - ohne ökonomische Gleichberechtigung bleibt Freiheit ein leeres Versprechen. Notwendigerweise ist dafür die "freie Ökonomie" durch freiwillige Beschränkungen und durch Umverteilung zu begrenzen.

Wichtigstes Element einer freien und sozialistischen Ökonomie sind Kapitalgenossenschaften. Sie können dort entstehen, wo Menschen bereit sind, einen Schlußstrich unter die Unterschiede von reich und arm zu ziehen und ihr Vermögen an Ersparnissen (ab einer bestimmten Größenordnung), Grundstücken, Gebäuden, Produktionsmitteln, aber auch Schulden genossenschaftlich zusammentun. Unabhängig vom eingebrachten Vermögen sind die Menschen in der Genossenschaft gleichberechtigt (ein Mensch - eine Stimme) und die Reichtumsunterschiede werden über einen vereinbarten Zeitraum unwiderruflich ausgeglichen. (Größenordnung der Genossenschaft 50 bis 100 000 Menschen?)

 Wer ein Unternehmen oder Projekt gründen, Land nutzen oder ein Haus bewohnen will, wird von der Genossenschaft beraten und erhält einen "Kapitalkredit", mit dem er diese Unternehmung finanzieren kann.

Die Vergabe der Kapitalkredite erfolgt nach folgenden Kriterien:

Da Kapital nur begrenzt vorhanden ist, zahlen Projekte für ihren Kapitalkredit Zinsen, die so hoch gesetzt werden, daß Kapitalangebot und -nachfrage im Gleichgewicht sind. Die Zinsen kommen entweder allen Genossenschaftler/inne/n als arbeitsfreies Grundeinkommen direkt zugute oder werden für soziale Zwecke (Kinder, alte Menschen, Pflege etc.) verwendet. Die Arbeitseinkommen sind im Gegensatz dazu ohne Belastungen - so werden arbeitsintensive (im Gegensatz zu kapitalintensiven) Produktionsweisen gefördert.

Im Rahmen ihrer Projektziele bestimmen die Unternehmungen ihre Struktur und ihr Wirtschaften selbst. Solange sie das Kapital werterhaltend nutzen und für die Zinsen aufkommen, kann ihnen der Kapitalkredit nicht gekündigt werden und die Genossenschaft hat ihnen nicht dreinzureden. Die Genossenschaft bietet allerdings Beratung und Unterstützung an, da über die Genossenschaft die Erfahrungen vieler Unternehmungen zusammenfließen und ausgetauscht werden.

Es soll kein privates Kapital geben. Das Kapital für Neuinvestitionen wird von den Genossinnen gemeinsam erspart. Private Investitionen gehen in das Eigentum der Genossenschaft über. Bei Konkurs eines Unternehmens (Kapitalverluste können nicht mehr ausgeglichen werden) teilt sich der Verlust zwischen den Unternehmensverantwortlichen und der Genossenschaft, da es eine Obergrenze für private Schulden gibt.

Die Kapitalgenossenschaften sind in einem "sozialistischen Bund" föderiert. Ihr Grundsatz ist, daß Kapital ein Menschheitserbe ist und jeder Mensch den gleichen Zugang zu Kapital haben soll. Daher ist vereinbart, daß kapitalreiche Genossenschaften ihr Kapital über mehrere Jahre umverteilen an kapitalärmere Genossenschaften. Für uns in den hochkapitalistischen Ländern verlangt dies den Übergang zu einer anderen Lebensweise: mit weniger Kapital mehr arbeiten und "einfacher" leben.

Jan, Blütlingen 21.5.96
 

Siehe hierzu auch den Utopie-Reader des Utopie-Arbeitskreises im Gewaltfreien Aktionsbündnis Hamburg, 60 Seiten. Zu beziehen durch Überweisung von sieben Mark auf folgendes Konto: J. Stehn 118117, EDG Kiel, BLZ 21060237
 
 

Dieses Modell erlaubt die Gründung einer Vielzahl von Fonds und Vereinigungen für kulturelle, soziale und politische Aufgaben. Verschiedene Formen von sozialen Regelungen können nebeneinander existieren. Das Konzept geht weg von der Idee des Territoriums als zu verwaltendes Gebiet (sei es in Form des Grundbesitzes oder des Nationalstaates). Die Handlungsansätze für den Weg zum Ziel sind hier noch völlig offen.

Zur Diskussion des Modells

Zu dem nun vorgestellten Konzept gab es einige Fragen. Wie ist die Entwicklung in Richtung einer Bank zu verhindern? Dies wäre dann der Fall, wenn die Zinsen nicht mehr für aufwendige soziale Zwecke eingesetzt werden, sondern, um das Grundkapital und die finanzielle Leistungsfähigkeit zu steigern. Die Kapitalgenossenschaft würde sich in eine Kreditgesellschaft verwandeln.

