Redebeitrag der autonomen Antifa für den Studentenaktionstag am 26. Januar 2008 in Frankfurt zur Wahl des Hessischen Landtages am 27. Januar 2008

Am Sonntag wird gewählt. Und bestimmt macht alle hier drei Kreuze, wenn die CDU-Regierung endlich abgewählt wird. Schließlich ist Hessen unter Roland Kochs Regierung in vielerlei Hinsicht „Spitze“. Geradezu mustergültig hat sein Kabinett soziale Rechte abgebaut und gleichzeitig den Ausbau des Polizei- und Sicherheitsstaates vorangetrieben. Die Formierung zum nationalen Standort für den globalen kapitalistischen Wettbewerb hat sie gegen den - teilweise - heftigen Widerstand von vielen Menschen durchgesetzt. Nicht zu vergessen ein Politikstil und eine Performance, welche die Ablösung der CDU-Landesregierung nicht zuletzt auch zu einer ästhetischen Aufgabe macht. Ein Regierungswechsel könnte wohl manches „netter“ machen.

ABER: Die Frage ist doch: Reicht das? Denn, was wäre denn mit einer anderen Regierung? Gut, vielleicht gibt es keine Studiengebühren mehr. Doch die Uni, der Betrieb, ja der ganze Alltag wäre so undemokratisch wie vorher. Und die angeblichen Sachzwänge der internationalen Staatenkonkurrenz würden weiterhin dazu führen, dass menschliche Bedürfnisse den Anforderungen des Wettbewerbes angepasst werden müssen. Egal ob mit Grünen, SPD oder Linkspartei: dieses System produziert auch weiterhin Elend und Ausgrenzung und Politik hieße immer noch nichts anderes, als ein anderer Umgang mit derselben Scheiße. Mit einem selbstbestimmten Leben hätte auch das nichts zu tun. Die Geschichte wird weiterhin nicht von uns gemacht - wir hätten unsere Stimme nur im wahrsten Sinne des Wortes: „abgegeben“
Eigentlich kein Wunder: Schließlich ist der Sinn des Kapitalismus auch nicht die Bedürfnisbefriedigung, sondern die Produktion in Konkurrenz zur Erzeugung von Profit. Seltsamerweise glauben aber selbst Leute, die das auch wissen, immer wieder der Staat wäre dagegen eine Art Sozialarbeiter. Besser kann man aber den Bock nicht zum Gärtner machen. Ist es doch gerade der Staat, der mit seinem Gewaltmonopol (mit Justiz, Recht, Polizei, etc.) die bestehenden Eigentumsverhältnisse aufrecht erhält, also mit viel Aufwand die tägliche Erpressung zur (Lohn-)Arbeit organisiert. Konkret ist es schließlich genau die vielbeschworene „Gleichheit vor dem Gesetz“, welche die Mehrheit der Menschen - die nicht im Besitz von Produktionsmitteln und dementsprechend austauschbar und tendenziell über¬flüssig ist - dazu zwingt, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Und ohne funktionierende Wirtschaft, auch kein handlungsfähiger Staat. Dementsprechend kann eine
  antikapitalistische Kritik nur aufs Ganze gehen und den Staat mit ins Visier nehmen - oder sie ist keine.

Aus dieser Perspektive lässt sich die bürgerlich-demokratische Wahl, also jener Teil, der den Freunden des staatlichen Gewaltapparates plötzlich als Raum der „gewaltfreien Diskussion“ und „Mitbestimmung“ erscheint, richtig verstehen: Nicht als Freiraum zur Befreiung, sondern als zentraler Bestandteil eines Systems zur Kontrolle der Untergeordneten. Und das sind bekanntermaßen ziemlich viele. In diesem Sinne sind Polizeigewalt und Wahlen, Bundeswehr und Sozialstaat, Überwachungsstaat und bürgerliche Demokratie keine Widersprüche, sondern zwei Seiten derselben Medaille: Der Kontrolle durch den Staat. Die Mitteilung, die da also zu machen ist, bezieht sich nicht auf das gestörte Verhältnis der Politik zur Verfassung. Vielmehr bleibt zusagen, dass die Verfassung die Regelung eines gestörten gesellschaftlichen Verhältnisses ist.

Wenn wir dagegen nicht länger Objekte der Staatsgewalt bleiben, sondern Subjekte unserer Geschichte werden wollen, dann bietet dieser Wahlkampf gerade die Möglichkeit, das eingespielte Spektakel von Integration und Kontrolle zu sabotieren. Die Legitimation des Kapitalismus ist und bleibt auf Sand gebaut. Aber nicht am Wahltag, sondern an der kontinuierlichen und organisierten Sabotage des bürgerlichen Politikmachens, das doch immer nur die verschieden Arten zur Entsprechung der kapitalistischen Sachzwänge meinen kann, entscheidet sich, ob die Ohnmacht bestand hat.
Wir sollten uns auf die nationalistische Ideologie also nicht einlassen: In dieser Klassengesellschaft kann und wird es kein „Allgemeinwohl“ geben. Egal ob national, kulturell oder religiös verbrämt - wer das beschwört der kauft sich vielmehr die Unterordnung der einen und die Ausgrenzung der Anderen zwangsläufig mit ein. Egal ob die Charaktermaske nun Roland Koch oder Oskar Lafontaine heißt. Hessen und Deutschland sind uns daher nicht nur reichlich wurscht - diesem bürgerlichen Nationalismus müssen wir vielmehr aktiv entgegentreten. Auf was es dabei ankommt, ist ob es uns gelingt, uns  global  über Grenzen hinweg mit jenen zu vernetzen, mit denen die Überwindung des falschen Ganzen betrieben werden kann.

Nun wissen auch wir als „Linksextremisten“ und „Chaoten“, dass die Revolution leider nicht vor der Tür steht. ABER: realistischer, als sich mal wieder auf „nettere Politiker“ oder gleich besseres Wetter zu verlassen, ist es doch allemal, einige Lehren aus der Geschichte ernst zu nehmen. Und es ist ja nicht so, dass wir das Rad ganz neu erfinden müssen. Wir brauchen hier fürs erste nur eine anti-parlamentarische Opposition. Aber die kommt nicht von allein, sondern muss organisiert werden. Und das nicht nur am Wahltag.

In diesem Sinne: Stören. Blockieren. Selbstorganisieren.
Für eine linksradikale Organisierung gegen den Staat! Für einen unkontrollierbaren Aufstand!