Aktiver Wahlboykott

Wählen gehen? - Wir empfehlen:
Aktiver Wahlboykott = Ungültig wählen!

Warum Wahlboykott?
- Weil Wahlen nichts ändern, sonst wären sie verboten.
- Weil alle Parteien an die Macht wollen, um zu herrschen.
- Weil selbst aktiv handeln besser ist, als sich vertreten zu lassen.
- Weil jede Regierung Menschen braucht, aber keine Mensch Regierungen.

Libertäre Alternativen und Perspektiven
- Das gesellschaftliche Klima zugunsten freiheitlicher Perspektiven ändern.
- Selbstverwaltung aller Lebensbereiche durch die Betroffenen
- Die eigenen Interessen selbst in die Hand nehmen.
- Konsensprinzip, Runde Tische, Losverfahren
- Direkte Aktionen anstatt indirekte Vertretung
- Basisgruppen und Graswurzelbewegung
- Föderalismus und Dezentralisierung
- Rätesystem mit imperativen Mandat
- Minderheitenschutz

Für die Selbstverwaltung aller Lebensbereiche
Für Anarchie, Freiheit und Selbstbestimmung

Gegen Herrschaft und Hierarchien
Gegen Ausbeutung, Rassismus und Sexismus

Thesen zum Wahlboykott aus anarchistischer Sicht

Wir akzeptieren, daß Menschen PolitikerInnen in Parlamente wählen wollen (die meisten von uns haben auch einmal gewählt), halten dies aber für nicht richtig.
Die Parlamentarismuskritik und die Propagierung des aktiven Wahlboykott ist nicht Schwerpunkt anarchistischer Arbeit sondern nur eine günstige Gelegenheit, unsere libertären Vorstellungen als Alternative zu diskutieren.

Der Anarchismus will nicht die beste aller möglichen Regierungsformen, sondern überhaupt keine. Er will keine alternativen Regierungsformen, sondern Alternativen zur Regierung.

Im Gegensatz zur Ignoranz von Wahlen, bei der mensch als Nichtwähler/in einfach zu Hause bleibt, bedeutet aktiver Wahlboykott für uns, in einer Wahlkampfphase aktiv zu sein, die Wahlen aus anarchistischer Sicht zu kritisieren und Aktionen zu machen sowie durch ungültig wählen (großes Kreuz auf den Wahlzettel, Kommentare draufschreiben, eine Scheibe Käse beilegen etc.) seinen aktiven Protest gegen das Wahltheater auszudrücken.

Titelbild der Zeitschrift "Graswurzelrevolution" Nr. 147/147/148. Zu bestellen bei: GWR, Schillerstr. 28, 69115 Heidelberg, Tel.06221-183907, Fax 163118
E-Mail: GWR-Sued@oln.comlink.apc.org
Einzelexemplar: 7 DM plus Porto, ab 5 Ex. Rabatt
Diese 1990 erschienene Sondernummer der Graswurzelrevolution ist eine der umfassendsten Veröffentlichungen im deutschsprachigen Raum zum Thema "Wahlboykott".

Anarchiedefinition

Anarchismus ist für uns in erster Linie nicht eine politische Ideologie, sondern vor allem eine Lebenshaltung, eine Lebenseinstellung für den Alltagsgebrauch, die für alle möglich ist.
Als zentraler Aufgabe wendet sich der Anarchismus gegen Herrschaft in allen Bereichen (Familie, Beziehung, Staat, Betrieb, Uni, Schule, Kultur, Freizeit...)
Wir wollen in einem permanenten Prozeß Herrschaft minimieren, wobei uns die Utopie "Anarchie" den Weg weist. Anarchie ist daher das Ziel, Anarchie ist aber auch schon der Weg dorthin.

Anarchistische Alternativen zum demokratischen Wahlspektakel

Rätesystem, gewerkschaftliche Basisgruppen, Graswurzelbewegung, Läden/Zentren/Initiativen jenseits staatlicher Strukturen, Demarchie (Losverfahren), "Volk"sentscheide (mit Vorsicht zu genießen), Konsensprinzip, Selbstverwaltung der Betriebe sowie in allen anderen Lebensbereichen, Runde Tische, Dezentralisierung usw.
Inzwischen gibt hierzu in der anarchistischen Theorie und Praxis einen reichhaltigen Erfahrungsschatz.

