AG Staatlichkeit als Okkupation

Libertäre Utopie und veränderte Machtmechanismen

"Altbewährte" (altbackene) Befreiungsstrategien, die sich an klassischen Unterdrückungsmechanismen und (Klassen)verhältnissen entwickelten und die die Geschichte der anarchistischen Kultur bestimmten, verlieren im Rahmen veränderter Herrschaftsmechanismen ihre revolutionäre Potenz. Sie führen im Falle starren daran Festhaltens zur Eigenparalyse (Lähmung) der jeweiligen AktivistInnen und im schlimmsten Fall zur Entkopplung gesellschaftlicher Realität und anarchistischer Philosophie und Politik.

I. Machen wir uns nichts vor - die Lage ist übel, und das ist noch fast beschönigt

Die Welt wird neu "geordnet". Im kapitalen Verteilungskampf um Ressourcen und Absatzmärkte werden nach dem Zusammenbruch des "Realen Sozialismus", die Claims (Ansprüche, Forderungen ) neu abgesteckt. Die nordamerikanische Handelszone mit der ökonomisch und sozial krisengeschüttelten USA als Führungsmacht im Verbund mit Mexiko und Kanada auf der einen Seite, sowie Japan auf der anderen und last not least Festung Europa mit dem dominierenden Großdeutschland, sind fürderhin die Machtzentren eines den Globus umspannenden Verwertungssystems.

Der Kollaps des realsozialistischen Systems mit dem nachfolgenden Zersetzungsprozeß, das Phänomen der Renaissance (Wiedergeburt ) des Nationalismus und die damit verbundene Aufsplitterung der Länder ermöglicht großdeutsche Großraumplanungen, wenn auch mit 50jähriger Verspätung, umzusetzen.

Die Absicherung deutscher Interessen auf ökonomischer Ebene findet ihre Entsprechung auf militärischer Seite in der konkreten Vorbereitung der Bundeswehr auf neue Aufgaben. Einsätze in und außerhalb des NATO-Gebietes werden allenthalben als schon lange überfällig diskutiert und bis in die Grünen hinein positiv beurteilt.

Die Rolle der UNO als supranationale (übernationale) "Friedens- und Ordnungsstifterin" wird in diesem Zusammenhang als moralische Instanz und politisches Regulationsinstrument aufgewertet.

Die kapitalistische Aufschlüsselung und Erschließung Osteuropas mittels auf deutsche Interessen zugeschnittener Infrastruktur und die damit angestrebte Sicherung von "ökonomischen Filetstücken" sowie die forcierte Eigenständigkeit einer deutsch/europäischen Armee geben einen Vorgeschmack auf die Marschrichtung imperialer europäischer Politik.

Unterdessen werden Menschen in Deutschland ermordet, geprügelt und schikaniert. Der von neuem deutschen Selbstbewußtsein aufgeblähte "deutsche Kleingeist" lebt sich aus. Realsozialistische Erziehungsmethoden à la DDR in Sachen internationaler Solidarität und Völkerfreundschaft haben offensichtlich eine besonders menschenfreundliche Spezies hinterlassen. Oder anders ausgedrückt: Das staatssozialistische Korsett, das den (ost)deutschen Untertanengeist als Leitstruktur zum Emporkriechen diente und das die Menschen autoritär von der Wiege über die Jungen Pioniere und die FDJ beständig schiente, fehlt. Einerseits seiner "sozialistisch-deutschen" Identität beraubt (befreit?), andererseits noch nicht in die geistige und emotionale Leere der betäubenden Konsumstruktur West integriert, gedeihen Rassismus und Nationalismus besonders gut. Die Betonung liegt auf besonders, denn das Phänomen Menschenhaß und Chauvinismus gewinnt auch in ökonomisch stabilen Kreisen und Gegenden derartig an Boden, daß die Genese (Ursprung, Herkunft) unzweifelhaft auch auf der immateriellen Ebene der Orientierungslosigkeit und des Sinnverlustes kapitalistischer Realität gesucht werden muß.

