Ursprünglich sollte dieser Artikel die verschiedenen Positionen zur anarchistischen Beteiligung am Ukraine-Krieg aufzeigen und eine Art Zwischenposition darstellen. Während der tiefgehenden Auseinandersetzung mit dem Thema kam es bei mir selbst dann aber in gewissen Teilen zu einem Umdenken, sodass der Text nun versuchen soll, sowohl einige Hintergründe zu beleuchten als auch einen kritischen Blick auf die anarchistische Beteiligung am Krieg zu werfen. Keineswegs geht es dabei um eine Verurteilung der Gefährt:innen vor Ort. Sie treffen und trafen ihre Entscheidungen inmitten einer komplexen Kriegssituation und aus diesem Kontext heraus kann man sicherlich dieses und jenes auch nachvollziehen. Trotzdem sollten Entscheidungen und Positionen regelmäßig auf ihre Tauglichkeit und ihre Übereinstimmung mit unseren anarchistischen Prinzipien geprüft werden, um nicht Gefahr zu laufen, auf Irrwege abzudriften.
Antifaschist:innen und vor allem Anarchist:innen aus der Ukraine und anderen Ländern kämpfen seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 auf ukrainischer Seite gegen Russlands Truppen. Dafür werden sie von manchen gefeiert, von anderen wiederum kritisiert oder gar verteufelt. Zumeist wird eine linksradikale Beteiligung am Krieg innerhalb der europäischen Linken aber breit abgelehnt. Und obwohl es sich um nicht mehr als 100-200 Kämpfer:innen sowie eine Reihe von Unterstützer:innen handeln soll, sind dennoch zahlreiche hitzige Debatten darüber entbrannt. Dieser Text soll daran anschließen und versuchen, ein etwas klareres Bild von all dem zu vermitteln.
Um die politischen Entwicklungen in der Ukraine ein wenig besser zu verstehen, werfen wir noch einen kurzen Blick auf die im Herbst 2013 begonnenen »Maidan-Proteste«, auch »Euromaidan« oder »Revolution der Würde« genannt, die dem Text als Ausgangspunkt dienen.
m Jahr 2010 wurde Wiktor Janukowytsch Präsident der Ukraine. Eines seiner zentralen Versprechen damals war die Annäherung des Landes an die europäische Union. Aufgrund starken politischen Drucks durch Wladimir Putin entschied sich Janukowytsch im November 2013, das eigentlich unterschriftsreife Assoziierungsabkommen nicht zu unterschreiben. Dies war der Auslöser erster Proteste. Nachdem Spezialeinheiten brutal gegen die Protestierenden vorgegangen waren, nahmen die Proteste Massencharakter an. Über Monate hinweg kam es zu enormen Auseinandersetzungen auf den Straßen und faschistische Kräfte übernahmen teils führende Rollen.
Neben der Unterzeichnung des Abkommens wurde u.a. auch der Rücktritt des Präsidenten gefordert. Bis dieser im Februar 2014 aus Kiew floh und eine postrevolutionäre Übergangsregierung gebildet wurde, wurden etliche Menschen während der Auseinandersetzungen getötet.
Russland nutzte bald die Gunst der Stunde und schickte Spezialeinheiten auf die Halbinsel Krim. Im Osten der Ukraine begann der Krieg.
Im Grunde muss nicht weit ausgeholt werden, um den Zustand der ukrainischen Linken grob zu beschreiben. Im Allgemeinen befindet sich weder die linke Bewegung noch die anarchistische Bewegung in der Ukraine in guter Verfassung. Sie sind klein, marginalisiert, schwach organisiert, zersplittert und haben kaum Einfluss.
Die anarchistische Bewegung im Land war bis in die 1980er Jahre nahezu nicht einmal mehr existent. Nach der Vernichtung der berüchtigten Machno-Bewegung bis 1922 und der Verfolgung ihrer Anhänger:innen durch die Bolschewiki starb die Bewegung aus. Seit wenigen Jahrzehnten erholt sie sich nun wieder - wenn auch nur langsam.
