A im KreisAG Soziale Ökologie

Grundlage der Arbeitsgruppe ist das erste Kapitel aus dem Buch "Neugestaltung der Gesellschaft" von Murray Bookchin (Trotzdem-Verlag, PF 1159, W-7043 Grafenau 1, 24.-DM; als Auszug erschienen im Schwarzen Faden Nr. 3/92).

Der vorliegende Text ist der "gesellschaftliche Rahmen" der Schriften von Murray Bookchin und eignet sich ausgezeichnet für eine "Einordnung" seiner inhaltlichen Artikel. Deshalb hat dieser Text den Vortritt bekommen. Ab Februar kann eine vorbereitende Diskussion für die Libertären Tage geführt werden.

Libertärer Kommunalismus (auf die Gemeinde (Kommune) bezogen) - "ein Konzept für eine konkrete Utopie"

"Entweder wir errichten eine ökologische Gesellschaft oder die Gesellschaft wird untergehen und zwar für alle, ungeachtet dem Status, den ein jeder einnimmt." (Murray Bookchin)

Eine zivile Ethik

"Libertärer Kommunalismus" stellt einen ernsthaften ja historisch begründeten Versuch dar, die politische Sphäre basisdemokratisch zu organisieren und ihr einen ethischen Inhalt zu geben. Er unterscheidet sich nicht nur rhetorisch von anderen basisdemokratischen Versuchen. Er versucht den öffentlichen Bereich für eine direkte Beteiligung der Bevölkerung zurückzugewinnen und durchbricht somit den öden Kreislauf von Parlamentarismus - der Mystifikation des Parteimechanismus als Ausdruck öffentlicher Beteiligung.

In dieser Hinsicht ist der "Libertäre Kommunalismus" mehr als eine politische Strategie. Es ist das Bemühen von den latenten oder aufkommenden demokratischen Möglichkeiten zu einer radikalen Umwälzung der Gesellschaft zu kommen, zu einer kommunalistischen Gesellschaft, die an den Bedürfnissen des Menschen orientiert ist, den ökologischen Anforderungen nachkommt und eine neue Ethik auf der Grundlage der Solidarität entwickelt. Das bedeutet eine Abkehr von der Politik der Binsenwahrheiten. Es bedeutet eine neue Definition des Politischen, eine Rückkehr zu der eigentlichen griechischen Bedeutung nämlich der Verwaltung der Kommune oder polis (griechisch: Stadtstaat)  durch die Vollversammlungen, auf denen die Richtlinien der Politik formuliert werden auf der Basis der Gegenseitigkeit und Solidarität.

So ist der "Libertäre Kommunalismus" nicht einer der vielen pluralistischen Techniken zur Erlangung eines vagen undefinierten Ziels. Im Kern demokratisch und nicht hierarchisch in seinen Strukturen ist er eine Art von menschlicher Bestimmung und nicht ein Teil von einem Sortiment politischer Mittel und Strategien, die mit dem Ziel die Herrschaft zu erlangen angeeignet und wieder abgestoßen werden können.

"Libertärer Kommunalismus" versucht die institutionellen Konturen einer neuen Gesellschaft zu umreissen, es ist die praktische Botschaft der neuen Gesellschaft.

Mittel und Zweck

Hier vereinigen sich Ziel und Weg auf rationale Weise. Der Begriff des Politischen beinhaltet nun die direkte öffentliche Kontrolle über die Gesellschaft durch ihre Mitglieder, die (in Abgrenzung zum republikanischen System, indem im Vorhinein die Zustimmung der Bevölkerung zur regionalen und kommunalen Politik eingefordert wird) in den Versammlungen die direkte Demokratie erlangen und aufrechterhalten. Diese Politik unterscheidet sich grundlegend vom Staat und der Staatsgewalt "der professionellen Körperschaft aus Bürokraten, Polizei, Militär und anderen Vollzugsbeamten, funktionierend als Zwangsapparat, deutlich abgegrenzt von der Bevölkerung und über ihr stehend. "Libertäre Kommunalisten" unterscheiden Staatsgewalt - die heutige Form von Politik - und Politik wie sie einst in den vorkapitalistischen demokratischen Kommunen existierte.