Ein Gegenargument: Gerade durch ihre soziale Verfaßtheit kann die Kapitalgenossenschaft der Entwicklung zu einer Bank entgegenwirken. Sie wird nicht geleitet von einer Handvoll von Geschäftsleuten, denen es um den Gewinn der Firma geht, sondern von vielen Menschen, die ihr Leben finanzieren. Die Vorstellungen von (finanzieller) Lebensgestaltung sind vielfältiger als bei der Bank. Die Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Modell müssen der Verschiedenheit dieser Vorstellungen gerecht werden, nicht allein dem Prinzip des Geldgewinns. Das Modell muß daher auch Konflikte, Kritik, Auseinandersetzungen auffangen können. Fehlt die Realisierungsebene der vielfältigen Vorstellungen, dann geht der Konsens verloren. Die Kapitalgenossenschaft löst sich vom Prinzip her auf. Die Antwort auf obige Frage könnte so lauten: Die Ziele einer Bank können durch einige Wohlhabende realisiert werden. Innerhalb der Kapitalgenossenschaft sind sie aber nicht konsensfähig und verlieren so die Basis für ihre Umsetzung.

Ob das so funktioniert, ob der soziale Konsens so stark oder so unabdingbar ist, daß er die finanziellen und politischen Vorteile des Geldgewinns (unter Ausschluß kostenintensiver sozialer Dienste) aufwiegen kann, sei dahingestellt. Abzuzeichnen scheint sich die Notwendigkeit der Änderung des Effizienzgedankens. Effizient ist nicht mehr, was für begrenzte Gruppen viel Gewinn einbringt. Effizient ist eher eine sinnvolle Bedarfsdeckung bei geringem Aufwand. Auf diese Art könnten auch "unwirtschaftliche" Bereiche durch ihre Notwendigkeit einerseits und ihren relativ geringen Aufwand andererseits effizient sein.

Modellvergleich

Ein anderes Modell ist die Projekt-@-Idee der Vernetzung aller Arten von selbstverwalteten Initiativen. (Zu der Ursprungsidee eines gewissen Autors gleichnamigen Buches siehe Horst Stowasser: "Das Projekt-A-Buch" 1984. Projekt @ existiert meines Wissens organisatorisch nicht mehr, es sei denn als Reliquie in Form einer Idee, über die sich hin und wieder ausgetauscht wird. Anm. von Henning, ehemals Mitglied in der nicht mehr existierenden Pro-A- Gruppe Marburg) Die zentrale Idee ist der Versuch, Leben, Arbeit und Politik miteinander zu verbinden. In wirtschaftlicher Hinsicht steht hier nicht die Kapitalgenossenschaft im Mittelpunkt, sondern das sogenannte "Doppelprojekt": Auf der einen Seite steht ein gewinnbringendes selbstverwaltetes Unternehmen, auf der anderen eine kulturelle oder politische Initiative, die Geld benötigt. Die Überschüsse des Unternehmens werden in die Initiative gesteckt. Beide Teile des Doppelprojektes werden verantwortet von demselben Personenkreis. In einem erweiterten Modell können mehrere gewinnbringende Unternehmen einen Fonds gründen, aus dem kulturelle, soziale, politische Initiativen unterstützt werden.

"Kapitalgenossenschaft" und "Doppelprojekt" haben folgendes gemeinsam: Bedürfnisse (kultureller, sozialer, politischer Art), die Geldmittel verzehren, werden finanziert durch gewinnbringende Unternehmungen, sei es direkt, über Fonds oder über Zinsen. Der Gedanke, einfach nur möglichst viel Kapital zu erwirtschaften, wird ersetzt durch den Gedanken der sinnvollen Bedarfsdeckung.

Doch an dieser Stelle wurde eingeschritten. Das Thema wurde abgeschnitten. Einigen ging die Sache für diese Sitzung schon zu sehr ins Detail. Andere Ideen sollten auch noch zur Sprache kommen. Es wurde Zeit, wieder einmal die verschiedenen Interessen in der Runde zur Sprache zu bringen.

