Wählen gehen? - Wir empfehlen: = Ungültig wählen! |
Warum Wahlboykott?
- Weil Wahlen nichts ändern, sonst wären sie verboten.
- Weil alle Parteien an die Macht wollen, um zu herrschen.
- Weil selbst aktiv handeln besser ist, als sich vertreten zu lassen.
- Weil jede Regierung Menschen braucht, aber keine Mensch Regierungen.
Libertäre Alternativen und Perspektiven
- Das gesellschaftliche Klima zugunsten freiheitlicher Perspektiven ändern.
- Selbstverwaltung aller Lebensbereiche durch die Betroffenen
- Die eigenen Interessen selbst in die Hand nehmen.
- Konsensprinzip, Runde Tische, Losverfahren
- Direkte Aktionen anstatt indirekte Vertretung
- Basisgruppen und Graswurzelbewegung
- Föderalismus und Dezentralisierung
- Rätesystem mit imperativen Mandat
- Minderheitenschutz
Für Anarchie, Freiheit und Selbstbestimmung Gegen Herrschaft und Hierarchien |
Wir akzeptieren, daß Menschen PolitikerInnen in Parlamente
wählen wollen (die meisten von uns haben auch einmal gewählt),
halten dies aber für nicht richtig.
Die Parlamentarismuskritik und die Propagierung des aktiven Wahlboykott
ist nicht Schwerpunkt anarchistischer Arbeit sondern nur eine günstige
Gelegenheit, unsere libertären Vorstellungen als Alternative zu diskutieren.
Die freie Entscheidung einer Region oder einer Gruppe/eines Kollektives
zur Zusammenarbeit mit anderen, mit der Möglichkeit der Auflösung
nach vollendeter Arbeit nennen wir Föderalismus. Im Gegensatz dazu
steht der BRD-Föderalismus, wobei Bundesrecht Landesrecht bricht.
Entscheidungen werden nicht von einer Mehrheit über eine
Minderheit oder über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen,
sondern entweder im Konsens oder es existiert ein Minderheitenschutz, der
einer Minderheit erlaubt, ihre Position in die Praxis umzusetzen. Wenn
eine Minderheit sich der Entscheidung einer Mehrheit nicht entziehen kann,
hat sie ein Vetorecht.
Aufgrund von Kriegen, Repressionen und den Taktiken politischer Parteien
und Machtapparaten sowie der Sozialisation von Menschen in Herrschaftssystemen
konnten sich anarchistischen Alternativen bisher nicht weiter durchsetzen,
d. h. aber nicht, daß sie praktisch undurchführbar gewesen wären.
Doch die Zukunftsprobleme sind so gewaltig, daß es das Engagement
aller bedarf. Dafür brauchen wir echte Entscheidungskomptenzen für
alle.
"(Anarchistische) Parlamentarismuskritik wird an die Bedingung geknüpft,
das parlamentarischen System nur dann zu bekämpfen und zu stürzen,
wenn die begründete Aussicht und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht,
daß eine basisdemokratische, föderalistische und herrschaftsfreie
Form gesamtgesellschaftlicher Entscheidungsfindung das parlamentarische
System ersetzen kann." (Graswurzelrevolution Nr. 146/47/48, S. 8)
Mit dieser inhaltlichen anstatt formalen Parlamentarismuskritik trägt
der Anarchismus Rechnung gegenüber den Menschen, z. B. in Osteuropa,
die unter Diktaturen litten und nun den Parlamentarismus als einzige Chance
sehen.
Die Parlamentarismuskritik und der Aufbau von Alternativen sollte sich
parallel vollziehen. Das bedeutet lange Vorlaufzeiten wie z. B. für
die spanische Revolution 1936 durch den Anarcho-Syndikalismus oder die
Gründung des ersten Sowjet 1905 durch den Anarchisten Volin. Sofort
versuchten hier die politischen Parteien zu majorisieren. Dies wiederholte
sich 1917 während der Oktoberrevolution und 1921 in Kronstadt. Es
waren Versuche, die Räteidee wieder durchzusetzen. Aufkommende BerufspolitikerInnen
waren der Tod der Räte.
"Auf der Ebene der Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderung bedeutet anarchistische Parlamentarismuskritik im Gegensatz dazu eine Strategie der direkten gewaltfreien Aktion und des zivilen Ungehorsams bis zum Massenstreik gegen parlamentarische Entscheidungen im einzelnen und schließlich gegen das parlamentarische System an sich." (Graswurzelrevolution Nr. 146/47/48, S. 9)
Der Parlamentarismus produziert Parteiengeplänkel und Abstimmungsprozeduren mit oft zufälligem Ausgang. Er führt zum Schielen auf Wahltermine und zum Populismus. Es ist die sicherste Form der Herrschaftssicherung.
Die BefürworterInnen des bewaffneten Kampfes und des parlamentarischen
Regimes sind wesensverwandt, da sie Gewalt zur Aufrechterhaltung oder Veränderung
gesellschaftlicher Verhältnisse befürworten.
Und wie oft entscheiden ParlamentarierInnen über Sachen, wovon sie keine Ahnung haben.
Außerparlamentarische Bewegungen, die kein grundsätzliches Nein zum Parlament äußern, begreifen sich als irrelevant und hoffen auf eine spätere parlamentarische Vertretung (K-Gruppen/PDS, Grüne, APO). Sie wollen nichts lieber als die Straße verlassen. Die außerparlamentarische Opposition wirkt so als Mittel zum Zweck. Die Menschen sollen auf ihre Selbstbestimmung verzichten.
"Eine jede politische Partei tendiert dazu, FührerInnen auszubilden.
Gewählte Parteidelegierte werden BerufspolitikerInnen. Sie werden
von den Medien hofiert und bekannt gemacht. (...) Die ParteiführerInnen
bestimmen die Parteipolitik von oben nach unten. Sie sind jedem imperativen
Mandat entbunden. Die zunehmende Bekanntheit der FührerInnen, die
von ihnen selbst vorbereiteten Parteitagsanträge ob in Personal- oder
wichtigen Sachfragen sowie ein gewisses Verehrungsbedürfnis der einfachen
Mitglieder in hierarchisch strukturierte Organisationen garantieren in
der Regel die Wiederwahl der FührerInnen. (...) Es legitimiert gleichzeitig
jegliche Willkür der ParteiführerInnen, denn was immer sie tun,
sie sind ja formaldemokratisch gewählt. (...) Die formale Demokratie
verschleiert die inhaltliche Diktatur. (...) Prinzipien direkter Demokratie
in Parteien zu verankern, sind von vorne herein zum Scheitern verurteilt,
weil sie auf eine andere Form der Entscheidungsfindung zugeschnitten sind
als die parlamentarische." (Graswurzelrevolution Nr. 146/47/48, S.
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