Als es 2013 zu den großen »Maidan«-Aufständen im Land kam, war die Bewegung insgesamt noch zu schwach und unorganisiert, um flächendeckend eine größere Rolle zu spielen. Wie das anarchistische Online-Netzwerk »Crimethinc« 2022 über die Maidan-Situation in einem Artikel schrieb, war es der Bewegung damals nicht möglich, eine gemeinsame Perspektive auf die Situation zu entwickeln. »Die Anwesenheit der Rechtsradikalen auf den Straßen hielt viele Anarchist:innen davon ab, die Proteste zu unterstützen, da sie nicht neben den Faschist:innen auf der gleichen Seite der Barrikaden stehen wollten. Dies brachte eine Menge Kontroversen in die Bewegung; einige Leute beschuldigten diejenigen, die sich entschlossen, sich den Protesten anzuschließen, des Faschismus.«
Doch »Crimethinc« berichtet auch sehr kritisch von einer vorherrschenden Planlosigkeit: […] »Die Ereignisse auf dem Maidan waren vergleichbar mit einer Situation, in der du einer direkten Auseinandersetzung mit den Spezialeinheiten nicht mehr entkommen kannst und du gezwungen bist, entschlossen zu handeln – dein Arsenal aber nur aus Punk-Texten, Veganismus, 100 Jahre alten Büchern und bestenfalls aus der Erfahrung der Teilnahme am antifaschistischen Widerstand auf der Straße und an lokalen sozialen Konflikten besteht. Folglich herrschte große Verwirrung, als die Leute versuchten zu verstehen, was vor sich ging.«
Auf die anarchistische aber speziell die antifaschistische Bewegung in der Ukraine hatte die Außenseiter-Position während des Maidan und des beginnenden Krieges eine äußerst demoralisierende Wirkung. Zudem wurde deren Arbeit in der Öffentlichkeit durch russische Propaganda und Desinformation erschwert. Russland brachte kontinuierlich die beiden 2014 ausgerufenen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit vermeintlich antifaschistischen Motiven in Verbindung.
Ebenso rückten auch die pro-russischen Positionen der Kommunistischen Partei und einzelner marxistisch-leninistischer Gruppen sowie diverse Aktionen gegen die ukrainische Ultra-Rechte, die sich während des Maidan in der Bevölkerung beliebt gemacht hatte, die antifaschistische Bewegung weiter an den Rand. Das führte letztlich dazu, dass linke Politik und insbesondere alles, was mit (Anarcho-)Kommunismus und Antifaschismus zu tun hatte, von größeren Teilen der Bevölkerung vor allem mit einer pro-russischen Haltung assoziiert und daher vermehrt abgelehnt wurde.
2015 wurde dann u.a. sowjetische und kommunistische Propaganda sowie zugehörige Symbole und Positiv-Bezug darauf im Zuge einer Dekommunisierung vom Staat verboten. Damit einher ging auch das Verbot zweier sozialistischer/ kommunistischer Parteien. Allerdings verfolgten diese laut mehrerer Aussagen von Vertretern der Gruppe »Sozialny Ruch« (»Soziale Bewegung«) und anderer Aktivist:innen mehrheitlich reaktionäre Ziele. Die Kommunistische Partei der Ukraine sei »bis zu einem gewissen Grad ein Agent des russischen Imperialismus gewesen« und habe auch die sogenannten Diktaturgesetze des damaligen Präsidenten Janukowytsch unterstützt.
Während die Linken also mehrheitlich an den Rand gedrängt waren, gelang es der ukrainischen Rechten vor allem während des Maidan durch die Organisation von Kampfeinheiten und ihrer konstanten Präsenz auf den Straßen, Sympathien in der Bevölkerung zu sammeln. Im Laufe der Zeit fanden sich auch immer mehr entsprechende Symboliken in den Protesten und damit einhergehend gelangten auch die rechtsradikalen Kräfte in den Mainstream und die Medien.
Der gesamte Konflikt – vom Maidan bis zu den Volksrepubliken und der vollen Eskalation des Angriffskrieges – ist durchzogen von russischen Propaganda-Märchen und Desinformations-Strategien, die übrigens bis in europäisch-linke Kreise wirkten, und kann nicht losgelöst davon betrachtet werden. So schreiben »Crimethink« über die Stimmung der Bevölkerung in der Ostukraine im Jahr 2014, dass viele derer, die russisches Fernsehen verfolgten, überzeugt waren von gewaltsamen Säuberungsaktionen und einer Übernahme Kiews durch eine Nazi-Junta. Ebenso hatten viele Angst vor Repressionen gegen die russischsprachige Bevölkerung. Mitunter verstärkt wurden diese Ängste wohl auch durch die Beteiligung der rechtsradikalen Partei »Swoboda« in der post-revolutionären Übergangsregierung bis Oktober 2014, in der sie drei Ministerposten stellte.
Die Folge waren vermehrt pro-russische Demonstrationen und Rufe nach der Hilfe Putins als auch die steigende Bereitschaft, sich bewaffneten Einheiten anzuschließen. Dies betrifft auch einige Personen aus der linken und anarchistischen Bewegung.
Trotz ihrer hinzugewonnenen Popularität während des Euro-Maidan und ihrer zwischenzeitlichen Präsenz im Parlament, konnte die nationalistische Rechte in der Ukraine bei landesweiten Wahlen in den letzten Jahren nicht davon profitieren – eher im Gegenteil.
