Stellenwert reformistischer politischer Arbeit für den Weg zu einer libertären Gesellschaft

Reform oder Revolution?
oder
Wo war eigentlich die Arbeitsgruppe, die den Aufstand vorbereitete?

Eigentlich wollten wir in der AG zum Stellenwert reformistischer Arbeit unsere eigene Arbeit zusammen mit anderen GenossInnen kritisch reflektieren:

den Verlag, den wir betreiben (und der uns in einen reichlich unlibertären ökonomischen Rahmen zwingt);
die Zeitschrift, die wir herausgeben (und die ihr Publikum zu guten Teilen in "bürgerlichen" Kreisen findet);
die kirchenkritische Arbeit überhaupt (die sich zugegebenermaßen mit einem nach unserer Ansicht zwar wichtigen, aber nicht zentralen Aspekt unserer repressiven Gesellschaft auseinandersetzt).

Dieser hatte sich vor vier Jahren entschieden, langfristig auf dem Gebiet der Religions- und Kirchenkritik politisch tätig zu werden - im vollen Bewußtsein, daß dies bedeuten würde,

mit "bürgerlichen" Verbänden und Parteien zusammenzuarbeiten;
mit parlamentarischen MandatsträgerInnen Kontakt aufzunehmen; ein Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit mit den bürgerlichen Medien zu entwickeln;
uns auf den juristischen Diskurs einzulassen, um konkrete Streitfälle auch vor Gericht erfolgreich durchzufechten.

Ob diese politische Strategie als ein Weg in die Richtung einer anarchistischen Gesellschaft zu rechtfertigen ist; was dadurch erreicht werden kann (und was nicht); welche Gradmesser für "Erfolg" es überhaupt gibt, das wollten wir diskutieren.

Eine Schwierigkeit ergab sich daraus, daß kirchenkritische Arbeit in anarchistischen Kreisen nur von wenigen gemacht wird. So bestand trotz des einleitenden Sketches noch ein großer Informationsbedarf, was mensch gegen Kirche, Glaubensgehorsam & Co. denn so alles veranstalten kann. Was eigentlich nur als Beispiel gedacht war, geriet so fast zu einer eigenen Arbeitsgruppe.

Mindestens genauso schwierig (und vielleicht sogar der Knackpunkt an der ganzen Diskussion), war zu klären, wie "Reformismus" denn zu definieren sei.

Wir hatten uns bei der Vorbereitung auf die Arbeitsdefinition geeinigt, als "Reformismus" all die politischen Bestrebungen anzusehen, die sich bestimmte konkrete Veränderungen innerhalb des bestehenden "Systems" vorgenommen haben, die aber für sich allein genommen das "System" noch nicht verändern.

Doch damit hatten wir gleich den nächsten Begriff, der erklärungsbedürftig war. Was ist unter "System" zu verstehen - der politische Rahmen, die Produktionsverhältnisse, der vorherrschende Kanon an sozialen Verhaltensnormen?

Da der Begriff der "reformistischen politischen Arbeit" also etwas verschwamm, war es an manchen Stellen der Diskussion schwierig, den toten Punkt zu überwinden. Welche Aktivität ist überhaupt vom "System" nicht mehr vereinnahmbar?

Antiklerikalismus, vor allem das Engagement für die Trennung von Staat und Kirche, sind in den Staaten des kapitalistischen Westens sicherlich problemlos integrierbar (für die islamische Welt gilt diese Feststellung schon nicht mehr so ohne weiteres).

Viele Projekte mit libertärem Anspruch bewegen sich im von Staat und Wirtschaftsordnung vorgegebenen Rahmen; kann ihnen noch soziale Sprengkraft zugesprochen werden oder stecken sie nur vom "System" geduldete Nischen ab?

Am Beispiel unseres Verlags und des Projekts A gingen wir dieser Frage nach. Der Verlag als wirtschaftliches Unternehmen ist völlig von den Zwängen sowohl staatlicher Vorgaben als auch des Marktes abhängig (hier unterscheidet er sich nur wenig vom Projekt A, das seinen Platz ja auch in der Gesellschaft sieht und nicht aus lauter geschlossenen Kreisläufen besteht).