"Libertärer Kommunalismus" bedeutet eine klaren Vorstellung über den gesellschaftlichen Bereich genauso wie über den politischen Bereich. Gesellschaftlich im Sinn des Wortes, dort wo wir wohnen und arbeiten. Er ist deutlich etwas anderes als der politische und staatliche Bereich. Durch die Ununterscheidbarkeit der Begriffe gesellschaftlich, politisch und staatlich wurde großer Schaden verursacht. Tatsächlich haben sie in unserem alltäglichen Leben und Denken eine tendenziell gleiche Bedeutung. Aber der Staat ist ein völlig fremdes Element, ein Dorn in der menschlichen Entwicklung, eine exogene (äußerliche) Größe, die ständig auf die gesellschaftliche und politische Sphäre übergreift. Zumeist ist der Staat reiner Selbstzweck wie beispielsweise die asiatischen Imperien, das alte Rom und die modernen totalitären Staaten. Der Staat hat ständig den politischen Bereich besetzt, hat trotz ihrer Unzulänglichkeit gesellschaftliche Gruppen oder Individuen an die Macht gebracht.

Diese "Invasion" des Staates blieb nicht unbeantwortet. So gab es einen jahrhundertelang andauerneden Bürgerkrieg zwischen dem Staat und den politischen und gesellschaftlichen Gemeinden. Des öfteren wurde dieser Konflikt auch offen ausgetragen, wie z.B. der Aufstand der kastillischen Städte (comuneros) gegen die spanische Monarchie 1520, der Aufstand der Pariser Sektionen gegen den jakobinischen Konvent 1793 und viele andere Aufstände vorher und nachher.

Mit der steigenden Konzentration und Zentralisation der Macht muß heute eine neue Politik - wenn sie eine grundsätzlich neue sein will - um die Kommune (Gemeinde) organisiert werden. Das ist nicht nur notwendig, es ist auch möglich, selbst in so großen Städten wie New York, Montreal, Paris oder London. Diese Städte sind keine Städte im ursprünglichen Sinn, selbst wenn Soziologen sie so nennen. Nur wenn wir sie so begreifen, bekommen wir Schwierigkeiten mit deren Größe und der Logistik. Eine institutionelle Dezentralisierung wird keine Probleme bereiten, selbst wenn wir sie nicht mit ökologischen Anforderungen begründen. Als Francois Mitterand Paris mittels lokaler Stadtparlamente vor einigen Jahren dezentralisieren wollte (die Gründe waren taktischer Natur: er wollte den Einfluß der Rechten verringern), scheiterte er nicht aufgrund der Unmöglichkeit sondern an den politischen Mehrheitsverhältnissen.

Sicherlich finden institutionelle Veränderungen nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum statt. Noch garantiert eine dezentralisierte Stadt, selbst wenn sie demokratische Strukturen hat, daß sie human, rational und ökologisch mit den Belangen der Öffenlichkeit umgeht. "Libertärer Kommunalismus" setzt einen Kampf für eine ökologische und rationale Gesellschaft voraus, einen Kampf der von Bildung und der Organisation abhängen wird.

Er geht von dem Bedürfnis der Bevölkerung aus, die steigende Konzentration der Macht aufzuhalten und diese für ihre Kommune und Region zurückzugewinnen. Wenn keine Bewegung da ist - und ich hoffe, daß sich eine effektive links-ökologische Bewegung entwickeln wird -, die diese Ziele einfordert, kann Dezentralisation genauso gut zu Provinzialismus führen anstatt zu einem ökologischen und humanen Kommunalismus.

Aber wann waren grundlegende gesellschaftliche Veränderungen schon ohne Risiko? Aus der marxistischen Verpflichtung zum Zentralstaat und zur Planwirtschaft resultiert weitaus eher der bürokratische Totalitarismus als daß im (negativen) Vergleich der "Libertäre Kommunalismus" zu Autoritarismus, Abgeschlossenheit und Provinzialismus führen muß. Gegenseitige ökonomische Abhängigkeit (ein Faktum heutigen Lebens) und der Kapitalismus haben regionale Diktaturen zu Hirngespinsten werden lassen.