Interessen und Bedürfnisse, Teil 2

Diese sind von dem Protokollanten Jörg auf folgende Stichpunkte gebracht worden:

Modelle, die hin zur Utopie führen --> Tauschringe, Genossenschaften, Alternativbetriebe (a)

Lust, weiter zu diskutieren (b)

mehr an Realität (c)

andere Projekte vorstellen, z. B. Marburg (d)

Projekte abklopfen, Potential überprüfen (e)

Wege aus Nischenökonomie von Alternativbetrieben (f)

Möglichkeiten, bestehende wirtschaftliche Herrschaftsstrukturen aufzuknacken (g)

konkrete Perspektiven betrachten (h)

bedürfnisorientiertes Wirtschaften statt Geldwirtschaft (i)

Augenmerk auf Verhalten in traditionellen Arbeitsformen und Betrieben richten (j)

Eindeutig sind die Gewichtungen vom Beginn des 1. Teils zu erkennen. Die einen betrachten gern utopische Modelle (a) und fangen nach einer gewissen Zeit an, in ihnen herumzuwühlen (b). Andere wollen "mehr an Realität" (c). Sie lieben das "Konkrete" (h) und stellen die Frage, was an "Projekten" und "Potential" da ist (d, e). Als weitere Differenzierung kommt das Bedürfnis hinzu, sich auf allgemeinerer Ebene klar zu werden sowohl über den Umgang mit bestehenden Verhältnissen (g, j), als auch über Aspekte und Probleme der Umsetzung von Utopien (f, i). Probleme oder allgemeine Auffassungen über das Wirtschaften können diskutiert werden an bestehenden Beispielen (d, e, auch g, j) oder auf eher begrifflicher Ebene (f, i).

Herausgegriffen wurde Punkt (d). Zu fortgeschrittener Stunde führen gewisse Ermüdungserscheinungen gelegentlich zu einem IWV (Impulswahlverfahren): Nach einer mehrminütigen Pause notorischer Unentschlossenheit macht jemand impulsartig einen Vorschlag ("Also soll ich jetzt das und das machen?"), dem dann von erleichterter Seite zugestimmt wird.
 

Das Projekt "Waggonhalle"

Einst träumte eine kleine Gruppe von Schauspielbegeisterten von einem großen Theater. Nach mehreren Jahren Suche und Planung wurde eine alte Waggonhalle von der Bundesbahn angemietet und mittels einer größeren Erbschaft umgebaut. Es entstand ein Komplex, der aus Kneipe, Theater und Tagungshaus besteht. Das Projekt wurde im April diesen Jahres eröffnet. Trotz der hohen Investitionen müssen aber immer noch ca. 3000 DM Miete pro Monat für das alte Wagonhallengebäude an die DB bezahlt werden. Die Kneipe trägt davon den größten Teil, Theater und Tagungshaus entsprechend weniger. Den Lebensunterhalt können sich einige am Projekt Beteiligte durch die Arbeit in der Kneipe finanzieren. Auf diese Art trägt die Kneipe als der Teil des Projekts, der relativ viel Geld bringt, einige Kosten der anderen Teile mit, wenn auch auf finanziell sehr niedrigem Niveau. Es besteht eine gewisse Ähnlichkeit mit der Doppelprojektidee. (Um Irrtümer zu vermeiden: Die Waggonhalle hat nie etwas mit Projekt A zu tun gehabt.) Innerhalb des Theaters werden Routinetätigkeiten ab und an mit geringen Honoraren versehen. Eine BSHG-19-Stelle (BSHG = BundesSozialHilfeGesetz §19: Diese Stellen werden finanziell getragen von staatlicher Seite und vermittelt über das Sozialamt. Sie sind häufig befristet auf ca. 1 ½ Jahre (mit Verlängerung). Anspruch auf diese Stellen haben in der Regel Sozialhilfeempfängerínnen, die seit mindestens drei Monaten Sozialhilfe beziehen.) wird beantragt. Im Zusammenhang mit anderen kulturellen Initiativen in Marburg wird Öffentlichkeit gemacht und von der Stadt Marburg und dem Land finanzielle Unterstützung gefordert. Dafür wird unter anderem das Argument angeführt, freie Kulturarbeit werde bisher fast nur ehrenamtlich ausgeführt und sei ohnehin für die öffentlichen Finanzen die billigste Art der Kultur (im Gegensatz etwa zu städtischen Theatern). Das ist gleichbedeutend mit der Forderung nach dezentraler Kulturförderung.

Aus klassisch anarchistischer Sicht sind Förderungen durch staatliche Mittel ganz abzulehnen. Befürchtet wird, daß eine finanzielle Abhängigkeit entsteht, mittels derer die Geldgeber Einfluß ausüben können auf die politischen Inhalte, die an die Öffentlichkeit getragen werden.