Der »Rechte Sektor« beispielsweise – 2013 als paramilitärischer Zusammenschluss rechtsradikaler Gruppen gebildet und eine der aktivsten Kräfte auf dem Maidan, mündete 2014 in die gleichnamige Partei, verlor zur gleichen Zeit aber enorm an politischem Einfluss. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2014 erreichte sie lediglich 1,8% der Stimmen.
Auch die faschistische Swoboda-Partei, die in der Übergangsregierung drei Ministerposten erhielt, verlor nach dem Maidan weiter an Einfluss. Die Zustimmungswerte sanken von 10,4% im Jahr 2012 auf 4,7% im Jahr 2014. Bei den Wahlen fünf Jahre später trat die Partei in einer Listenvereinigung zusammen mit dem Rechten Sektor und zwei weiteren rechten Parteien an. Trotz dessen erreichten sie gemeinsam nur 2,1% der Stimmen.
Allerdings ist die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber radikalen Nationalist:innen, trotz der ausbleibenden Erfolge an der Wahlurne, paradoxerweise stark gestiegen. Der politische Mainstream ist, wie verschiedene Aussagen ukrainischer Aktivist:innen bestätigen, neoliberal und nationalistisch geprägt. Auch weist die ukrainische Gesellschaft seit dem Maidan eine wachsende Toleranz oder sogar Unterstützung gegenüber historischen oder aktuellen radikalen nationalistischen Organisationen und Persönlichkeiten auf, was der ausgewachsene Krieg nun noch einmal verstärkt haben dürfte. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung vermögen »es heute selbst Randgruppen wie die inzwischen weithin bekannte Neonazi-Gruppe S14 (oder C14), in die ukrainische Gesellschaft und in öffentliche Angelegenheiten integriert zu werden.«
Vermehrt führen diese Entwicklungen zu einem Verschwimmen der Grenzen zwischen dem Mainstream und rechtsradikalen Einflüssen in die Politik, beispielsweise wenn es um erinnerungspolitische Fragen geht. So entstanden in den letzten 20 Jahren nahezu ausschließlich im Westen der Ukraine (historisch bedingt) Denkmäler und andere Formen der Ehrung, die an Stepan Bandera erinnern. Bandera war Teil der nationalistischen »Ukrainischen Aufstandsarmee UPA« und Anführer ihres militärischen Armes »OUN-B«, die im zweiten Weltkrieg mit dem Ziel eines unabhängigen ukrainischen Staates zeitweise mit Hitler kollaborierte und nach dem Krieg weiter gegen die Sowjetunion kämpfte.
Bandera gilt vielerorts (wie erwähnt vor allem im Westen des Landes) als Nationalheld und wurde während der Maidan-Revolution zum neuen Symbol für den Widerstand gegen die damalige von Russland gestützte Regierung. Dort begann auch die weitere Verbreitung der rot-schwarzen Flagge der UPA und des allseits bekannten Grußes: »Ruhm der Ukraine«, welcher ursprünglich der Slogan der OUN war. Insbesondere die »Bandera-Flaggen«, wie sie von Linken oft auch genannt werden, sind recht präsent im Kriegsalltag der Ukraine. Man findet sie beispielsweise hin und wieder an Militärposten wehend direkt neben der ukrainischen Landesflagge, auf Soldatenfriedhöfen oder in Form von Orden und Patches auf Uniformen.
Aber auch an dieser Stelle muss erwähnt werden, dass sich paradoxerweise weder etwa die Verbreitung der UPA-Flaggen, noch der Bandera-Kult in den Wahlergebnissen nationalistischer und rechtsradikaler Parteien niederschlägt. Es ist vielmehr so, dass rechte und nationalistische Symboliken innerhalb der ukrainischen Gesellschaft ein ganzes Stück weit »entpolitisiert« oder besser gesagt, neu interpretiert werden.
Auffällig ist, dass verschiedene linke ukrainische Aktivist:innen und Kämpfer:innen in Interviews die gesellschaftliche Rolle und Gefahr Rechtsradikaler kleinreden und nur beiläufig von Problemen mit jenen Kräften berichten. Vom Risiko, das von diesen allein aufgrund ihres Zugangs zu (mitunter schweren) Waffen und ihrer militärischen Erfahrung ausgeht, sprechen die wenigsten.
Woran das konkret liegt, lässt sich nur mutmaßen. Eventuell ist ein Grund dafür, dass der Krieg zu einer Art Burgfrieden zwischen Linken und Rechten geführt hat. In einer »popular front«-Dokumentation über ukrainische Hooligans und Antifaschisten, die sich dem Militär angeschlossen haben, erklärt ein Mitglied der Gruppe, das größte Problem sei nun der russische Angriff und alles andere werde später geklärt. Das scheint Konsens zu sein.
