A im KreisAG Der anarchistische Antimilitarimus

seine Geschichte und aktuelle Bedeutung

"Der Mensch hat kein Recht, seinen Mitmenschen zu töten, und er ist nicht entschuldigt, wenn er es in Uniform tut. Damit fügt er lediglich dem Verbrechen des Mordes die Schande der Knechtschaft hinzu." (Percy Bysshe Shelley, 1792-1822)

Der anarchistische Antimilitarismus unterscheidet sich von anderen Friedensbewegungen und sozialen Bewegungen vor allem dadurch, daß er den Staat oder Staatenbündnisse als Kriegsursache begreift und nicht als Mittel der Friedensstiftung nach außen und innen. Aus institutionalisierter militärischer Eroberung und kriegerischer Unterwerfung entstanden, ist bis heute die Gründung und Machtentfaltung von Staaten aus Kriegen zu beobachten.

Die Staatsräson, staatliche organisierte Machtinteressen, expansive Politik der Nationalstaaten und ihrer Bündnissysteme, ist ein ganz wesentlicher Grund für Rüstung, Kriegsvorbereitung und schließlich die bewaffneten Auseinandersetzungen.

Auch andere Unterdrückungsverhältnisse: Patriarchat, Privateigentum, Nationalismus hängen mit Staat und Krieg eng zusammen. Sie wären ohne den Zwangsapparat Staat entweder nicht aufrechtzuerhalten (wie die Formen ökonomischer Ausbeutung und politischer Unterdrückung) oder der Staat benötigt zu seiner Legitimation Ideologien wie den Nationalismus.

Für die Frage "Krieg und Frieden" ist die Existenz konkurrierender Nationalstaaten bzw. von Staatenbündnissen, die sich bewaffnet gegenüberstehen, die entscheidende Ebene. Es ist nicht etwa ein Todestrieb, sondern die "Staatsbürgerschaft", die verinnerlichte Staatsräson, die Menschen zu Mördern macht. Ausgefeilte Techniken der Disziplinierung sind notwendig, um sicherzustellen, daß zuverlässig und professionell getötet und gestorben wird, "wie das Vaterland es befiehlt."

Gegen den äußeren und den inneren Feind müssen Menschen gegen ihre spontanen Interessen und Bestrebungen dazu gebracht werden, Gewalt einzusetzen und zu erleiden. Das gelingt nur, indem ihnen selbst Gewalt angetan wird: staatliche Zwangsdienste, die historisch wechselnden Strategien, militärische Macht zu rekrutieren, auszubilden und die Soldaten an Flucht und Widersetzlichkeit zu hindern.

Damit die Staatsmaschine, zusammengesetzt aus lebenden Teilen, reibungslos funktioniert, müssen durch den Drill und durch ideologische Indoktrination (Vereinnahmung) die Körper, Gefühle und Gedanken kontrolliert und abgerichtet werden.

Nicht nur die bewaffneten Männer (und ausnahmsweise auch Frauen) müssen disziplinierte Tötungsmaschinen werden, sondern in den modernen Staaten muß die Gesellschaft zumindest bereit sein, die Rechtfertigungsgründe militärischer Macht zu glauben und die ökonomischen Voraussetzungen (in der Produktion, durch die Steuerlast für Rüstung, Land für Kasernen, Truppenübungsplätze usw.) zu stellen. Vor allem müssen genügend viele Menschen mit den notwendigen Qualifikationen sich rekrutieren lassen.

Diese hier kurz skizzierte anarchistische Kritik des Krieges als Staatstätigkeit drückt sich auf der Ebene antimilitaristischer Strategien und Aktionen aus. Wenn man/frau den anarchistischen Antimilitarismus mit dem Pazifismus der Friedensgesellschaften oder dem sozialdemokratischen Antimilitarismus vergleicht, lassen sich die verschiedenen Ansatzpunkte deutlich machen. Natürlich haben diese sozialen Bewegungen gegen Rüstung und Krieg sich wechselseitig beeinflußt und durch die Erfahrungen ihrer Niederlagen auch eine innere Veränderung erlebt, sodaß die Gegenüberstellung notwendig etwas schematisch ist.