Andererseits ist Kultur fast immer ein Zuschußbetrieb. Viele zahlen Steuern für Zwecke, die sie nicht befürworten. Ist es daher nicht konsequent, von staatlichen Institutionen den richtigen Einsatz dieser Steuergelder zu fordern? Hinzu kommt, daß zum Beispiel das Radioprojekt "Radio Unerhört Marburg" kaum in der Lage sein wird, zu senden, wenn die 30.000 DM, die für den Sender jährlich an die Telekom zu bezahlen sind, nicht von der LPR (Landesanstalt für Privaten Rundfunk) übernommen werden. Manche Initiativen sind ohne finanzielle Unterstützung von vornherein undenkbar.

Sollten Projekte überhaupt gemacht werden, wenn die Inhalte über staatliche Gelder manipuliert werden können, zumal die Existenz von ihnen abhängt? In der Diskussionsgruppe schien die Meinung relativ überwiegend zu sein, daß Projekte nicht um jeden Preis aufrechterhalten werden sollen. Sofern Kompromisse unumgänglich sind, müssen die Grenzen der Kompromißbereitschaft von vornherein klar festgelegt werden. Wann, wie und aus welchen Gründen manipuliert wird, oder ob Kürzungen eher vom Grad der Etabliertheit und Öffentlichkeit abhängen, diese Fragen zu klären, blieb kein Nerv mehr.
 

Teil 3

Schritte zur Utopie

Der Titel dieses Teils war eher eine Absicht. Er sollte nicht allzu wörtlich genommen werden. Die Diskussion war inhaltlich sehr kursorisch. Für mich (Henning) war es schwer, die Stichpunkte des Protokollanten (Jörg) rhetorisch einzufangen. (Das liegt nicht an Jörg!) Ich bitte um Nachsicht, wenn in der nun folgenden Niederschrift die Inhalte manchmal eher auseinander- als zusammenhängen.

Angenommen es findet eine Demonstration gegen Sozialabbau statt. Wie sollen wir uns hierzu mit unseren Forderungen verhalten? Einerseits richtet sich die Demo gegen den Staat, andererseits stellt sie eine Erwartungshaltung an den Staat. Die Forderungen sind meistens Reaktionen auf Maßnahmen des Staates. Weder in ihrer Entstehung noch in ihrer Perspektive sind sie wirklich eigenständig. Der Staat ist es, der als der Autor politischen Handelns in eine bestimmte Richtung bewegt werden soll.

Interessen und Bedürfnisse, Teil 3

Nachdem dieses Thema angerissen worden war, riß der Faden wieder ab. Die weitere Planung des Vorgehens wurde zum erneuten Male zu einem Bedürfnis. An Interessen wurden folgende genannt:

Wie verhalten wir uns als hier lebende Individuen zur Weltwirtschaft?

Wie kommen wir näher an unsere Utopien?

FAU/Anarchosyndikalismus

Wie gehen wir mit den ganz normalen Arbeitsverhältnissen bzw. Auswirkungen der realen Wirtschaft um?

Wie kriegt man Ansätze hin, die über die heutigen Zustände hinausgehen?

Es wurde der Gedanke angesprochen, daß bereits gemachte Erfahrungen berücksichtigt werden müssen, um wirklich weiter zu kommen. Gerade im Bereich der Lohnarbeit zeigt sich aber innerhalb der anarchistischen Bewegung, daß Erfahrungen aus diesem Bereich nicht in dem gewünschten Maße gesammelt werden. Arbeitsverhältnisse und wirtschaftliche Probleme sind in libertären Kreisen kaum ein Thema. Warum ist das so? Selbst in FAU-Kreisen arbeiten bei weitem nicht alle zu diesem Thema. Eine Antwort mag in der Sozialstruktur der Anarchistinnen in Deutschland liegen. Auch in FAU-Kreisen sind viele gar nicht in Großbetrieben und anderen Unternehmen beschäftigt. Woher kommt das? Was sind die Konsequenzen?

Wie schon benannt, stellen viele Initiativen Forderungen, die Staat und Unternehmen als handelnde Instanzen dazu bewegen sollen, ihr Vorgehen zu ändern. Warum werden keine weitergehenden Fragen gestellt? Über die Besitzverhältnisse wird zum Beispiel nicht breit diskutiert. Es wird immer nur an die konkrete Betroffenheit appelliert.

Aus der Sicht der meisten ist der Zusammenhang zu größeren wirtschaftlichen Zusammenhängen bis hin zu globalen Fragen nicht faßbar. Das mag daran liegen, daß die Leute uninformiert sind, nicht daran denken, sich zu informieren, oder vorhandene Informationen noch nicht gut genug oder zugänglich genug sind. Solidarität ist nur bei direkter Betroffenheit aus Beweggründen zu finden, die unmittelbar aus der eigenen Lebenssituation erwachsen.