Während der letzten Jahre gab es immer wieder Berichte über Linke, die sich rechtsradikalen Einheiten angeschlossen hätten. Und tatsächlich geschah dies mehrfach in »Ermangelung schlagkräftiger Organisationen«, wie es heißt. Versuche, eigene Einheiten zu bilden, scheiterten aus verschiedenen Gründen. Ebenso versucht das ukrainische Militär wohl, Einfluss und Organisation radikalerer Kräfte innerhalb des Militärs zu begrenzen. Das bekam auch eine Gruppe internationaler Anarchist:innen zu spüren. Sie sollen versucht haben, eine anarchistische Division zu gründen, mussten aber im Trainingslager gemeinsam mit Mitgliedern einer rechten Gruppe namens »Bruderschaft« trainieren und bekamen dort auch den Befehl, zusammen auf ihre nächste Mission zu gehen. Um »ihres Zieles willen« fügten sie sich.
Aber auch von Erzählungen über einzelne vermeintliche Antifaschist:innen und Anarchist:innen, die sich Gruppen wie dem Asow-Bataillon oder der OUN (»Organisation Ukrainischer Nationalisten«) anschlossen, ist hin und wieder die Rede. Als Gründe gaben sie die leichte Zugänglichkeit zu diesen Gruppen an. Wohl aber spielten auch Dinge wie die Menge an Ressourcen und das Erhalten besserer Ausrüstung oder gar eine gewisse Amnestie eine Rolle dabei.
Die anarchistische Gruppe »ABC Dresden«, die antiautoritäre Kämpfer:innen in der Ukraine unterstützt, erklärte hierzu in einem Statement über ihr Engagement: »Als die Diskussion über diese Entwicklung weiterging, gingen einige der Gefährt:innen leider in den Leugnungsmodus über und versuchten, die politische Organisierung von Asow, Rechtem Sektor und anderen faschistischen militärisch-politischen Gruppen herunterzuspielen. Wenn wir die Tatsache leugnen, dass sich die ukrainischen Faschist:innen in diesem Krieg organisieren, schaffen wir eine Situation, in der das Ignorieren ihrer Macht zu sehr ernsten Konsequenzen für die ukrainischen Anarchist:innen und Antifaschist:innen führen kann […] «.
Oder um konkret zu werden: Im ungünstigsten Falle könnten unsere Gefährt:innen von den faschistischen Kräften der vermeintlich »eigenen Seite« getötet werden.
Davon mal abgesehen sollten wir uns aber auch generell ganz klar dagegen aussprechen, sich militärisch mit oder bei Faschist:innen zu organisieren. [Fühlt sich verrückt an, diese Worte überhaupt aufzuschreiben.]
Und jene faschistischen Kräfte sind nun mal nicht nur in einzelnen Einheiten anzutreffen sondern durchaus in breiteren Teilen des Militärs. Man kann ihnen also nur schwerlich ausweichen, geschweige denn mal eben die Einheit wechseln. Zudem sei daran erinnert, dass das ukrainische Militär scheinbar gezielt versucht, politische Gegensätze in Einheiten zusammenzuwürfeln. Es gibt daher schlicht und ergreifend keine Möglichkeit für Linke, sich militärisch zu organisieren, ohne Gefahr zu laufen, mit Faschist:innen kooperieren zu müssen.
Obgleich es diese Personen gibt, die sich rechten Einheiten angeschlossen haben, kursieren zu dieser Thematik jedoch auch einige Lügen und Gerüchte im Netz. Von autoritär-kommunistischer Seite (vorwiegend aus Deutschland) wurden mehrmals Vorwürfe gegen anarchistische Gefährt:innen in der Ukraine laut, wonach einige zu Faschist:innen übergelaufen seien, bevor sie im Kampf getötet wurden. Dabei bezog man sich jedoch vor allem auf Aussagen ukrainischer Rechter (Dmitro Korchinsky) oder russischer Nachrichtenagenturen(!). Teils waren Vorwürfe von der anarchistischen Bewegung der Ukraine entkräftet worden, teils konnte man ihnen wegen mangelnder Quellenlage nicht weiter nachgehen. Hier ist also Vorsicht geboten.
Eine andere wichtige Frage ist dann noch die nach der Sinnhaftigkeit eines Kampfes an der Seite des Staates. Während viele Linke von Westeuropa bis Russland die Kooperation mit dem Staat ablehnen, gibt es nicht wenige unter ihnen, die diesen Umstand verteidigen und sich über mangelnde Solidarität europäischer Linker beklagen. Aus diesen Reihen wird argumentiert, »es gäbe aktuell nicht den Luxus, Pazifist:in zu bleiben«. Es gehe darum, die Existenz der ukrainischen Gesellschaft zu verteidigen und eine sich ausweitende russische Besatzungsdiktatur mit allen Mitteln zu verhindern.