Obgleich die Städte und Regionen versuchen können, ein beträchtliches Maß an Selbstversorgung zu erreichen, haben wir längst die Ära überschritten, in der autarke Städte ihren Vorurteilen nachgehen könnten.

Föderalismus

Ebenso wichtig ist die Föderation (gleichberechtigter Zusammenschluß), die Verbindung einzelner Kommunen durch die mit imperativem Mandat von den einzelnen Vollversammlungen gewählten Delegierten, die einzig und allein ausführende und koordinierende Funktionen innehaben. Der Föderalismus hat eine lange Historie, die bis zur Antike zurückreicht und als Alternative zum Nationalstaat auftaucht. Von der amerikanischen über die französische bis hin zur spanischen Revolution 1936 stellte der Föderalismus immer einen Bruch zum Staatszentralismus dar. Der Föderalismus ist bis heute nicht verschwunden. Der Zusammenbruch vieler Staaten stellte wieder die Frage nach einem aufgezwungenen Zentralstaat oder einer Föderation relativ autonomer Staaten. "Libertärer Kommunalismus" gibt dieser Diskussion um den Föderalismus eine radikal demokratische Dimension, indem er nicht eine Föderation der Nationalstaaten fordert, sondern eine Föderation der Städte und Kommunen.

Im "Libertären Kommunalismus" kann der Provinzialismus nicht nur mittels der gegenseitigen ökonomischen Abhängigkeit gebremst werden sondern auch durch die Verpflichtung der städtischen Minoritäten (Minderheiten), sich den Mehrheitsbeschlüssen zu beugen. Garantiert diese Verpflichtung, daß die Mehrheitsbeschlüsse die richtigen sind? Sicherlich nicht - aber die Möglichkeiten für die Erlangung einer rationalen und ökologischen Gesellschaft sind weitaus besser als in den Gesellschaften mit zentralisierten und bürokratischen Apparaten.

Ich wundere mich ständig, daß innerhalb der Grünen kein Netzwerk von verschiedenen Städten entstand, wo sie doch hunderte Delegierte aus allen Städten hatten, die allesamt eine konventionelle, selbstbeschränkte Lokalpolitik betrieben haben. [Einschränkung: es gab 1980 einen bundesweiten Kommunalpolitischen Kongreß in Bielefeld, der mit der Zeitschrift AKP einen Diskussionszusammenhang schuf. Insgesamt blieb diese Strömung innerhalb der Grünen jedoch recht zweitrangig und erst 1992 kam es nun im Zusammenhang mit dem Bündnis '90 zu einem 2. kommunalpolitischen Kongreß innerhalb der Grünen, für deren AktivistInnen die Makroebene vermutlich immer lukrativer erschien. SF-Red.]

Viele Argumente gegen den "Libertären Kommunalismus" beruhen auf dem Mißverständnis der Unterscheidung von Politik-machen und der Administration (Verwaltung). Diese Unterscheidung ist für den "Libertären Kommunalismus" grundlegend und muß von daher ständig präsent sein. Politik wird von einer Stadtversammlung gemacht. Die Administration findet bei den föderalen Organen, die aus Delegierten mit imperativem Mandat bestehen, statt. Wenn einzelne Kommunen oder auch eine Minorität sich entscheiden, ihren eigenen Weg gehen und dabei die Menschenrechte verletzen oder größeren ökologischen Schaden anrichten, so hat die Majorität (Mehrheit) in der lokalen oder regionalen Föderation das Recht dieses zu verhindern. Das ist nicht undemokratisch, es ist die Durchsetzung des gemeinsamen Beschlusses aller, die Menschenrechte und die ökologische Integrität der Region zu beachten. Diese Rechte und Bedürfnisse werden nicht durch "die Föderation" ausgedrückt, sondern durch die Mehrheit der Versammlungen, die mit ihren Delegierten dort vertreten sind. Solch eine Politik wird lokal bleiben, die Administration jedoch ist in den föderalen Strukturen fest verankert. Die Föderation ist somit eine Kommune der Kommunen, die gemäß der vereinbarten Menschenrechte und ökologischen Anforderungen funktioniert.