Die Wut über die Aktionen der Neonazis und die applaudierenden Spießbürger mischt sich bei vielen mit der Enttäuschung darüber, daß die Risse im System kapitalistischen Funktionierens mit rechten Inhalten gefüllt werden und nicht Ansatzpunkte sind für so manche Brechstangenideologie linksrevolutionären Bewußtseins. Die Schnelligkeit, mit der die reale Gefahr für alles "Undeutsche" tagtäglich wächst - dies verstellt den Blick auf die eigentlichen Mechanismen staatlichen Funktionierens.

Neofaschistische Ideologien und Aktionen sind für das nach "45" aufgestülpte und ausgebaute kapitalistische System "demokratischer Liberalität" (z. Zt.) nicht opportun (nicht nötig). Die Machtmechanismen des modernen Großdeuschland und die Techniken der Verwertung von Menschen unterscheiden sich von denen des Nationalsozialismus erheblich, auch wenn verstärkt Chauvinismus und Rassismus, von den Hüllen bürgerlicher Liberalität entblößt, als ungebrochene Grundstrukturen zutagetreten und die deutsche Affinität (Anhänglichkeit) zum undifferenzierten Denken mit seinem Hang zu schnellen (End)lösungen fröhliche Urständ feiert.

II

Die Gefahr ist groß, auf die beschriebene Lage so zu reagieren, wie wir es bisher mit Vorliebe taten: Im Sinne eines Reflexes, der die Phänomene nicht nur zum Auslöser sondern auch noch zum Zielpunkt hat.

Am Beispiel des Neofoschismus/Rassismus soll dies nicht heißen, daß es falsch sei, auf die konkrete reale Bedrohung eine "schlagende" Antwort zu finden. Vielmehr besteht neben dem absoluten Handlungsbedarf die weitere Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem Hintergrund der entsprechenden Ereignisse. Analog kann es kaum die alleinige Antwort auf den Supermachtstatus der BRD sein, turnusmäßig eine Demonstration zum Weltwirtschaftsgipfel durchzuführen.

Eine "radikale Politik", die sich mit ihren Aktionen und Organisationsbemühungen nur an Highlights der an Punkten sozialer Konflikte orientiert (springen von einer sozialen Bewegung zur nächsten), erschöpft sich für uns im besten Fall darin, libertäre/r Multiplikator/in zu sein. Nach dem Niedergang der jeweiligen sozialen Bewegung - geteilt und durch Reintegration (Wiedereingliederung) beherrschbar gemacht oder auch kriminalisiert, aber auch nicht zuletzt durch Rituale der Selbstbestätigung ihrer sozialen Wirkung beraubt - verbleibt meist nur wenig Gehaltvolles. Rudimentäre (verkümmerte) Strukturen ehemals eindrucksvoller Bewegungen (Anti-AkW) oder fast vollständige Auflösung (Startbahn-West) reduzieren die soziale Wirkung oft nur auf die, wenn auch nicht unwichtige, Ebene persönlicher Biographie. Die Kurzlebigkeit der meisten Gruppen und Initiativen ist geradezu ein Charakteristikum libertärer Politik.

"Der Wandlungs- und Auflösungsprozeß der Linken" (eine RZ) hat nicht seine Ursache in der Wiedervereinigung und der imperialen Erstarkung Großdeutschlands, sondern in der inneren Hohlheit ihrer selbst. Er ist vorläufiger Höhepunkt eines Prozesses, der mit dem schrittweisen Verlust und der Aufgabe gesellschaftlicher Einflußbereiche (Themen) begann, die sich in Abgrenzung zum kapitalistisch-staatlichen Gesellschaftssystem entwickelt hatten und die theoretisch weit über den Status eines Phänomens oder Symptoms hinausgingen. "Revolutionäre Versuche" mit elementaren Bestandteilen dieses Systems wie z. B. Sexualität, patriarchalischen Strukturen und "Autorität an sich" anders umzugehen, scheiterten nicht an der Starrheit der Machtstrukturen, sondern an deren Flexibilität und Integrationskraft, als auch natürlich an der Inkonsequenz und der mangelnden Risikobereitschaft der AkteurInnen.