Die Dynamik des Weltmarktes macht sich bemerkbar in den unterschiedlichen Löhnen, die Menschen aus verschiedenen Ländern für die gleiche Arbeit erhalten. Das gilt für in der Regel männliche Billigarbeiter auf Baustellen ebenso wie für diejenigen, deren Bezahlung im Geltungsbereich des Zweitregisters bei der Schiffahrt liegt. Es handelt sich hier um eine Bezahlung 2. Klasse in registrierter Form für überwiegend männliche Schiffsarbeiter aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau. Wie sollen wir als Anarchisten dazu stehen? Aus der Sicht der Lohnniveaus hierzulande werden die nicht deutschen Arbeiterínnen hoffnungslos unterbezahlt. Mit der Unterbezahlung wird die Sicherung der Löhne auf Normalniveau untergraben. Trotzdem sind die geringen Löhne für das Niveau des jeweils "ärmeren" Landes immer noch sehr hoch.

Generell sind zwei Ebenen der Handlung möglich: Zum einen das individuelle Handeln im eigenen Arbeitsfeld, andererseits die Organisierung und das offene Auftreten als Anarchistinnen. Typisch scheint das Problem zu sein, mit der Bezeichnung "Anarchist" nicht für voll genommen zu werden. Das offene Auftreten als AnarchistIn ist bei zu geringer Zahl mit dem Risiko verbunden, ausgegrenzt zu werden und zu vereinzeln. Individuelles Handeln braucht Rückhalt, das Gefühl, nicht allein dazustehen. Hinzu kommt, daß der "Makel" des Anarchismus tief in den Köpfen vieler anarchistisch denkender Menschen steckt. Das führt von vornherein zur Selbstzensur. Dazu wurde der Gedanke geäußert, daß die Attraktivität einer Idee auch von der Art des Auftretens abhängt. Bedenken gegen das Tragen von Titeln politischer Richtungen überhaupt wurden von den meisten in der Diskussionsgruppe nicht geteilt.

Resümee und Bezug zum Hauptanliegen des Wochenendes

In der allseits erwünschten Schlußrunde wurde positiv vermerkt, daß viele grundlegende Fragen angerissen und Probleme thematisiert wurden. Mehrere der Teilnehmenden äußerten, zu weiterem Nachdenken und weiteren Diskussionen angeregt worden zu sein. Ein inhaltliches Resümee ist eigentlich nicht möglich. Die Diskussion wurde gerade erst eröffnet.

Dennoch waren einige Gedanken im Kopf hängengeblieben, die im folgenden Erwähnung finden sollen:

Viele fanden es wichtig zu benennen, daß der Kapitalismus wirtschaftlich keine gute Perspektive bietet. So bedürfen die Verhältnisse einer dringenden Änderung. Selbstverwaltung ist ein Schlüsselbegriff in der Diskussion. Er wurde am heutigen Tage nicht zum Thema.

Die "Analyse" und die Erörterung der Handlungsmöglichkeiten hinterließen mitunter ein niederschlagendes Gefühl, das auch in Resignation umschlagen kann. Mit einigem Aufwand kann das auch als Aufforderung zum Handeln verstanden werden.

Anarchismus scheint ein Lebensprojekt zu sein. Engagement erfordert Kontinuität. Um die Aufrechterhaltung und Verbesserung dieser Kontinuität ging es in vielen Diskussionen.

Bei all dem Verdruß, Ärger, Protest in dieser Republik gibt es keine gesellschaftlichen Kräfte, die das bündeln und wirksam umsetzen.

Es ist noch viel Klärungsbedarf vorhanden.

Kosten einzusparen kann durchaus notwendig sein, aber es muß mit Veränderungen hin zu solidarischer Ökonomie verbunden sein. Es steht an, die Verteilungsfrage zu thematisieren!

Die Kritik an den ökonomischen Verhältnissen muß die begrifflichen und ideologischen Grundlagen des Wirtschaftssystems angreifen. Als Beispiel wurde "Wirtschaftswachstum" genannt. Solange lediglich der Sozialabbau als solcher bemängelt wird, geht die Kritik nicht an die Wurzel des Problems.

Die Diskussionsatmosphäre wurde in diesem Gesprächskreis als sehr angenehm empfunden. Das Baby quiekte ab und zu und konnte (mit einigen Ruhepausen) das Gelaber der Erwachsenen wohl ganz gut ertragen.

Teil 3 des Protokolls habe ich geschrieben anhand der Mitschrift von Jörg aus Kaiserslautern

Ich verabschiede mich

Henning aus Marburg


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