Wenn der "Libertäre Kommunalismus" in seiner Organisationsform völlig verdreht wird oder von seinen Inhalten losgelöst wird, ist es ein Zustand, gegen den gekämpft werden muß. Seine Notwendigkeit begründet sich aus einer Zeit, in der die Menschen sich völlig ohnmächtig fühlen und ernsthaft versuchen ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Er wird in zunehmendem Maße in Widerspruch zum Nationalstaat geraten; seine Entwicklung ist ein Prozeß, es ist ein Kampf, der geführt werden muß und keinesfalls ein Gnadenbrot der Herren unserer Staaten. Er wird zur dualen Macht, die die Legitimation der Staatsgewalt bekämpft. Diese Bewegung wird sich eher langsam entwickeln, vielleicht sporadisch, in einzelnen Kommunen hier und da, die anfangs nur moralisch eine Veränderung fordern, bis genügend Föderationen bestehen, die die völlige institutionelle Macht des Staates ersetzen. Dieser Kampf kann nur gewonnen werden, wenn der "Libertäre Kommunalismus" eine radikal neue Politik von sozialer Bewegung formuliert und die Herzen und Köpfe von Millionen erobert hat.

Einige Punkte sollten klar sein: Die Menschen, die den Kampf zwischen Föderalismus und Etatismus beginnen, werden nicht die gleichen sein, wie die, die den "Libertären Kommunalismus" eventuell erreichen. Die Bewegung und die Kämpfe werden diese Menschen prägen, sie werden Aktiv-Beteiligte sein, nicht passive WählerInnen. Niemand der/die an diesen Kämpfen teilnimmt, wird mit denselben Vorurteilen, Gewohnheiten und Gefühlen herausgehen, wie er/sie hineingegangen ist. Es ist zu hoffen, daß dadurch solche Phänomene wie Provinzialismus von dem Geist der Solidarität und dem sorgfältigen Umgang mit der gegenseitigen Abhängigkeit abgelöst wird.

Kommunalisierung der Wirtschaft

Es bleibt zu betonen, daß der "Libertäre Kommunalismus" nicht nur ein Konglomerat (Zusammenfassung, Verbindung) aller traditionell antistaatlichen Vorstellungen von Politik ist. Genau wie er die Politik auf die Ebene der direkten Demokratie zurückholt und mit föderalen Strukturen verbindet, beinhaltet er die Kommunalisierung  und föderale Herangehensweise an die Wirtschaft. Zumindest wird seitens libertärer Kommunalisten eine Kommunalisierung der Wirtschaft gefordert, also keine Zentralisierung in "nationalisierten" Betrieben oder der kleineren Variante, der arbeiterkontrollierten (oder selbstverwalteten) Betriebe des kooperativistischen (körperschaftlichen) Kapitalismus. Die Zeiten des Syndikalismus (sozialistische Arbeiterbewegung mit genossenschaftlich- gewerkschaftlichem Charakter) sind vorüber.

Dies dürfte jeder/m einsichtig sein, der/die den Bürokratismus selbst revolutionärer Gewerkschaften, wie z.B. der CNT während des spanischen Bürgerkriegs untersucht hat. Heute brennt der kooperativistische Kapitalismus darauf, die Arbeiter dazu zu bewegen, sich selbst auszubeuten unter der Flagge der "Demokratisierung der Arbeit" (oder "Selbstverwaltung"). Weder in der spanischen Revolution noch in einem anderen Land wurde der Wettbewerb bezüglich der Rohstoffe, Märkte und Profite unter den arbeiterkontrollierten Betrieben aufgehoben.

Ein weitaus modernerer Fehlschlag sind die israelischen Kibbuzim, die die großen Ideale, weswegen sie begonnen wurden, z.B. der Nicht-Ausbeutung und der Bedürfnisorientiertheit, nicht erreicht haben.