Gemachte emanzipative Schritte, die sich an der emotionalen und psychischen Verelendung der Wohlstandsgesellschaft entwickeln und die ein authentischer Kern einer Utopie sein könnten, bleiben auf der Strecke, solange sie durch vorgegebene Dogmen, Lehren und Utopien ersetzt werden. In Ermangelung eigenen Durchhaltevermögens und eigener Kreativität sowie der Bereitschaft, den sogenannten "objektiven Bedingungen" subjektive (persönliche) Ebenen entgegenzustellen, wird auf Bekanntes zurückgegriffen: Als Libertäre sind wir stolz auf den reichhaltigen Fundus revolutionärer Requisiten (glorreiche vergangene Zeiten), auch wenn dem einen oder der anderen die dauernde wiederkehrende Benutzung langweilig zu werden beginnt.

III

Hehre libertäre Ideale und Utopien - von den "Klassikern" anarchistischer Philosophie entworfen in dem hierarchischen Sozialgefüge des vorigen Jahrhunderts - haben unter den gegenwärtigen Machtmechanismen kaum noch Sprengkraft - und sind so für die allermeisten Menschen kaum noch nachvollziehbar

Ökonomisch getragen von ihrer internationalen Ausbeutungs- und Verwertungsmacht, die ihre Struktur weitgehend immer noch mittels Hunger, Tod und Folter klassisch aufrecht erhält, bedienen sich die Machtsysteme der Festung Europa (speziell der BRD) "moderner" Beherrschungsmechanismen.

Herrschaft funktioniert in diesem Sinne "ideal", wenn sie die Menschen nicht mittels offen repressiver Methoden zu funktionskonformem Verhalten zwingen muß, sondern es ihr gelingt, gemeinsame Identifikationsebenen herzustellen. Staatlichkeit, die über die Herstellung des sozialen Konsens die Menschen zu durchdringen vermag, wird konsequenterweise nicht mehr als zwanghaft empfunden. Die scheinbare Aufhebung des von Libertären immer als natürlicher Gegensatz empfundenen "Mensch-Staat-Verhältnisses" ist unser größtes Problem.

Die ökonomische Entsprechung hierzu ist die bekannte relative Gewinnbeteiligung am Ergebnis internationaler Ausbeutung abhängig gehaltener Länder (Menschen). Das Prinzip ist alt: Die eigenen Knechte, Mägde und Knappen an der Beute imperialer Raubzüge teilhaben zu lassen, sicherte schon früher den Frieden im Inneren der Burg. Aus diesem Grunde wird, da die Kaufkraft deutscher MalocherInnen z. Zt. ein West/Ost-Gefälle aufweist und entsprechende Konflikte auftreten, daran gearbeitet werden, mittelfristig innerhalb der Grenzen Deutschlands ein einheitliches Konsumniveau herzustellen.

Konsumwünsche, die geweckt wurden, wollen befriedigt sein, aber keinesfalls mehr: Gewerkschaftliche Lohnkämpfe werden auch in Zukunft nicht grundsätzliche Fragen des Besitzes und der Verfügung von Produktionsmitteln oder gar nach dem Sinn der Arbeit zum Inhalt haben, sondern nur die Höhe der Löhne (ggf. die Arbeitszeit). (Um Mißverständnissen vorzubeugen - der DGB ist gemeint).

