A im KreisAG Stellenwert reformistischer politischer Arbeit auf den Weg zu einer libertären Gesellschaft

In der Regel erheben AnarchistInnen einen "revolutionären" Anspruch, d.h. sie wollen die Gesellschaft, das politische und das wirtschaftliche System, schnell und nachhaltig grundlegend verändern. Es gibt mehrere theoretische Modelle, die das Funktionieren einer vom Staat befreiten Gesellschaft beschreiben, einige beziehen auch mögliche Wege dorthin mit ein. Und es gibt auch einige libertäre Projekte, die sich bemühen, Perspektiven hierfür zu eröffnen.

Der politische Alltag der meisten von uns sieht freilich anders aus. Viele sind in Ein-Punkt-Initiativen aktiv, engagieren sich in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen, arbeiten zu bestimmten Themen in Bündnissen mit anderen politischen Gruppierungen zusammen. Diese Arbeit ist oft dadurch gekennzeichnet, daß sie die persönliche Lebenswelt der betreffenden Person nicht verändert. Zudem sind die Ergebnisse in der Regel eindeutig reformistischer Natur (und das ist auch schon bei Beginn des Engagements abzusehen). Trotzdem wäre es wenig sinnvoll, eine Beteiligung an solchen Aktivitäten von vorneherein als unwichtig oder kontraproduktiv auszuschließen. Sie stehen in der real existierenden Bundesrepublik für real existierende gesellschaftliche Konflikte - und auch AnarchistInnen leben nicht gerne neben Atomkraftwerken.

Deshalb halten wir es für wichtig, daß sich Libertäre damit auseinandersetzen, welchen Stellenwert diese reformistische politische Arbeit für sie einnimmt. Wir fragen uns, in welchem Maße wir uns an solchen Aktivitäten beteiligen sollten und was wir uns konkret davon versprechen. Sollen wir annehmen, daß eine "Politik der kleinen Schritte" Voraussetzungen für größere Veränderungen schafft, und sie deshalb weitgehend akzeptieren oder sollen wir uns nur sporadisch beteiligen, um nicht an einer Stabilisierung der Verhältnisse durch reformistische Verbesserungen beizutragen bzw. Kräfte darin zu verschwenden? Wie wichtig sind eigene, aber ins Wirtschaftssystem integrierte Projekte, um bestimmte Diskussions- und Entscheidungsformen zu erlernen und einzuüben? Was kann "revolutionäre Perspektive" heute realistischerweise heißen, läßt sie sich von theoretischen Konzepten auf den politischen Alltag übertragen? Gibt es einen anarchistischen Weg zwischen realpolitischer Wirkungslosigkeit und der Wirkungslosigkeit der Realpolitiker?

Anhand unseres momentanen Arbeitsfeldes, der Religions- und Kirchenkritik, und entsprechend unserem konkreten Projekt, einem kollektiv betriebenen Verlag mit Zeitschrift, und unserer politischen Einbindung in einen "bürgerlichen" politischen Verband, dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), möchten wir diese Fragen diskutieren.

Neben der ideologischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen religiösen Lehren ist das zentrale Ziel antiklerikaler Arbeit in der BRD, die Trennung von Staat und Kirche/Religion zu erreichen. Die Trennung von Staat und Kirche (Voraussetzung jeder Weltanschauungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit) ist zwar im Grundgesetz festgeschrieben, wird aber in der BRD in einem Maße unterlaufen, wie es in keinem anderen europäischen Land sonst noch vorkommt.

Die Folgen für die hier lebenden Menschen sind teilweise nur ärgerlich, teilweise aber auch schwerwiegende Eingriffe in ihre persönliche Freiheit. Zu ersteren gehört die Tatsache, daß die beiden christlichen Großkirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts (obwohl sie nicht ein dafür notwendiges Kriterium erfüllen) zahlreiche Vergünstigungen erhalten: sie zahlen für ihren immensen Landbesitz keine Grundsteuer, müssen keine Verwaltungsgebühren oder Gerichtskosten berappen, sparen die Hälfte der Notargebühren usw.

Sodann ist wenig erfreulich, daß wir als SteuerzahlerInnen die Kirchen kräftig mitfinanzieren: allein für Religionsunterricht, theologische Fakultäten, Bischofsgehälter und Militärseelsorge zahlt die öffentliche Hand jährlich etwa 4 Mrd. DM (insgesamt sind die Zuschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden wohl fast ebenso hoch wie die Kirchensteuereinnahmen).