"Libertärer Kommunalismus" schlägt eine radikal andere Wirtschaftsform vor, eine die sich von der nationalisierten wie von der nach syndikalistischem Muster kollektivierten Wirtschaft unterscheidet. Er sieht vor, daß das Land und die Betriebe unter der Obhut der Kommunen oder präziser der Bürgerversammlungen und ihrer Delegierten in der föderalen Versammlung stehen. Wie die Arbeit geplant wird, welche Technologien verwandt werden und wie die Güter verteilt werden, sind Fragen, die nur in der Praxis beantwortet werden können. Die Maxime "jeder gemäß ihrer Fähigkeiten, jedem gemäß seinen Bedürfnissen" sollte das Fundament einer rationalen Ökonomie sein. Die Güter sollten auf den Kriterien der Haltbarkeit und Qualität orientiert sein und die Bedürfnisse sich nach ökologischen und rationalen Standards richten. Die antike Vorstellung der Begrenzung und des Gleichgewichts sollte die bürgerlichen Marktgesetze des "wachse oder stirb" ablösen.

In solch einer "kommunalisierten Ökonomie" (mit der föderalen Organisationsform, der gegenseitigen Abhängigkeit und der ökologischen Ausrichtung) können wir davon ausgehen, daß die Einzelinteressen, die die Menschen heute in Arbeiter, Facharbeiter, Manager und dergleichen einteilt, aufhebbar sind, getragen von dem Interesse, sich selbst als Bürger/-in zu betrachten und sich mehr nach den Anforderungen der Kommune und der Region zu richten als an dem Berufsstand oder den persönlichen Neigungen. Hier können sich die BürgerInnen wiederfinden und die rationale und ökologische Bewertung der öffentlichen Güter werden die Klassen- und Hierarchieinteressen verdrängen.

Das sind die ethischen Grundlagen einer Ökonomie für eine ethische Kommune. Die Arbeit für eine ethische Kommune ist von herausragender Bedeutung und enthält eine allgemeine gesellschaftliche Bedeutung, die sich quer über Klasse, Geschlecht, Ethnie und Wohlstand erstreckt, wenn die Menschheit als lebensfähige Spezie weiterexistieren will. Diese Bedeutung wurde durch die ökologische Katastrophe bewußt gemacht. Das kapitalistische Prinzip des "wachse oder stirb" steht im radikalen Widerspruch zu den ökologischen Anforderungen der gegenseitigen Abhängigkeit und der Begrenzung. Diese zwei Prinzipien können nicht länger nebeneinander existieren - es kann auch keine Gesellschaft erdacht werden, in der sich dieser Widerspruch versöhnt und die Hoffnung besteht, überleben zu können. Entweder wir errichten eine ökologische Gesellschaft oder die Gesellschaft wird untergehen und zwar für alle, ungeachtet dem Status, den ein jeder einnimmt.

Die Ökologische Gesellschaft

Wird diese ökologische Gesellschaft eine autoritäre oder gar eine totalitäre sein, eine hierarchische, wie sie in der Vorstellung vom "Raumschiff Erde" zum Ausdruck kommt? Oder wird sie eine demokratische sein? Sollte die Geschichte irgendeinen Anhaltspunkt geben, muß die demokratische Gesellschaft als klare Unterscheidung zur ökologischen Kommandogesellschaft ihre eigene Logik entwickeln. Niemand kann einen Ausweg aus diesem historischen Dilemma aufzeigen, ohne zu dessen Wurzeln zurückzugehen. Ohne Analyse der ökologischen Probleme und deren gesellschaftlichen Ursachen, werden die heutigen schädlichen Institutionen weiter zentralisiert und uns tiefer in die ökologische Katastrophe treiben. Die Wurzeln dieser demokratischen Gesellschaft sind die Basisbewegungen, die der "Libertäre Kommunalismus" zu stärken versucht.

Kann es denn für die Menschen, die richtigerweise neue Technologien, Energiequellen oder Transportmittel fordern, eine neue Gesellschaft geben, die nicht eine Gemeinschaft der Kommunen ist, sondern auf etatistischen Prinzipien ruht? Wir leben schon in einer Welt in der die Ökonomie übertrieben stark globalisert, zentralisiert und bürokratisiert ist.