Die wohl ins Haus stehende Quotenregelung für EinwanderInnen dient genau zur Aufrechterhaltung dieses sensiblen Status Quo: die durch nationale Grenzen (europäische Grenzen) und nach völkischen Definitionen festgelegte "Low-Level-Ausbeutung" (Low-Level - geringes Niveau) mit hoher Konsummöglichkeit für deutsche BürgerInnen abzusichern, aber auch "billiges Reservepotential" gezielt und reguliert "einströmen zu lassen. Die dadurch latent aufrecht erhaltene Drohung des Verlustes von "Privilegien für einheimische Malocher" schützt nicht nur vor überzogenen Forderungen ihrerseits, sondern ermöglicht über das Prinzip "teile und herrsche" die Entsolidarisierung untereinander und die innere Anbindung an den Mach- und Wirtschaftsapparat der BRD.

Der Spruch vom "gemeinsamen deutschen Boot" oder auch "Säge nicht am Ast auf dem wir alle sitzen", steht für die Stimmungslage eines Großteil der deutschen "Arbeiterklasse". Die Strategie, Interessensgegensätze nicht aufbrechen zu lassen, ist tragende Maxime gesellschaftlichen Funktionierens.

IV

So wie hell und dunkel nur in der Wahrnehmbarkeit beider als Gegensatz erfahrbar ist - so ist Freiheit als Antagonist (Gegenspieler) zur Herrschaft nur denk- und fühlbar als etwas aus dieser Konfrontation Geborenes.

Der Ersatz dieser Auseinandersetzung durch das Angebot, FunktionsträgerIn im Machtsystem zu sein, führt zu einer völlig veränderten Wahrnehmung - bewirkt Herrschaftssicherung nicht durch Unterdrückung, sondern durch Partizipierung (Teilnahme).

Ein Staat also, dessen Charakter sich dadurch auszeichnet, daß er seine Organisierungsform dem Menschen nicht entgegenstellt, sondern flexibel die Bedürfnisse und Wünsche aufgreift, modelliert und verformt - ein Staat, der Integration (Bsp. Gründe) und Versöhnung (RAF?) der dumpfen Unterdrückung vorzieht und sich so in seiner Feindseligkeit der Wahrnehmung entzieht. Ein in diesem Sinne moduliertes Machtsystem reduziert den Freiheitsbegriff zur kalten lebensleeren Fiktion - bis hin zum Ersatz durch eine neue systemkonforme Wertigkeit (Freiheit und Abenteuer, frei Fahrt für freie Bürger).

Nicht nur Herrschaft von Menschen über Menschen, sondern vor allem durch den Menschen hindurch, führt so zur perfekten Autoregulation (Selbstregulierung) - zum Freiheitsentzug der subtilen Art.

Ein Staatssystem, dem es gelingt, den gesamten sozialen Körper mit einem Funktionsgeflecht der Macht zu überziehen und zu durchdringen, und der über die Benutzung der Identifikation des/der Einzelnen mit dem sozialen Mainstream (Hauptstrom ) Zugang zu den Prägungsebenen von Wertvorstellungen und Glücksgefühlen der Menschen erhält, ist nicht mehr, wie zu früheren Zeiten harter Interessensgegensätze, auf offen erkennbare Repression als strukturierendes Element angewiesen. Polizei, Justiz und Knast zum einen sowie Psychiatrie zum anderen sind jedoch beileibe nicht überflüssig geworden - als flankierende klassische Instrumentarien der Drohung, Repression, Disziplinierung und des "Verschlusses" stehen sie zur Verfügung, wenn die Autoregulation versagt, der Konsens gefährdet und die Anpassungsfähigkeit an den sozialen Mainstream gestört ist.