Für nicht wenige Gefährt:innen (sowie für viele Ukrainer:innen generell) lag zu Beginn des Angriffs vorrangig der Schutz von Zivilist:innen ihrer Entscheidung, sich beim Militär zu melden, zugrunde. Auf den ersten Blick wirkt daher die Wahl, an bewaffnetem Widerstand innerhalb staatlicher Strukturen zu partizipieren, sicher mehr als verständlich. Und wie weiter oben geschrieben, wurde zudem anfangs ja immerhin noch versucht, explizite anarchistische Freiwilligen-Einheiten innerhalb des Militärs zu bilden.
Einige Zeit später aber konnte man aus dem Lager der kämpfenden Gefährt:innen bereits Töne vernehmen, die von einem zeitlich begrenzten taktischen Bündnis mit dem Staat berichteten (wohl weil sie sonst nicht hätten kämpfen »dürfen«), noch ein wenig später war dann bei einigen plötzlich die Rede von einem Kampf für die liberale Demokratie, da sie eine bessere Grundlage für anarchistische Organisierung biete als das Leben unter Besatzung.
Und erst einmal mag es stimmen, dass eine liberale Demokratie weniger stark ausgeprägt Gewalt ausübt und der Bevölkerung mehr Freiheiten gewährt als ein autoritäres Regime. Aber ist das wirklich schon Grund genug, um für diese – ja generell für eine bestimmte Staatsform in den Krieg zu ziehen? Gerade als Anarchist:innen sollten wir diese Frage mit Blick auf unsere Staatskritik verneinen. Unsere Fahne ist und bleibt schwarz.
Auch in demokratischen Staaten werden radikalere bzw. emanzipatorische Tendenzen unterdrückt und auf vielfältige Art und Weise bekämpft oder unschädlich gemacht. Ich halte es daher an dieser Stelle schlicht für einen Fehlschluss, sich an der Seite des »weniger autoritären Akteurs« zu organisieren. Die autoritären Auswüchse in ihm werden (mal angenommen) nach dessen Sieg in diesem Krieg nicht einfach verschwinden. Sie werden erstarken und sich im Falle eines Falles natürlich gegen all jene richten, die versuchen, sich autonom und gegen den Staat gerichtet zu organisieren. Davon werden auch jene betroffen sein, die zuvor während des Krieges im Grunde die Existenz dieses Staates mit verteidigt haben.
Und entgegen der Argumentation einiger ukrainischer Gefährt:innen an der Front und ihrer Unterstützer:innen führt ein Kampf an der Seite des Staates zwangsläufig zur Stärkung seiner Strukturen und kann so nicht in anarchistischem Sinne sein. Besonders ist »Konventioneller Frontalkrieg zwischen gegnerischen Armeen eine Art des Kampfes, an dem sich Staaten beteiligen, der die Replikation staatlicher Organisationsformen erfordert und deshalb nicht gut genug mit revolutionärem Kampf koexistieren kann.« - Gruppe Antagonismus.
Zu guter letzt ist auch die Chance auf anarchistische Agitation und Möglichkeiten der Propaganda innerhalb des Militärs sehr zweifelhaft, zumal keine Berichte über etwaige nennenswerte Bemühungen in der Ukraine bekannt sind.
Ich möchte an dieser Stelle auf einen Punkt gesondert hinweisen, der für die Beurteilung der anarchistischen Beteiligung am Krieg nicht unerheblich ist. Nämlich die Motivation von anarchistischen Kämpfer:innen aus Russland und Belarus, deren genaue Anzahl allerdings unbekannt ist.
So glauben manche von ihnen, der Krieg bürge ein großes revolutionäres Potential in Russland. Sie gehen davon aus, eine innenpolitische Schwächung Russlands durch die aktuelle Situation könne revolutionäre Momente im Land entfachen. Der Tag des Wagner-Aufstands unter Prigoschin im Juni 2023 schien vor allem für russische Anarchist:innen diese Annahmen ein Stück weit zu bestätigen. Mehrere bekannte Organisationen wie die Kampforganisation der Anarchokommunisten »BOAK« oder »Autonome Aktion« riefen schnell dazu auf, in den betroffenen Regionen einen etwaig günstigen Moment, sollte er kommen, zu analysieren und gegebenenfalls bestmöglich zu nutzen. Konkret hätte das unter anderem die Schaffung von Rätestrukturen, anderweitigen Versammlungen und Selbstorganisationsstrukturen sowie deren Verteidigung bedeuten sollen. Letztlich aber kehrten die Wagner-Söldner in ihre Kasernen zurück. »Der Moment« blieb fürs erste aus.
Während sich also auch in Russland noch Teile des Anarchismus im Hintergrund organisieren, flohen in den vergangenen Jahren dennoch viele Aktivist:innen von dort und ebenso aus Belarus (besonders nach den Protesten 2020) ins Ausland, darunter in die Ukraine.