Sie ist aber als idealtypische Unterscheidung nützlich, um die Schwerpunkte und Aktionsansätze zu verdeutlichen: Der bürgerliche Pazifismus der Friedensgesellschaften hielt Kriege eigentlich für ein feudales Relikt (ein Überbleibsel aus der Feudalgesellschaft des Mittelalters), das der bürgerlich- industriellen Gesellschaft nicht entspräche und durch Aufklärung und Recht beseitigt werden könnte. Deshalb wurden Konzeptionen des Völkerrechts entwickelt, um eine friedliche Beilegung zwischenstaatlicher Konflikte durch Schiedsgerichte und Verträge, einen internationalen Gerichtshof und Abrüstungsvereinbarungen zu ermöglichen.

Die RealpolitikerInnen gaben sich manchmal schon mit einer "Humanisierung" des Krieges zufrieden: besonders grausame Waffensysteme sollten geächtet werden, die Behandlung von Kriegsgefangenen geregelt und die Kriegführung begrenzt werden. Die Friedensgesellschaften wollten die bürgerliche Ordnung nicht antasten, sondern vollenden. Ihre Taktiken waren deshalb Publizität, Kongresse, Appelle an die Regierenden, wissenschaftliche Politikberatung und Entwürfe für Institutionen und internationale Verbindungen der Staaten. Verdienstvoll im Kontrast zum dominierenden Blut-und-Eisen-Nationalismus war der Pazifismus doch häufig illusionär.

Erst als im ersten Weltkrieg einige der zukunftsfrohen Hoffnungen platzten wie ungedeckte Schecks, öffneten sich die Friedensgesellschaften für radikalere Konzeptionen der Verweigerung und des Widerstandes gegen Krieg; so wurde allmählich die Kriegsdienstverweigerung akzeptiert. Auch geriet die ökonomische und strukturelle Gewalt von Kapital und hierarchischer Gesellschaft stärker ins Bewußtsein der PazfistInnen. Und es gab eine enge Verbindung mit dem radikalen Flügel der Frauenbewegung.

In der ArbeiterInnenbewegung waren zwei scharf getrennte Konzeptionen des Antimilitarismus entstanden: der sozialdemokratische und der anarchistische. Beide sahen in der kapitalistischen Gesellschaft die entscheidende Kriegsursache und verbanden den Widerstand gegen Kriegsvorbereitung mit der Kritik dieser Gesellschaft. Aber die Strategien und Aktionsformen waren scharf getrennt. Der Antimilitarismus der Sozialdemokratie war, wie ihre Politik überhaupt, stark parlamentarisch ausgerichtet: Die Ablehnung des Militäretats im Reichstag war der jährliche Höhepunkt sozialdemokratischer Kriegsgegnerschaft; die "Revisionisten" (Reformflügel der SPD) begannen ab 1900 die Zweckmäßigkeit dieser Stellungnahme zu bestreiten.

Die Sozialdemokratie betonte stark die ökonomischen Gründe des Militarismus und erklärte in zahlreichen internationalen Kundgebungen, Proklamationen und Kongreßbeschlüssen, daß der Kapitalismus allein verantwortlich sei, wenn es zum Krieg komme. Die Sozialdemokratie entwickelte die Perspektive eines Volksheeres, eines Milizsystems, der Demokratisierung des Heeres. Verteidigungskriege wurden gerechtfertigt. Besonders der russische Zarismus wurde als aggressiv dargestellt. Die fortschrittlichen Länder müßten sich gegen solchen Despotismus (Willkürherrschaft) selbstverständlich verteidigen. Durch den Parlamentarismus und ihre Einfluß gewinnenden Verbände wuchsen die SozialdemokratInnen aller Länder allmählich in "verantwortliche" Positionen und folgten der Logik der Staatsräson zunehmend. Nicht sie eroberten die Staatsgewalt, sondern diese eroberte sie, wie sich im ersten Weltkrieg zeigte.