V

Das Problem der Auseinandersetzung mit einem System, dessen Maxime "anything goes" (es geht alles ) die Aura einer toleranten und liberalen Haltung verströmt

Es stellt sich die Frage, was staatlich-sozialer Macht entgegengestellt werden kann, wenn am Beispiel bestimmter "Bewegungen" auf der einen Seite positiver Weise die Erfahrung (die Lernbarkeit von Widerstand) und auf der anderen jedoch die "Nützlichkeit für das Funktionieren des Gesamtsystems" festgestellt werden muß. Am Beispiel der Ökologiebewegung zeigt sich nicht nur die politische Integrierbarkeit der Grünen, sondern darüber hinaus die Verwertungsmöglichkeit der ideellen Ebene - im Sinne eines positiven Impulses - überdeutlich. Die Toten und Verletzten, die Knüppelorgien sind schnell vergessen - was bleibt, ist, daß "saubere Umwelt allen nützt".

Das gegenwärtige Machtsystem hat nicht nur die Fähigkeit hochflexibel auf Irritationen zu reagieren, sondern hat in weiten Bereichen die Kunst der Integration von Abweichungen in einem Maße perfektioniert und automatisiert, daß kaum noch von Irritation im Sinne einer Störung gesprochen werden kann. Die Gradwanderung zwischen autonomer Organisierung des Lebens (Widerstand?) und staatlicher Verfügbarkeit zeigt sich beispielhaft am Status alternativer Betriebe, die oft genug im Kollektiv - im selbstausbeuterischen Arbeitsalltag - das Fähnlein selbstbestimmter Arbeit hochhalten, aber auch die Arbeitslosenstatistik entlasten, ja sogar im Falle größerer Professionalität strukturellen Modellcharakter erhalten können.

Die Reihe der Beispiele systemgerechter Verwertung ursprünglich radikaler Ansätze läßt sich beliebig fortsetzen. "Linksradikale Aktivitäten" werden so zum "Salz in der Suppe" einer kapitalistischen Verwertungsgesellschaft, die darauf angewiesen ist, durch Integration "anderer" Ideen und Einflüsse im Fluß zu bleiben.

Je mehr ein Machtsystem in der Lage ist, den Widerspruch zwischen sich und seinen "Untertanen " scheinbar auszugleichen - je mehr es in der Lage ist, Wünsche und Sehnsüchte zu antizipieren (vorwegzunehmen), um so größer sind die Schwierigkeiten, Konfrontationsebenen zu entwickeln.

Chronische Unfähigkeit adäquat mit der eigenen Korrumpiertheit umzugehen, läßt es uns leichter erscheinen, das "revolutionäre Subjekt" eher in anderen zu sehen - als in uns selbst. So ist die "Flüchtlingkampagne" allzuoft von frustriertem Erwachen begleitet, wenn die "revolutionären Objekte" nicht das ihnen von uns zugedachte revolutionäre Verhalten zeigen - ja viel schlimmer noch einfach nur gut leben wollen, und sie ("die revolutionären Objekte") deshalb im egoistischen Alleingang versuchen, die Normen bürgerlichen Wohlverhaltens überzuerfüllen. Freiheit, die wir meinen, ist meist nicht der Freiheitsbegriff der "Unterprivilegierten", die gerade nach dem Untergang realsozialistischer Zwangssysteme darunter vielmehr die Freiheit des Konsums verstehen - als selbstbestimmtes Leben.

Auch die perfide (bösartige) Annahme, "daß die, die hier herkommen, um dem Kapitalismus zu huldigen, es schon noch merken werden, auf was sie sich eingelassen haben", erweist sich bezüglich der Herausbildung eines Widerstandspotentials als trügerisch. Denn wer es nicht schafft, die vorgegebene "Kulturstufe" materiellen Wohlstands zu erreichen, sucht und findet die Unzulänglichkeit eher bei sich und nicht im kapitalistischen System. Persönliche Schuld und Gefühl individuellen Versagens dienen offensichtlich allemal eher als Triebfeder extra adaptierten (angepaßten) Verhaltens als zur Entwicklung solidarischen Gefühls gemeinsamer "Klassenzugehörigkeit".