Vieles was auf lokaler Ebene getan werden kann, wird heute weitgehend (vor allem aus Profitgründen, für militärische Zwecke und aus imperialem Anspruch) auf globaler Ebene getan. Der Effekt ist, daß alles den Anschein von Komplexität gewinnt, eine Komplexität, die aber ohne weiteres wieder verringert werden kann.

Wenn das in der heutigen Zeit zu utopisch erscheint, so  muß die Flut von Literatur, die einen radikalen Wandel in der Energiepolitik, weitreichende Verringerungen der Luft- und Wasserverschmutzung verlangt, die Pläne zur Verhinderung des Treibhauseffekts und des Ozonlochs ebenfalls als wirklichkeitsfremd angesehen werden.Ist es zuviel oder gar zu mittelmäßig, diese Forderungen ein Stück weiterzubringen und einen institutionellen und ökonomischen Wandel einzufordern, der zumindest auf den demokratischen Traditionen fußt?

Wir müssen diesen Wandel nicht sofort vollziehen. Die Linke hat lange Zeit mit Minimal- und Maximalkonzepten für eine Veränderung der Gesellschaft gearbeitet, mit denen sofortige Schritte unternommen werden konnten und die mit Übergängen und Zwischenstufen verknüpft  waren, um eventuell das große Ziel zu erreichen. Kleine Schritte können unternommen werden, so z. B. die Initiierung einer linksökologischen kommunalistischen Bewegung, die die Versammlungen aller propagiert (auch wenn dies zunächst nur eine moralische Funktion hat) und Delegierte in die Stadt- und Gemeindevertretungen wählt, die das Anliegen der Versammlungen weitertragen. Diese kleinsten Schritte können Schritt für Schritt zu föderalen Institutionen und zur Legitimation von wahrhaft demokratischen Körperschaften führen. Städtische Banken können Betriebe und Land kaufen und somit Möglichkeiten eröffnen, damit neue städtische und ökologische Betriebe entstehen; es kann ein Netzwerk von Basisgruppen im sozialen Bereich geschaffen werden, all das kann in einem angemessenen Tempo entwickelt werden, um das politische Leben zu verändern.

Das Kapital wird sich von den dem "Libertären Kommunalismus" zugewandten Kommunen abwenden, das ist ein Problem, dem jede Nation und Kommune, die ihr politisches Leben radikalisiert hat, gegenüberstand. Normalerweise wandert das Kapital in die Regionen, in denen es große Profite realisieren und unabhängig von politischen Konstellationen schalten und walten kann. Aus der tiefsitzenden Angst vor Kapitalabwanderungen könnte sich eine günstige Situation entwickeln, die das politische Projekt stabiliseren hilft. Die im städtischen Eigentum befindlichen Betriebe könnten neue, ökologisch wertvolle und nahrhafte Produkte liefern, die der Bevölkerung immer mehr bewußt werden läßt, mit welchem Schund sie jahrzehntelang eingedeckt wurde.

Anmerkungen zu einigen Befürwortern und Kritikern des "Libertären Kommunalismus"

Dieser Zusatz ist notwendig, weil viele Gegner des "Libertären Kommunalismus" und bedauerlicherweise auch einige Anhänger, die Ziele des "Libertären Komunalismus" mißverstehen, ja das Wesen überhaupt nicht begreifen.

Für einige der instrumentellen Anhänger ist der "Libertäre Kommunalismus" ein strategisches Mittel um Eintritt in das independant movement (unabhängige Bewegung) zu erlangen in der Absicht, eine neue dritte Partei, die eine basisdemokratische Politik einfordert, zu gründen, wie z.B. NOW und einige Arbeiterführer dies tun. Im Namen des "Libertären Kommunalismus" verwischen einige radikale Anhänger das Spannungsverhältnis, das zwischen dem Staat und dem gesellschaftlichen Bereich besteht, wahrscheinlich einzig und allein, um eine größere öffentliche Beachtung zu erlangen, was sich positiv in den Wahlergebnissen ausdrücken soll. Diese Sorte von Radikalen verwandeln bedauerlicherweise den "Libertären Kommunalismus" in eine bloße Strategie und entledigen sich dessen revolutionären Gehalts.