Demgegenüber betonten die AnarchistInnen gerade die Verantwortlichkeit der ArbeiterInnen. Es sind nicht etwa die Kapitalisten und Junker (großgrundbesitzender Adel), sondern die arbeitenden Menschen, die Waffen und Munition herstellen und Kriegsgerät und Soldaten transportieren. Sie finanzieren den Krieg und stellen in ihm die Opfer und die Täter.

Der Militarismus wird als wichtigste Stütze des Staates betrachtet, als Hindernis der sozialen Revolution. Die ArbeiterInnen haben kein Vaterland. Sie sollen mit Arbeitseinstellung (Generalstreik) drohen, wenn der Staat Soldaten mobil macht, sie sollen kollektiv den Kriegsdienst verweigern und alle Möglichkeiten der direkten Aktion gegen den Krieg und seine BefürworterInnen anwenden: Boykott, Sabotage, Nichtzusammenarbeit, Langsamarbeit, Streik. Auch im Frieden sollten die Arbeitenden sich weigern, an der Produktion von Kriegsgerät mitzuwirken (industrieller Antimilitarismus).

Hier wird eine andere Machttheorie als die der Sozialdemokratie sichtbar: Die Zustimmung, Passivität, der Gehorsam der Knechte stützt die Herren: ohne diese Kooperation sind Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg unmöglich. Der Militarismus ist das extremste Beispiel und die wichtigste Stütze der Herrschaft, der soziale Generalstreik gegen den Krieg kann zugleich die soziale Revolution einleiten.

Über die Geschichte des anarchistischen Antimilitarismus von den Tagen der ersten Internationale (als schon der Generalstreik gegen den Krieg gefordert wurde), über die anarchistische Soldatenagitation vor dem ersten Weltkrieg, Tolstois gewaltlosen Anarchismus, Landauers Konzeption der Abschaffung des Krieges durch die Selbstbestimmung des Volkes und die anarchosyndikalistischen Durchsetzungsstrategien könnte in einer Arbeitsgruppe gesprochen werden.

Hervé, der in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg ein wichtiger Sprecher des radikalen sozialistischen Antimilitarismus war, wandelte sich zum Chauvinisten. Die Kriegsdienstverweigerung als Praxis ketzerischer Sekten und bewußter Einzelner, schließlich als Massenerscheinung in England und den USA während des ersten Weltkrieges und später ist ein anderes wichtiges Thema. Besonders im Krieg (etwa während des Vietnamkrieges) hat massenhafte Kriegsdienstverweigerung (in verschiedenen legalen und illegalen Formen) zur Schwächung der Tötungsmaschine und zur Entlegitimierung des Staates beigetragen. Gleichzeitig wurden aus solchen Erfahrungen neue Militärstrategien entwickelt und die Technisierung des Krieges macht die Armeen unter Umständen weniger von der großen Zahl als von besonderen Qualifikationen der SoldatInnen abhängig.

Was ist mit der Perspektive der Verweigerung von Rüstungsarbeit heute? Seit Rudolf Rockers Rede vor der Reichskonferenz der Rüstungsarbeiter 1919 war dies ein wesentlicher Aspekt anarchosyndikalistischer direkter Aktion in Deutschland. Über die Umstellung von Rüstungsproduktion wird heute in betriebsnahen Arbeitskreisen vor allem unter dem Gesichtspunkt des Erhalts von Arbeitsplätzen gesprochen. Die Grundidee, daß "verantwortliches Produzieren" (Nettlau) die Selbstbestimmung der ProduzentInnen über Arbeitsabläufe und Ziele der Produktion, und damit den Angriff auf das Eigentumsmonopol, beinhaltet, ist aus den Diskussionen über "Konversion" (Produktionsumwandlung) weitgehend verschwunden - unwiderbringlich? Schließlich gehörte zum anarchistischen Antimilitarismus die Überlegung, daß Revolutionen sich gegen gewaltsame Militäreinsätze zu verteidigen hätten. Pierre Ramus hat dafür eine Konzeption des zivilen Widerstandes entwickelt; in der anarchosyndikalistischen Internationale (IAA) gab es Kontroversen über die Frage nach der Gewalt in der Verteidigung revolutionärer Prozesse (woran etwa Müller-Lehning und Bart de Ligt beteiligt waren).