Die freie Entscheidung einer Region oder einer Gruppe/eines Kollektives zur Zusammenarbeit mit anderen, mit der Möglichkeit der Auflösung nach vollendeter Arbeit nennen wir Föderalismus. Im Gegensatz dazu steht der BRD-Föderalismus, wobei Bundesrecht Landesrecht bricht.
Entscheidungen werden nicht von einer Mehrheit über eine Minderheit oder über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen, sondern entweder im Konsens oder es existiert ein Minderheitenschutz, der einer Minderheit erlaubt, ihre Position in die Praxis umzusetzen. Wenn eine Minderheit sich der Entscheidung einer Mehrheit nicht entziehen kann, hat sie ein Vetorecht.

Aufgrund von Kriegen, Repressionen und den Taktiken politischer Parteien und Machtapparaten sowie der Sozialisation von Menschen in Herrschaftssystemen konnten sich anarchistischen Alternativen bisher nicht weiter durchsetzen, d. h. aber nicht, daß sie praktisch undurchführbar gewesen wären. Doch die Zukunftsprobleme sind so gewaltig, daß es das Engagement aller bedarf. Dafür brauchen wir echte Entscheidungskomptenzen für alle.

Parlamentarismuskritik

Die parlamentarische Demokratie ist besser als autoritäre Regime aber schlechter als Anarchie (Die Anarchisten Rocker, Rüdiger, Souchy zogen nach dem 2. Weltkrieg den westlichen Parlamentarismus dem autoritären Staatssozialismus vor und plädierten in den 50er Jahren sogar zur Beteiligung an Kommunalwahlen, da es keine relevanten sozialen Bewegungen gäbe.).

"(Anarchistische) Parlamentarismuskritik wird an die Bedingung geknüpft, das parlamentarischen System nur dann zu bekämpfen und zu stürzen, wenn die begründete Aussicht und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, daß eine basisdemokratische, föderalistische und herrschaftsfreie Form gesamtgesellschaftlicher Entscheidungsfindung das parlamentarische System ersetzen kann." (Graswurzelrevolution Nr. 146/47/48, S. 8)
Mit dieser inhaltlichen anstatt formalen Parlamentarismuskritik trägt der Anarchismus Rechnung gegenüber den Menschen, z. B. in Osteuropa, die unter Diktaturen litten und nun den Parlamentarismus als einzige Chance sehen.

Die Parlamentarismuskritik und der Aufbau von Alternativen sollte sich parallel vollziehen. Das bedeutet lange Vorlaufzeiten wie z. B. für die spanische Revolution 1936 durch den Anarcho-Syndikalismus oder die Gründung des ersten Sowjet 1905 durch den Anarchisten Volin. Sofort versuchten hier die politischen Parteien zu majorisieren. Dies wiederholte sich 1917 während der Oktoberrevolution und 1921 in Kronstadt. Es waren Versuche, die Räteidee wieder durchzusetzen. Aufkommende BerufspolitikerInnen waren der Tod der Räte.

Reformistische und revolutionäre Parlamentarismuskritik

Der Reformismus liebäugelt immer mit dem Parlament. Er hält Aufbau von Gegenstrukturen für nicht notwendig bzw. behindert diese. "Doppelstrategien" waren letztendlich immer parlamentarische Strategien. Eine außerparlamentarische Aktion hat so nie einen Eigenwert an sich, sondern ist auf das Parlament fixiert und anerkennt somit dieses (z. B. Reformismus der Grünen beim Bau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens, innerhalb anderer sozialer Bewegungen oder von PDS und Grünen beim Kosovo-Krieg).

"Auf der Ebene der Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderung bedeutet anarchistische Parlamentarismuskritik im Gegensatz dazu eine Strategie der direkten gewaltfreien Aktion und des zivilen Ungehorsams bis zum Massenstreik gegen parlamentarische Entscheidungen im einzelnen und schließlich gegen das parlamentarische System an sich." (Graswurzelrevolution Nr. 146/47/48, S. 9)

Der Parlamentarismus produziert Parteiengeplänkel und Abstimmungsprozeduren mit oft zufälligem Ausgang. Er führt zum Schielen auf Wahltermine und zum Populismus. Es ist die sicherste Form der Herrschaftssicherung.