Diejenigen, die sich aus taktischen Gründen auf die Grundsätze des "Libertären Kommunalismus" berufen, um eine neue reformistische Partei oder den linken Flügel einer solchen Partei zu gründen, haben allerdings nur sehr wenig mit der Idee des "Libertären Kommunalismus" gemein. "Libertärer Kommunalismus" ist nicht Produkt der heutigen Analysen und "Strategien" eines linken Flügels, trotz des Anspruchs vieler Radikaler, die Dialektik als ihre Methode zu begreifen.

Der Kampf für die neuen Institutionen, die aus den alten herauswachsen oder die alten insgesamt ersetzen, und für die Bildung von Föderationen entwickelt sich als kreative Dynamik aus den sozialen Kämpfen. Diese Anstrengungen gleichen einem Reifeprozess, der sich - unter all den vorhandenen Schwierigkeiten - anfangs wenig und dann völlig vom bisher Dagewesenen unterscheidet. Dieser Kampf für eine kommunalistische Föderation, für eine städtische Kontrolle über das Eigentum und der weltweiten Föderation ist geleitet von dem Gedanken, eine neue Ethik der "Bürgerschaft" und der Kommunen zu schaffen, aber nicht um einige Erfolge in reformistischen Konflikten zu erreichen.

Der "Libertäre Kommunalismus" ist nicht der Versuch die Stadtparlamente einzunehmen, um umweltfreundliche Gemeinderäte zu bilden. Es geht nicht darum, diese zu übernehmen. Der "Libertäre Kommunalismus" ist im Gegensatz dazu darauf aus, die Stadtregierungen umzuwälzen und zu demokratisieren, sie in den öffentlichen Versammlungen zu verwurzeln, in föderale Strukturen zusammenzubringen und eine regionale Ökonomie zu entwickeln, die dieser Organisationsform angemessen ist. Tatsächlich erlangt der "Libertäre Kommunalismus" seine Lebendigkeit und Integrität aus dem dialektischen (wechselseitige) Spannungsverhältnis zwischen dem Nationalstaat und kommunalistischen Föderationen. Sein "Lebenselexier" bezieht er aus dem Kampf gegen den Staat. Dieses Spannungsverhältnis muß klar und kompromißlos sein.

Besteht diese Föderation primär als Opposition zur Staatsgewalt, kann sie nicht vom Staat korrumpiert werden mit kommunalen oder nationalen Wahlen, bei denen nichts herauskommt. Der "Libertäre Kommunalismus" wird durch den Kampf gegen den Staat geformt, gestärkt und er bekommt durch diesen Kampf seine Bedeutung. Aufgrund dieses Spannungsverhältnisses bleibt er wohl unterschieden vom Staat. Diese duale Macht muß in den Kommunen verwirklicht werden, dann verleiht sie dem "Libertären Kommunalismus" letztlich mehr Gewicht als einem Basissozialismus.

Viele "heroische" Genossen, die sich auf die "Schlacht gegen die Kräfte des Kapitalismus" vorbereiten, die eines Tages geschlagen werde, finden, daß der "Libertäre Kommunalismus" zu mühsam, zu irrelevant sei oder zu vage bleibt. Unsere "Sprühdosen"- oder "Alternativcafé"-Radikalen erstaunen mich immer wieder. Diese wohlgesonnenen Radikalen, die die Abschaffung des Kapitalismus fordern, halten es selbst für zu schwierig - sich hinzustellen - und in ihrem sozialen Umfeld sich für eine genuine Demokratie zu engagieren.