Literatur: Sozialgeschichte des Antimilitarismus, Graswurzelrevolution Nr. 117/118 (Sonderheft 6 DM) Anarchismus und gewaltlose Revolution heute, Graswurzelrevolution Nr. 171-173 (Sonderheft 8 DM) zu beziehen über: GWR, Kirchstr. 14, W-3135 Wustrow.

Neue Strategien der Bundeswehr und veränderte Bedingungen des antimilitaristischen Widerstands

In der Stunde der deutschen Vereinigung schien für oberflächliche BeobachterInnen die letzte Stunde des Militärs geschlagen: eine ganze Armee, die "Nationale Volksarmee", wurde aufgelöst, die Sollstärke der Bundeswehr per Einigungsvertrag von 500.000 auf 370.000 reduziert, die Kriegs- und Zivildienstzeiten wurden verringert. Pazifistische und antimilitaristische Initiativen forderten öffentlichkeitswirksam eine "Bundesrepublik ohne Armee" oder die "Abschaffung der Wehrpflicht". Die Bundeswehrstrategen sahen sich in einer "Legitimationskrise": mit dem Feindbild schwand auch die legitimatorische Existenzgrundlage der eigenen Armee als "Verteidigungsarmee".

Zwei Jahre nach der Vereinigung ist von dieser, für die antimilitaristische Bewegung eigentlich günstigen Ausgangslage, nicht mehr viel übriggeblieben. Mußte Stoltenberg kurzfristig sogar die Wahrheit aussprechen, daß die Armee an sich eine Notwendigkeit für die Existenz des Staates ist, so ist inzwischen auch das Legitimationsdefizit der Bundeswehr überwunden und die Beweislast auf Seiten der Friedensbewegungen, pazifistischen oder antimilitaristischen Organisationen: wie sollen Kriege wie der in Jugoslawien beendet werden, wenn nicht durch Militäreinsätze im Rahmen internationaler "peace enforcing"-Streitkräfte?

Deutete sich im Golfkrieg mit der Entsendung von Alpha Jets in die Türkei schon die neue militärstrategische Rolle der Bundeswehr an - damals allerdings noch in einer Zeit, in der die Legitimationsdefizite noch nicht völlig überwunden waren, und die neuen Ziele noch nicht offen formuliert werden konnten, weil doch auch recht viele Berufssoldaten drohten, zu verweigern -, so wird sie mit den publicitywirksamen Blauhelmeinsätzen in Kambodscha und dem Adria-Abenteuer der "Bayern" und "Niedersachsen" inzwischen umso konsequenter umgesetzt.

An die Stelle der "Bedrohung aus dem Osten", gegen die sich der "Verteidigungsauftrag" der Bundeswehr richte, ist in den Strategiepapieren der Generäle heute ganz unverhohlen ein ganz weit gefaßtes Verständnis "deutscher Sicherheitsinteressen" getreten. Militärstrategisches Ziel ist die "Vorbeugung (!), Eindämmung und Beendigung von Konflikten jeglicher (!) Art, die die Unversehrtheit und Stabilität (!) Deutschlands beeinträchtigen (!) könnten (!)."

(Strategiepapier des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Naumann, zur zukünftigen Funktion der Bundeswehr; Ausrufungszeichen d. Verf.).