Die BefürworterInnen des bewaffneten Kampfes und des parlamentarischen Regimes sind wesensverwandt, da sie Gewalt zur Aufrechterhaltung oder Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse befürworten.

Der unüberbrückbare Unterschied zwischen anarchistischer und faschistischer Parlamentarismuskritik

"Im Unterschied zur nationalistischen und neonazistischen Parlamentarismuskritik (...) kritisiert der Anarchismus am Parlamentarismus nicht, daß zuviel, sondern daß zuwenig diskutiert wird, er kritisiert nicht dessen anscheinende Unfähigkeit, sondern seine tatsächliche Fähigkeit zur Entscheidung, nicht seine Ineffektivität, sondern seine Effektivität des Regierens. Das ursprüngliche Motiv des Anarchismus ist das individuelle Bedürfnis, nicht regiert werden zu wollen, auch nicht von Mehrheiten, sondern die täglichen Angelegenheiten und Entscheidungen selbst und selbstbestimmt mit anderen zu regeln. Die direkte Aktion ist dabei die unmittelbare Form der Selbstbestimmung, parlamentarische Vertretung ist dem gegenüber das Abgeben des Selbstbestimmungsrechtes an andere, d.h. Selbstentmündigung. Der Anarchismus stellt zudem überhaupt erst die Frage, was denn Kollektive entscheiden müssen und was im Bereich der individuellen Selbstverantwortung bleibt. Es ist ja keineswegs so, daß Individuen etwa genauso viele Entscheidungen kollektiv treffen müßten, wie sie in den täglichen Sitzungen des parlamentarischen Systems vorgeführt werden." (Graswurzelrevolution Nr. 146/47/48, S. 7)

Und wie oft entscheiden ParlamentarierInnen über Sachen, wovon sie keine Ahnung haben.

Allgemeine Parteienkritik

"Parlamentarismus und Mehrparteiensystem gehören zusammen. Daraus ergibt sich für die anarchistische Parlamentarismuskritik nicht nur die Nichtbeteiligung am Parlament, sondern auch die Ablehnung, sich selbst als politische Partei zu organisieren." (Graswurzelrevolution Nr. 146/47/48, S.10)

Außerparlamentarische Bewegungen, die kein grundsätzliches Nein zum Parlament äußern, begreifen sich als irrelevant und hoffen auf eine spätere parlamentarische Vertretung (K-Gruppen/PDS, Grüne, APO). Sie wollen nichts lieber als die Straße verlassen. Die außerparlamentarische Opposition wirkt so als Mittel zum Zweck. Die Menschen sollen auf ihre Selbstbestimmung verzichten.

"Eine jede politische Partei tendiert dazu, FührerInnen auszubilden. Gewählte Parteidelegierte werden BerufspolitikerInnen. Sie werden von den Medien hofiert und bekannt gemacht. (...) Die ParteiführerInnen bestimmen die Parteipolitik von oben nach unten. Sie sind jedem imperativen Mandat entbunden. Die zunehmende Bekanntheit der FührerInnen, die von ihnen selbst vorbereiteten Parteitagsanträge ob in Personal- oder wichtigen Sachfragen sowie ein gewisses Verehrungsbedürfnis der einfachen Mitglieder in hierarchisch strukturierte Organisationen garantieren in der Regel die Wiederwahl der FührerInnen. (...) Es legitimiert gleichzeitig jegliche Willkür der ParteiführerInnen, denn was immer sie tun, sie sind ja formaldemokratisch gewählt. (...) Die formale Demokratie verschleiert die inhaltliche Diktatur. (...) Prinzipien direkter Demokratie in Parteien zu verankern, sind von vorne herein zum Scheitern verurteilt, weil sie auf eine andere Form der Entscheidungsfindung zugeschnitten sind als die parlamentarische." (Graswurzelrevolution Nr. 146/47/48, S. 10)