Warum sich einige von ihnen später dazu entschieden, militärischen Einheiten beizutreten, ist natürlich höchst individuell. Aber man könnte die Vermutung anstellen, dass dies zum Teil auch aus der jahrelangen politischen Verfolgung in besagten Ländern heraus resultiert. Insbesondere Anarchist:innen werden in Russland und Belarus konsequent verfolgt.
So gibt es Berichte über polizeiliche Entführungen auf offener Straße, Folter oder auch die Erzwingung von Geständnissen unter Folter.
Einer der bekanntesten Fälle staatlicher Repression in Russland stammt wohl aus dem Jahr 2017:
Damals konstruierte der russische Geheimdienst (FSB) einen großangelegten Kriminalfall gegen Anarchist:innen und Antifaschist:innen, denen er vorwarf, Mitglieder einer terroristischen Organisation namens „Das Netzwerk“ zu sein. Die russischen Autoritäten behaupteten, die Beschuldigten hätten terroristische Aktionen geplant und vorbereitet, um sie während der Präsidentschaftswahlen im März 2018 und der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft umzusetzen. Dafür sollen sogar Waffen in den Autos der Aktivist:innen platziert worden sein.
Im Jahr 2018 kam es außerdem zu einem tragischen Ereignis, als sich ein 17-jähriger Anarchist, wohl aus Verzweiflung, in einem Gebäude des FSB in die Luft sprengte.
Eben die Erfahrungen jahrelanger brutaler Unterdrückung und damit einhergehende Machtlosigkeit könnte in einigen russischen und belarussischen Gefährt:innen den Drang verstärkt haben, am Krieg zu partizipieren und den russischen Staat auf diese Weise zu bekämpfen.
Die nationalistische und militaristische Ausrichtung der ukrainischen Gesellschaft hat auch unter Teilen der Anarchist:innen zu einem anderen Blick auf den Krieg geführt. Einige beispielsweise lehnen Friedensverhandlungen und jegliche Kompromisse strengstens ab. Sich selbst bezeichnen manche von ihnen weiterhin als Anti-Militarist:innen. Dabei übersehen sie jedoch, dass man als solche den russischen Militarismus nicht mit ukrainischem Militarismus bekämpfen kann. Sie handeln faktisch selbst militaristisch, indem sie sich der Logik des staatlichen Militärs unterordnen. Daran ändern letztlich auch schwarz-rote Fahnen an den Uniformen wenig.
Einzelne andere Gefährt:innen in der Ukraine gehen sogar so weit, von der Zerstörung des Kremls als notwendigem Kriegsziel zu sprechen. Ob damit etwa potenzielle Drohnenangriffe oder doch die gänzliche Verlagerung des Krieges auf russisches Terrain gemeint ist, bleibt offen.
Die Vernichtung bzw. Eroberung des Kreml sei demnach die Grundlage für eine freiere, »dem Sozialismus nähere« Gesellschaft, die gewissermaßen aus den Trümmern des russischen Regimes hervortreten könne.
Und obgleich wir wohl alle den Wunsch in uns tragen, Putins Regime fallen zu sehen, sind sicherlich die meisten von uns strikt dagegen, den Krieg solange weiter zu führen, bis alle ukrainischen Territorien wieder eingenommen sind und der Kreml in Flammen steht.
Dieses Szenario ist zudem äußerst unwahrscheinlich, blickt man auf diverse Faktoren. Hier sind vor allem die gescheiterte ukrainische Gegenoffensive von 2023 und eine aktuell bröckelnde Ukraine-Solidarität des Westens zu nennen.
Wenn wir uns den Verlauf des Krieges anschauen, sehen wir auch, dass sich dieser nach knapp zwei Jahren zu einem Abnutzungskrieg entwickelt hat, dessen Fronten sich kaum verschieben. Die Geländegewinne beider Seiten sind zum momentanen Zeitpunkt, im Januar 2024, nur marginal.
Mal ganz davon abgesehen, dass nicht wenige der täglich getöteten und verwundeten Soldat:innen auf beiden Seiten unfreiwillig in diese Hölle gezogen sind, macht sich in der Ukraine auch während der anhaltenden russischen Winter-Offensive langsam aber stetig Kriegsmüdigkeit breit.
Wenn gerade Anarchist:innen, trotz dieser Umstände, für eine Fortsetzung oder gar eine Intensivierung des Krieges in seiner aktuellen Form eintreten, so muss sich eingestanden werden, nicht nur die Lage zu verkennen sondern offenbar auch auf politischen Irrwegen unterwegs zu sein.
Nun könnte man ja vielleicht davon ausgehen, dass durch die bestehende Kriegssituation Verhandlungen zwischen beiden Seiten ein Stück greifbarer würden? Der renommierte Historiker Jörn Leonhard, der ein Buch schrieb über »Kriege und wie man sie beendet«, ist hingegen anderer Auffassung. Bezugnehmend auf verschiedene historische Beispiele, geht er davon aus, dass die Möglichkeit für Diplomatie und Frieden erst dann gegeben ist, wenn keine der beiden Seiten mehr den Sinn einer Fortsetzung des Krieges sieht. Sprich, wenn keine Seite mehr militärische Fortschritte erwarten kann.