Mittels eines alles offen lassenden Begriffs des "sicherheitspolitischen Risikos" kann die Notwendigkeit des Eingreifens an jedem Brennpunkt der Erde ausgerufen werden. Legitimatorisch ist diesen Strategien, in denen das Wort "Verteidigungsauftrag" nicht mehr vorkommt, bereits das Terrain durch den aufkommenden Nationalismus im Zuge der deutschen Vereinigung geebnet worden. Die von der Rechten bis zu den Grünen nach der Einheit gebetsmühlenartig wiederholte "gestiegene Verantwortung" der angehenden "(Wirtschafts-)Weltmacht Deutschland" drückt sich nun einmal auch in jener schlagkräftigeren Bundeswehr aus, auf die die in Gang gesetzte Umstrukturierung der Streitkräfte hinausläuft. Jeder Konflikt, der medienpolitischer Brennpunkt der veröffentlichten Meinung wird, ob Jugoslawien oder jeder andere BürgerInnenkrieg - die Beispiele sind austauschbar - wird nunmehr zuallererst zur Legitimation der Notwendigkeit internationalen militärischen Eingreifens unter Zuhilfenahme der Bundeswehr beitragen.

Schritt für Schritt, von angeblich harmlosen "Blauhelmeinsätzen" bis zu geplanten Einsätzen unter UNO- oder WEU-Schirmherrschaft (Westeuropäische Union), wird die Waffentauglichkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren unter Beweis gestellt werden, bis sich aufgrund der Bewährung der Streitkräfte bei internationalen Waffengängen auch ein spezifisches Eigeninteresse der Bundeswehr und vielleicht auch dementsprechende militärpolitische Alleingänge abzeichnen werden.

Die naive politische Argumentation, die "gleichberechtigte" Beteiligung der Bundeswehr bei internationalen Kampfeinsätzen sei ein Beitrag zur "Normalisierung", gar "Zivilisierung" deutscher Staatlichkeit, eine "Abkehr vom deutschen Sonderweg", wird von den militärpolitischen Planern nur solange geteilt werden, wie sie ihren anfänglichen Interessen der durch Kampfeinsätze erprobten Streitkräften dient. Die Struktur von Nationalstaat und nationaler Armee bleibt von Eigeninteressen bestimmt, die jedoch in bestimmten Phasen mit den Interessen anderer Nationalstaaten konform laufen, etwa in der international organisierten, zukünftig auch militärpolitisch immer brisanter werdenden, Eindämmung von Flüchtlingsströmen. Zu diesem Komplex einer Bestandsaufnahme des neuen Selbstverständnisses der Bundeswehr wäre eine Arbeitsgruppe möglich.

Dem außenpolitischen Szenario einer umgebildeten Bundeswehr mit "Krisenreaktionskräften" aus Berufssoldaten und hochtechnisiertem Waffen- und Logistikmaterial steht die etwas antiquiert wirkende Beibehaltung der Wehrpflicht gegenüber, bei der sich jede BeobachterIn fragt, was die denn noch soll. Ihre Funktion ergibt sich aus der innenpolitischen Zurichtung der Bevölkerung für die expansiven (auf räumliche Ausdehnung bezogen) militärischen Konzepte nach außen. Wie früher beim Konzept der Gesamtverteidigung greifen hier militärische und zivilmilitärische Konzepte ineinander.

Die Wehrpflicht wird weniger deshalb beibehalten, weil sie militärisch sinnvoll ist, sondern deshalb, weil über den damit ebenfalls aufrechterhaltenen Zivildienst mehr und mehr unterbezahlte Kräfte in sozialen Pflege- und Hilfsberufen eingesetzt werden können, ohne die das Gesundheitswesen heute nicht mehr auskommt. Im Gegensatz dazu braucht eine High-Tech-Armee mit Berufssoldaten weniger Wehrpflichtige denn je, was inzwischen zu einer als "Wehrungerechtigkeit" diskutierten Situation geführt hat, daß viele Kriegsdienstwillige erst gar nicht eingezogen werden, während es jedem "Kriegsdienstverweigerer" obliegt, den "Zivildienst" auch auszuführen.