Schwerwiegender ist schon, was die Kirchen im Bereich des Arbeitsrechtes veranstalten: das Betriebsverfassungsgesetz gilt für kirchliche Einrichtungen ebensowenig wie die Personalvertretungsgesetze. Konkret heißt das, daß die etwa 750.000 Beschäftigten in jenen Betrieben, vornehmlich Dienstleistungsunternehmen im sozialen Bereich, auf wichtige Grundrechte verzichten müssen: abgesehen davon, daß es selbstverständlich keinen Betriebsrat gibt und Gewerkschaften kein Zugangsrecht haben, müssen die MitarbeiterInnen auch ihr Privatleben nach den Vorstellungen der Kirche gestalten, d.h. wer eine unliebsame Meinung öffentlich vertritt (z. B. ersatzlose Streichung des § 218 StGB), wer eine/n nicht genehme/n LebenspartnerIn hat (z. B. eine/n geschiedene/n), wer von seinem Recht auf Religionsfreiheit Gebrauch macht (und aus der Kirche austritt), kann fristlos gekündigt werden.

In einigen Teilen der BRD haben die Kirchen einzelne Bereiche der Sozialarbeit monopolisiert, so daß dies für die Betroffenen einem Berufsverbot gleichkommt. Bezahlt werden diese Arbeitsplätze selbstverständlich nicht von den Kirchen, die steuern nur ca. 10 % der Kosten bei, sondern von den Leistungsnehmern, den Kassen der entsprechenden Versicherungen oder der öffentlichen Hand.

Die Trennung von Staat und Kirche würde also nicht nur den Einfluß der Kirche schmälern, indem ihr der Geldhahn zugedreht würde, sie würde auch ganz konkret Gewaltverhältnisse aufheben. Andererseits würde sie sicher keine auch nur ansatzweise "revolutionäre" Umgestaltung der Gesellschaft bedeuten; die Ansprechpartner für dieses Thema finden sich nicht nur in den politischen Vereinigungen der Konfessionslosen, sondern auch in allerlei staatstragenden Parteien, den Gewerkschaften, spezifischen Interessensverbänden. Und was ein Liberaler als Apotheose (Verklärung) freiheitlicher Verhältnisse ansieht, wird von einer Libertären als erstes Stadium einer noch langen Entwicklung eingeschätzt werden. Aber nicht einmal dies ist zwangsläufig die Folge der Scheidung von Thron und Altar. Kirchliche Zwangsverhältnisse können durch staatliche ersetzt werden (wie es in vielen Staaten des real existierenden Sozialismus war) oder die Heilslehrenverkäufer finden andere Wege, ihren Einfluß in der Gesellschaft geltend zu machen (wie die fundamentalistische (strenggläubige) evangelikale Bewegung in den USA).

Den Zweifeln, ob es sinnvoll ist, sich als Libertäre/r für die Trennung von Staat und Kirche einzusetzen, steht die deutliche Erkenntnis gegenüber, daß die Kirche Machtverhältnisse legitimiert, erhält und selbst produziert. Sie liefert seit jeher das ideologische Korsett für die Rechtfertigung der Unveränderbarkeit der herrschenden Zustände, stützt die Macht des Staates durch die Vertröstung berechtigter diesseitiger Interessen auf das Himmelreich, durch die Verherrlichung von Leiden und die Pflege der Kritikfeindlichkeit bis hin zur regelrechten Verdummung.

Über ihren Einfluß auf viele gesellschaftliche Bereiche: auf die Gesetzgebung (§ 218, § 166 StGB), auf die Medien, auf die Schule, versucht sie diese Machtverhältnisse nicht nur für ihre Mitglieder festzuschreiben, sondern auf alle Menschen auszudehnen. Deshalb ist davon auszugehen, daß ein freies, selbstbestimmtes Leben nur dann möglich sein wird, wenn es gelingt, auch die Macht der organisierten religiösen Ideologien zurückzudrängen.

An diesem Punkt stellt sich dann die Frage, wie sich das praktisch anstellen läßt, wenn mensch sich nicht auf die Arbeit an der Trennung von Staat und Kirche festlegen will. Natürlich durch Aufklärung. Aber was sind tausend Flugblätter gegen mehrere Stunden Kirchenfunk pro Woche in der Glotze; was ist eine Informationsveranstaltung gegen neun (oder mehr) Jahre Religionsunterricht; was hilft die treffendste Karikatur, wenn der Staatsanwalt die Zeitschrift wegen "Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses" beschlagnahmen läßt. Was tun, wenn die Aufklärung nicht durch den staatskirchlichen Filz durchkommt? Logisch, Staat und Kirche erst mal trennen.

Also, von vorne.

Antiklerikaler Arbeitskreis im Libertären Forum Aschaffenburg

Mai 1992

Kontaktadresse:
Libertäres Forum, c/o IBDK-Verlag, Postfach 167, W-8750 Aschaffenburg



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