VI

Unsere Forderungen nach Freiheit und Solidarität schweben nicht nachvollziehbar über den Köpfen der Menschen, solange sie nicht auf eine persönlich erfahrbare Ebene heruntergeholt werden

Die Integrationskraft des Machtsystems hat Grenzen, die sich sowohl ökonomisch als auch durch nationalstaatliche und rassistische Demarkationslinien (scharfe Abgrenzungen) abzeichnen.  Ob wir in den in den Bruchlinien des Funktionierens der Integration stattfindenden Kämpfen - bzw. für diejenigen, die den Mainstream (Hauptstrom) als sinnentleerten Strudel erfahren - als AnarchistInnen irgendeinen Einfluß ausüben, hängt davon ab, die "Normalität" zum Gegenstand der Auseinandersetzung zu machen. Ohne die veränderten Wirkmechanismen der staatlichen Macht zu verstehen, wird es nicht gelingen, Strategie und Utopie zu aktualisieren und lebbar zu machen.

Um Perspektive entwickeln zu können, sind wir gezwungen, uns vom alten Staatsbegriff, der uns im Sinne eines Machtapparates entgegenstand, endgültig zu verabschieden. Die beschriebenen Formen der Herrschaft mit ihren filigranen, flexiblen Mechanismen werden durch starre Konzepte und Strategien nicht zu durchbrechen sein. Dies muß auch heißen, ausschließlich lineare Formen der Auseinandersetzung Realität/Utopie in Frage zu stellen und vielmehr eine Praktik des `Versuchs und Irrtums zu akzeptieren, Umwege in Kauf zu nehmen. Der Ruf nach "dem revolutionären Konzept" kann (darf) nicht beantwortet werden, vielmehr wäre es wichtig, an Ebenen anzuknüpfen, die von uns vorschnell aufgegeben wurden (Sexualität, Rollenverhalten, Autorität etc.), und diese durch Aktionen der Unberechenbarkeit, der Spontaneität und Provokation zu aktualisieren und umzusetzen. Die Orte der Umsetzung sind letztendlich austauschbar - sprich ebenfalls nicht einer Strategie unterworfen. Sie sind nur abhängig vom Standpunkt des/der AkteurIn. Jederzeitige Offenheit zur Entscheidung/Veränderung in dem Prozeß einen eigenen Standpunkt gegenüber Herrschaft und Macht zu entwickeln, bedarf innerer Beweglichkeit - nicht starrer Politikrezepte.

Die "Angst vor der Freiheit", die uns in der Vergangenheit oft genug zusetzte und daran hinderte, konsequent weiterzugehen, ist unter Umständen der beste Leitfaden, an dem wir uns orientieren können. Die eigene Eingebundenheit in Funktionsgeflechte der Macht - und die eigene Korrumpierbarkeit zu begreifen - sind Voraussetzung für die Suche nach einem von den Hüllen dieses Machtsystems befreiten, authentischen Bedürfniskerns.

Zur Entwicklung einer individuellen Souveränität, die in der Lage ist, eine "Freiheit des Ichs" der "Freiheit des Systems" entgegenzustellen, bedarf es einer Vielzahl von uns neu zu definierenden Konfrontationsebenen gegen den Gleichfluß deformierten Menschseins.

Es geht in diesem Sinne vor allem um die Entwicklung einer lebendigen anarchistischen Philosophie, die sich der staatlichen Okkupation (Besetzung) von Bedürfnissen, Wünschen und Glücksgefühlen entgegensetzt.

Die eigene eingeschränkte Sichtweise so mancher anarchistischer Zirkel zu erweitern und über der Tellerrand "revolutionärer" Befindlichkeit herauszublicken, hätte unkonventionellen, kreativen Umgang unter uns - aber auch mit anderen (im schlimmsten Falle sogar mit Nicht-AnarchistInnen) Unzufriedenen zur Voraussetzung. Insofern versteht sich dieser Artikel als Aufforderung zum Diskurs.

M. Wilk (Anarchistisches Forum Wiesbaden)

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M. Wilk, Herderstr. 35, W-6200 Wiesbaden 1