Wenn sie noch nicht einmal für eine verändernde Politik in ihrer unmittelbaren Umgebung sorgen können (eine relativ bescheidene Arbeit) oder kontinuierliche Kleinarbeit machen können, etwas was die reifere linke Bewegung auszeichnete, kann ich mir schwer vorstellen, daß sie irgendwann einmal eine Gefahr für diese Gesellschaftsordnung darstellen werden. Allerdings könnten sie durch die Errichtung von Kulturzentren, Parks und (Bürger- oder Kommunikations-)häusern ebenso das System stärken, indem sie dem Kapitalismus eine angenehmere Erscheinungsform verleihen, ohne dabei den zugrundeliegenden Zwangscharakter der hierarchischen Klassengesellschaft zu verringern.

Eine Anzahl von Identitätskämpfen haben aufstrebene, radikale Bewegungen seit dem SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund) in den 60ern gespalten. Aufgrund der Popularität dieser Identitätskämpfe heutzutage wollen einige Kritiker des "Libertären Kommunalismus" die öffentliche Meinung gegen ihn aufbringen. Aber wann hat schon mal die "öffentliche Meinung" Revolutionäre belastet? Noch nicht einmal die "öffentliche Meinung" der Unterdrückten, deren Ansichten häufig reaktionär sein können. Die Wahrheit geht ihren eigenen Weg, unabhängig davon, ob die unterdrückten Massen sie erkennen oder übereinstimmen. Es ist auch nicht "elitär" die Wahrheit zu beschwören, selbst wenn sie im Gegensatz zur radikalen Öffentlichkeit steht...

Kritiker des "Libertären Kommunalismus" bestreiten sogar die Existenz eines allgemeinen Interesses. Wenn für diese Kritiker die direkte Demokratie, für die der "Libertäre Kommunalismus" eintritt, und die notwendige Ausweitung der demokratischen Grundlagen über die reine Gerechtigkeit hinaus zur Vollendung der Freiheit nicht als allgemeines Interesse gilt, so ist doch zumindest die Notwendigkeit unserer Beziehungen zur Natur zu verändern - wie es in dem Konzept der Sozialen Ökologie zum Ausdruck kommt - sicherlich ein allgemeines Interesse. Gewiß es können viele Unzufriedene gefunden werden, aber die Natur ist nicht austauschbar. Und so beruht die einzige Möglichkeit linker Politik auf der Prämisse, daß es ein allgemeines Interesse gibt, nämlich die Gesellschaft zu demokratisieren und den Planeten zu erhalten. Die traditionelle Arbeiterbewegung hat sich von der politischen Bühne verabschiedet. Es kann sicherlich gesagt werden, daß ohne den "Libertären Kommunalismus" die Linke keine politische Perspektive hat.

Eine dialektische Betrachtungsweise der Beziehung zwischen Nationalstaat und Föderalismus, das Erkennen der Eingeschränktheit, des auf sich selbst bezogenen Charakters und des Provinzialismus der Identitätsbewegung, die Erkenntnis, daß die Arbeiterbewegung tot ist, all das zeigt, daß die Politik furchtlos öffentlich sein muß - im Gegensatz zu den heutigen Politikformen der "Alternativcafé"-Radikalen. Sie muß sich auf lokaler Ebene anbieten, eine föderale Perspektive und einen revolutionären Charakter entwickeln.

Meiner Meinung nach ist der "Libertäre Kommunalismus" mit seiner Betonung des Föderalismus tatsächlich die Kommune der Kommunen, für die die Anarchisten in den beiden letzten Jahrhunderten gekämpft haben. In der heutigen Zeit muß die radikale Bewegung in die Öffentlichkeit gepuscht werden. Dies zu unterlassen und stattdessen zu den schlechten Angewohnheiten der Neuen Linken nach 68 zurückzukehren, in der die Vorstellung von Macht ihrer utopischen oder imaginären (nur in der Vorstellung bestehend) Qualität beraubt war, bedeutet den Radikalismus zu einer anderen Subkultur zu reduzieren, die mehr von den heroischen Erinnerungen lebt als von der Hoffnung auf eine aufgeklärte (rationale) Zukunft.

Übersetzt von Andi Ries aus: Green Perspectives, Oktober 1991

AG Soziale Ökologie

Kontaktadresse:
AG Soziale Ökologie, c/o Dezentral, Sandweg 131a, W-6000 Frankfurt/M. 1



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