Dieser Zeitpunkt wird aber wohl so schnell nicht erreicht sein. Es ist im Gegenteil fest davon auszugehen, dass die schwindende Unterstützung der Ukraine seitens der USA und europäischer Länder den Plänen Russlands jetzt in die Hände spielen wird. Vor allem aber wird Putins Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 gerichtet sein, weil diese ebenfalls richtungsweisend für den Verlauf des Krieges sein werden.
Aus militärischer Sicht ist aktuell außerdem davon auszugehen, dass Russland mittel- bis langfristig den größeren Vorteil in diesem Krieg haben wird.
Seit Beginn des Winters nehmen die russischen Angriffe zu. Ihre starke Luftüberlegenheit in Form von verschiedensten Drohnen, Raketen, Flugzeugen und Kampfhelikoptern erlaubt es ihnen, kritische Infrastruktur anzugreifen und in die Tiefe des Landes zu wirken. Letzteres konnten die ukrainischen Truppen bislang nicht oder nur kaum leisten. Das Scheitern der ukrainischen Sommer-Offensive ist neben anderen Gründen auch auf diese Unterlegenheit zurückzuführen. Hinzu kommt, dass Russland laut dem Militär-Analysten Markus Reisner wohl in der Lage ist, die hohen eigenen Verluste durch stetige Neu-Rekrutierungen auszugleichen.
Diesen Umständen kann die ukrainische Armee aus eigener Kraft auf Dauer kaum etwas entgegensetzen - allein schon, da es ihr an allerlei militärischen Mitteln fehlt. Der Westen liefert oftmals nur so viel Material, wie für eine Fortsetzung des Kampfes ausreichend ist aber bei weitem nicht genug, um mittelfristig Vorteile zu erkämpfen.
Manche Menschen sehen deshalb gerade jetzt den Weg zum Frieden in Abtretungen der besetzten ukrainischen Gebiete an Russland - würden verschiedene Expert:innen nicht auch diesem Gedanken eine Absage erteilen. Geht es nach ihnen, könnten etwaige ukrainische Zugeständnisse Russland langfristig eher noch bestärken und zur weiteren Expansion antreiben anstatt dass sie zu Frieden führen.
Beziehen wir uns auf Jörn Leonhards Annahme, so ist momentan scheinbar keine Möglichkeit für Frieden oder ein Einfrieren des Konflikts in Sicht. Aber angesichts dessen – was nun? Und welche Position sollten Linke und speziell Anarchist:innen in der Ukraine jetzt bestenfalls einnehmen?
Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich glaube, eine Antwort auf letztere Frage könnte sein, konsequent und trotz aller Widrigkeiten eine starke und gesellschaftlich weitreichende Friedensposition aufzubauen, sich selbst in relative Sicherheit zu bringen und optimalerweise auf einen organisierten Klassenkampf hinzuarbeiten.
Innerhalb des Militärs müsste zunächst versucht werden, insbesondere anarchistische und andere fortschrittliche Gefährt:innen von einer Aufgabe des Kampfes bzw. Desertation zu überzeugen. Zu viele von ihnen wurden bereits getötet. Dabei hat doch jede:r Einzelne einen enormen »Wert« für das Erstarken und überhaupt das Überleben der relativ kleinen anarchistischen Bewegung in der Ukraine.
Bestenfalls gelingt es, auch andere Soldat:innen von Fahnenflucht zu überzeugen und sie dabei zu unterstützen. Wie realistisch das ist, ist schwer einzuschätzen. Fakt ist aber, dass sich die Stimmung innerhalb des Militärs zuletzt zusehends verschlechtert hat und die Anzahl Fahnenflüchtiger zunimmt. Menschen warnen sich via Telegram gegenseitig vor Personenkontrollen des Militärs. Und jede Woche meldet der Grenzschutz Fluchtversuche in die Nachbarländer.
Gefährlich ist es ohne Zweifel, zu desertieren oder sich gegen den Krieg auszusprechen. Bis zu 12 Jahre Haft können Deserteur:innen in der Ukraine drohen. Des weiteren werden scheinbar auch Friedensmeinungen im Land mittlerweile nicht selten als russische Propaganda angesehen. Personen und Gruppierungen mit offen anti-militaristischem, pazifistischem oder anderweitig kritischem Standpunkt tragen damit ein hohes Risiko.
Trotzdessen sollte die anarchistische Bewegung geschlossen gegen den Krieg agitieren.