Der Hauptunterschied dürfte darin liegen, daß die Agitationsarbeit des Verlags sich ausschließlich gegen bestehende Mißstände richtet und die propagierten politischen Ziele nur Veränderungen in einem gesellschaftlichen Teilbereich vorsehen.

Das Projekt A hingegen entwirft ein utopisches Gegenmodell zur real existierenden Gesellschaft und geht insofern über sie hinaus. Dadurch ist auch die Gefahr geringer, es sich auf der (staatlich geduldeten) Spielwiese einzurichten (was im Verlag geht, sofern der Absatz innerhalb der eigenen Szene ausreicht).

Ein Teilnehmer formulierte dann drei Fragen, denen sich "reformistische" Aktivitäten stellen sollten:

Was kann "reformistische" politische Arbeit kurz-, mittel- und langfristig bringen?
Mit welchen Argumenten läßt sich die investierte Energie rechtfertigen?
Wann ist der Punkt gekommen, an dem sie nur noch systemerhaltend wirkt?

Für die lang- und mittelfristige Arbeit kamen wir zu keinem rechten Ergebnis, da wir uns nicht so ganz einig waren, was denn alles als "reformistisches" Engagement mit "revolutionärem" Anspruch anzusehen sei.

Wahrscheinlich war auch das Bild des Scheiterns von Sozialdemokratie und Grünen zu übermächtig in unseren Köpfen, als daß wir uns eine in dieser Hinsicht erfolgreiche Bewegung hätten vorstellen können. Kurzfristig ausgerichtete Vorhaben können dagegen durchaus "erfolgreich" sein. Als Beispiele hierfür wurden Prozesse oder Ein-Punkt-Bewegungen angeführt, durch die ein bestimmter Punkt verbessert wurde, sei es nun die Zulassungsordnung für freie Schulen oder die Sicherheitsauflagen für ein Kraftwerk.

Hier stellt sich die zweite Frage: Steht das Ergebnis in einem vertretbaren Aufwand zur investierten Energie oder hätte mensch mehr erreichen können, wenn er/sie die Prioritäten anders gesetzt hätte?

Grundsätzlich wurden als rechtfertigende Argumente angeführt, daß sich reformistische Arbeit in der Regel an konkreten Problemen orientiert und so näher an den Menschen (den "revolutionären Subjekten"??) dran ist.

Über das gemeinsame Handeln in einem Teilbereichskampf könnte es möglich sein, libertäre Inhalte in neue Kreise zu transportieren, Vorurteile gegen uns abzubauen.

Und schließlich ist es auch für AnarchistInnen angenehmer, nicht neben einer WAA leben zu müssen.

Einigkeit herrschte darüber, daß "reformistische" Arbeit jedoch immer eine Eigendynamik entwickelt, daß es genügend Beispiele gibt, wo die Ziele irgendwann hinter die Kompromisse zurücktraten. Wie dieser Punkt zu bestimmen ist bzw. ob er für die in einer solchen Situation Handelnden überhaupt zu bestimmen ist (und nicht erst im Rückblick, nach dem "Scheitern"), konnte allerdings nicht eindeutig beantwortet werden.

Hier stößt auch die kühle, abwägende Kosten-Nutzen-Analyse an eine Grenze. Denn zur Motivation, sich politisch zu betätigen, gehört auch das Streben nach einer "autonomen Identität". Eine Aktion könne noch so "erfolgreich" sein, formulierte eine Teilnehmerin, wenn sie nicht das Gefühl von Authentizität (Echtheit) vermittelt, sei sie der falsche Weg.

Was also führt auf den Weg zu einer anarchistischen Gesellschaft? Was ist systemsprengend? Die Libertären Tage waren es offensichtlich nicht; denn, so merkte ein Teilnehmer an, er habe das Programm durchgesehen und sie nicht gefunden, "die Arbeitsgruppe für die Insurrektion" (den Aufstand).

Kontaktadresse:
Libertäres Forum, c/o IBDK-Verlag, Postfach 167, 63703 Aschaffenburg

AG 4

Stellenwert reformistischer politischer Arbeit für den Weg zu einer libertären Gesellschaft