Es existieren heute Diskussionen um eine Umwandlung der üblichen Wehrpflicht mit Priorität "Waffendienst" und der Möglichkeit der individuellen Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen hin zu einer "Wahlpflicht" zwischen verschiedenen als gleichwertig angesehenen "Diensten", worunter der Waffendienst dann nurmehr einer unter vielen ist. Unter den vielen "Dienstpflichtvarianten", die im Gespräch sind, ist die Einbindung von Frauen in eine "allgemeine Dienstpflicht" die weitestgehende, zu der ein Weg in verschiedenen Teilschritten vorstellbar ist, um öffentliche Proteste möglichst gering zu halten oder auszuschalten. Antimilitaristische Feministinnen arbeiten diesen Aspekt der Einbindung von Frauen in militärpolitische und zwangsdienstliche Gesellschaftskonzepte bereits auf. Dazu könnte eine Arbeitsgruppe stattfinden.

Insgesamt ergibt sich also eine strategische Entsprechung aggressiver militärpolitischer Konzepte nach außen zu disziplinierenden zwangsarbeiterischen Konzepten nach innen. Wie kann ein anarchistischer Antimilitarismus darauf reagieren? Zunächst müssen veraltete Formen traditioneller "Kriegsdienstverweigerungsarbeit", im besonderen die Beratung für Kriegsdienstverweigerer, auf ihren staatstragenden Gehalt hin hinterfragt werden. Die Anerkennung der staatlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben in der Beratung für Kriegsdienstverweigerer hat inzwischen zu einer Entpolitisierung der Verweigerer beigetragen, bzw. bietet keine Perspektive dafür, die genannten militärpolitischen Veränderungen praktisch zu kritisieren.

Demgegenüber stehen erste Versuche einer neuen Form der Verweigerungsarbeit ("KDV im Krieg"), die die spontane Kriegsdienstverweigerung im BürgerInnenkrieg unterstützt und Asyl sowie Bleiberechte für geflohene SoldatInnen z. B. aus Ex-Jugoslawien fordert. Weitere Aspekte einer neuen Form des revolutionären antimilitaristischen Widerstands wären eine Schwerpunktverlagerung der soldatenagitatorischen Arbeit weg von den ersten Wehrpflichtigen und hin zu Formen der "industriellen Kriegsdienstverweigerung", also die Agitation der ArbeiterInnen von Zuliefer- und Transportbetrieben für die technologisch neu hochgerüsteten Einheiten der schnellen Eingreiftruppen, sowie der Versuch, Berufssoldaten antimilitaristisch zu agitieren, was sicherlich schwieriger sein dürfte, als bei Wehrpflichtigen.

Schließlich wäre an direkte Aktionen zu denken, die Verbindungs- und Nachschubwege sowie die Logistik der Kriegsführung treffen müßten, wofür während des Golfkrieges einige Erfahrungen bei Aktionen gegen die Truppenverlagerung der US-Streitkräfte von der BRD in den Golf gegeben hat. Am vordringlichsten erscheint einstweilen jedoch die inhaltliche Kritik der neuen Legitimationsstrategien der Bundeswehr, deren ideologische Argumentationsmuster bei einem weiteren gesellschaftlichen Vordringen des Nationalismus und Rassismus immer weiter greifen werden.

Hier sind anarchistische Rassismus-, Nationalismus- und Militarismuskritik gegenseitig befruchtend, um die Köpfe der Menschen von staatlicher und militärischer Indoktrination soweit frei zu machen, daß sie sich im Ernstfall wenigstens in einer dem Golfkrieg vergleichbaren Weise gegen Bundeswehrkampfeinsätze in den Weg stellen. Auch über veränderte Formen des Widerstands könnte eine Arbeitsgruppe stattfinden.

Literatur: Wider die allgemeine Dienstpflicht - Umstrukturierung der Bundeswehr und Militarisierung der Gesellschaft, in: Graswurzelrevolution 164, März 92; Out of Area und rein in die Schlacht - Die neuen Strategien der Bundeswehr, in: Graswurzelrevolution 167, Sommer 92; Neue Bundeswehr - veraltete Formen des Widerstandes?, in: Graswurzelrevolution 168, Sept. 92.

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