Es ist der ukrainische Staat, der von seinen Bürger:innen einfordert - sie auch dazu zwingt - zu kämpfen; das Land nicht zu verlassen sondern genau da zu bleiben, wo die Artilleriegranaten und Raketen einschlagen. Es ist der ukrainische Staat, der seinen Leuten mittels Propaganda weismacht, die einzige Lösung bestünde in territorialer Verteidigung, und dann auch noch in Form eines konventionellen Frontenkrieges. Schließlich gäbe es durchaus Möglichkeiten, den Kampf auf risikoärmere und weniger frontale Art und Weise zu führen. Entweder von außerhalb der Ukraine oder innerhalb des Landes über Sabotage-Akte und Propaganda bis hin zum Guerillakampf. Eventuell könnte durch ein breites Zusammenspiel solcher Maßnahmen über mehrere Länder hinweg die Basis des russischen Regimes sogar effektiver untergraben werden.
Doch der ukrainische Staat möchte mitsamt des Thrones weiter existieren, seine Machtstellung bewahren. Drum hält er an der konventionellen Kriegsführung fest und zwingt munter die Menschen, für den Fortbestand seiner Herrschaft ihre Leben zu riskieren, ob an der Front oder im Hinterland.
Ich halte es also für einen Fehler von Teilen der anarchistischen Bewegung, hier die Rolle des Staates zu ignorieren und den Krieg in seiner aktuellen Form mitzutragen anstatt organisiert gegen diesen vorzugehen.
Hierfür gäbe es neben Fahnenflucht und der Unterstützung Fahnenflüchtiger noch ein paar weitere Möglichkeiten. Etwa die Streuung von Anti-Kriegs-Propaganda. Die könnte mit der Zeit auf immer offenere Ohren stoßen, je müder die Menschen von Krieg und Zwangsrekrutierung werden.
Für Menschen, die aus den Kriegsgebieten oder aus dem Land fliehen möchten, könnte Hilfe organisiert und im Zuge dessen die Grenzschutzanlagen zu Gegnern erklärt werden. Und generell wären Netzwerke gegenseitiger Hilfe eine gute Option für jene Gefährt:innen, die weiterhin im Land aktiv sein wollen.
Einzig die Sabotage von ukrainischem Kriegsgerät würde ich, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt, als zu risikobehaftet ansehen. Inmitten eines Klimas des Militarismus und der Feindseligkeit gegenüber Anti-Kriegs-Ansichten ist das Herunterreißen eines kriegsbefürwortenden Plakates die eine Sache. Eine ganz andere Sache aber ist die Zerstörung oder Beschädigung von Kriegsmaterial. Dies käme höchstwahrscheinlich in den Augen vieler Menschen einem ganz konkreten Angriff auf die vielbeschworene »ukrainische Einheit und Nation« gleich und könnte zur völligen Diskreditierung führen.
In einem ihrer Texte zum Gedenken an den russischen Gefährten Dmitry Petrov, der zusammen mit zwei weiteren Anarchist:innen im Frühjahr 2023 in Bachmut getötet wurde, schreibt das »Crimethinc«-Kollektiv von ihrer internen inhaltlichen Spaltung, was die momentane Art und Weise einer militärischen Beteiligung am Ukraine-Krieg angeht. Und so geht es wohl recht vielen Anarchist:innen.
Ich persönlich aber sehe es ähnlich wie ein Teil des Kollektivs auch. Im Text heißt es dazu: »Einige von uns glauben, dass der Dienst in einer staatlichen Militärformation die anarchistische Sache niemals voranbringen kann.«
Dieser Krieg in seiner aktuellen Form bietet in meinen Augen keine sinnvollen Optionen für eine militärische Organisierung der anarchistischen Bewegung. Dabei möchte ich betonen, dass ein Kampf zur Verteidigung der Gesellschaft gegen plündernde und mordende Horden an sich vollkommen legitim ist, gar keine Frage. Aber er sollte, wenn wir anarchistischen Prinzipien folgen wollen, unabhängig sein und sich weder vereinnahmen noch auf Irrwege führen lassen.
Das aber ist schlichtweg nicht gegeben in einer (wenn auch nur »vorübergehenden«) Partnerschaft mit Staat und Faschist:innen, ebenso wenig in einem konventionellen Frontenkrieg. Noch dazu ist die Bewegung derart klein, dass im Fokus bestenfalls ihr eigenes Überleben sowie Erstarken stehen sollte.
Was die Ukraine jetzt braucht, ist eine anarchistische Bewegung, die nicht bricht unter dem Druck von Nationalismus und Militarismus und stets klaren Blick nach vorn behält. Eine Bewegung, die einen sicheren Hafen bieten kann für alle, die den Krieg nicht (länger) mittragen wollen und sich gegen diesen organisiert.
Freiheit & Glück allen Gefährt:innen in der Ukraine, Belarus und Russland
In Gedenken an unsere getöteten Gefährt:innen
Hoch die schwarze Fahne